II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Befliegung an Gewässern für Luftaufnahmen, photogrammetrische Erstellung 3D-Punktwolke und bathymetrisches Airborne Laserscanning

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 00

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Im Rahmen der Landesstudie Gewässerökologie Baden-Württemberg (LS GÖ) sollen (in 4 Losen) hochaufgelöste, georeferenzierte Luftbilder des Gewässerbetts an verschiedenen G.I.O. (Gewäs-ser erster Ordnung) und Teilen von G.II.O (Gewässer zweiter Ordnung) des Landes Baden-Württemberg erstellt werden. Dies dient der Beurteilung von Fischhabitaten im Zuge der Bearbei-tung der LS GÖ. Optional sollen in den Losen 2-4 die aufgenommenen Luftbilder photogrammet-risch ausgewertet werden, um das Gelände zu erfassen und in einer Punktwolke darzustellen. Im Los 1 ist neben der Aufnahme von Luftbildern und der photogrammetrischen Auswertung das bathymetrische Airborne Laserscanning durchzuführen.

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.1.7) Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) Wert ohne MwSt.: 188.896,61 EUR

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Los 1: RP Stuttgart, RP Karlsruhe – Enz

Los-Nr.: 1 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71351923 71353200 71354200 71355100 79960000 79961000 79961300 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE115 NUTS-Code: DE129 NUTS-Code: DE12A NUTS-Code: DE12B Hauptort der Ausführung: Flächen entlang der Enz in den Landkreisen Ludwigsburg, Pforzheim, Calw und dem Enzkreis. II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: In vorgegebenen Flächen sind hochaufgelöste, georeferenzierte Luftbilder an verschiedenen Ge-wässern zu erstellen. Diese dienen der Beurteilung von Fischhabitaten im Zuge der Bearbeitung der Landesstudie. Im Los 1 ist in den vorgegebenen Flächen mit der Befliegung auch das Gelände zu Erfassen und in einer klassifizierten Punktwolke darzustellen. Daraus soll für die weitere Bearbeitung (durch den AG) ein DGM zur Berechnung wasserwirtschaftlicher Informationen erstellt werden. Im Los 1 ist in den vorgegebenen Flächen zudem ein bathymetrisches Airborne Laserscanning durchzuführen. Dieses soll für die weitere Bearbeitung (durch den AG) eine Grundlage zur Berech-nung wasserwirtschaftlicher Informationen (hydraulische Berechnungen) verwendet werden. Der AN ist für das Einhalten rechtlicher Rahmenbedingungen und damit auch für das Einholen von sämtlichen ggf. anfallenden Genehmigungen verantwortlich. Dem Bieter werden folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt: - Datenblätter der Betrachtungsräume - ESRI-Shapefile mit genauer Lage der Gewässer und genauer Abgrenzung der aufzunehmenden Flächen - ESRI-Shapefile mit genauer Angabe der Kachelung / Blattschnitt für die Datenabgabe der aufzu-nehmenden Flächen - Tabelle der betroffenen Schutzgebiete Zu bearbeitende Fläche 9,7 qkm Zu bearbeitende Gewässerstrecke 91,9 km Wesentliche Vorgaben für die Befliegung - Keine Belaubung - Niedriger Wasserstand im Gewässer - klares Wasser – gute Sichttiefe - keine Schneebedeckung - Die Einhaltung der Bedingungen ist täglich zu prüfen. - Die Befliegung muss mindestens zwei Tage vorher beim zuständigen Landesbetrieb Gewässer angekündigt werden. Technische Vorgaben für die Luftbildbefliegung: - Längs- und Querüberdeckung von mindestens 70/40 % - Eine lückenlose stereoskopische Erfassung muss möglich sein. - Flugstreifen sind immer vollständig zu befliegen, so dass ein eindeutiger, widerspruchsfreier Da-tensatz erzeugt wird - Bodenauflösung mind. 1,5 cm - Horizontale Lagegenauigkeit: mind. 1,5 cm - Höhenbezugssystem: DHHN2016 - Georeferenzierung: ETRS 89 – UTM (ETRS_1989_UTM_Zone_32N; EPSG: 25832) - Das Zielformat für die abzugebenden Luftbilder ist GeoTIFF und Worldfile. Technische Vorgaben für die Orthophotos: - Abgabe in vorgegebener Kachelung (Hierfür wird ein ESRI-Shapefile ausgegeben) Technische Vorgaben für die photogrammetrische Auswertung (Punktwolke) - Format der Punktwolke: las, laz, zlas (Version 1.4) - Georeferenzierung ETRS_1989_UTM_Zone_32N; EPSG: 25832 - Höhenbezugssystem: DHHN2016 - Einzelpunkten mit Lageinformation (Koordinaten X, Y, Z) - Bodenauflösung mind. 1,5 cm - Horizontale Lagegenauigkeit: mind. 4 cm - Höhengenauigkeit: mind. 10 cm Technische Vorgaben für das bathymetrisches Airborne Laserscanning - Mindestanforderung von 4 Punkten je Quadratmeter an der Gewässersohle bzw. an der Bö-schung bis in eine Wassertiefe von 3 m - Für die Referenzierung ist der Satellitenpositionierungsdienst SAPOS zu verwenden - Klassifizierung der georeferenzierten Punktwolke gemäß Vorgaben II.2.5) Zuschlagskriterien Preis II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Los 2: RP Stuttgart, RP Tübingen – Aich, Lauter, Fils, Rot

Los-Nr.: 2 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71351923 71353200 71354200 71355100 79960000 79961000 79961300 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE113 NUTS-Code: DE114 NUTS-Code: DE145 NUTS-Code: DE146 Hauptort der Ausführung: Flächen entlang von Aich, Lauter, Fils, Rot in den Landkreisen Esslingen, Göppingen, Biberach und dem Alb-Donau-Kreis. II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: In vorgegebenen Flächen sind hochaufgelöste, georeferenzierte Luftbilder an verschiedenen Ge-wässern zu erstellen. Diese dienen der Beurteilung von Fischhabitaten im Zuge der Bearbeitung der Landesstudie. Der AN ist für das Einhalten rechtlicher Rahmenbedingungen und damit auch für das Einholen von sämtlichen ggf. anfallenden Genehmigungen verantwortlich. Dem Bieter werden folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt: - Datenblätter der Betrachtungsräume - ESRI-Shapefile mit genauer Lage der Gewässer und genauer Abgrenzung der aufzunehmenden Flächen - ESRI-Shapefile mit genauer Angabe der Kachelung / Blattschnitt für die Datenabgabe der aufzu-nehmenden Flächen - Tabelle der betroffenen Schutzgebiete Zu bearbeitende Fläche 11,0 qkm Zu bearbeitende Gewässerstrecke 111,8 km Wesentliche Vorgaben für die Befliegung - Keine Belaubung - Niedriger Wasserstand im Gewässer - klares Wasser – gute Sichttiefe - keine Schneebedeckung - Die Einhaltung der Bedingungen ist täglich zu prüfen. - Die Befliegung muss mindestens zwei Tage vorher beim zuständigen Landesbetrieb Gewässer angekündigt werden. Technische Vorgaben für die Luftbildbefliegung: - Längs- und Querüberdeckung von mindestens 70/40 % - Eine lückenlose stereoskopische Erfassung muss möglich sein. - Flugstreifen sind immer vollständig zu befliegen, so dass ein eindeutiger, widerspruchsfreier Da-tensatz erzeugt wird - Bodenauflösung mind. 1,5 cm - Horizontale Lagegenauigkeit: mind. 1,5 cm - Höhenbezugssystem: DHHN2016 - Georeferenzierung: ETRS 89 – UTM (ETRS_1989_UTM_Zone_32N; EPSG: 25832) - Das Zielformat für die abzugebenden Luftbilder ist GeoTIFF und Worldfile. Technische Vorgaben für die Orthophotos: - Abgabe in vorgegebener Kachelung (Hierfür wird ein ESRI-Shapefile ausgegeben) Technische Vorgaben für die photogrammetrische Auswertung (Punktwolke) - Format der Punktwolke: las, laz, zlas (Version 1.4) - Georeferenzierung ETRS_1989_UTM_Zone_32N; EPSG: 25832 - Höhenbezugssystem: DHHN2016 - Einzelpunkten mit Lageinformation (Koordinaten X, Y, Z) - Bodenauflösung mind. 1,5 cm - Horizontale Lagegenauigkeit: mind. 4 cm - Höhengenauigkeit: mind. 10 cm II.2.5) Zuschlagskriterien Preis II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Los 3: RP Freiburg – Neckar

Los-Nr.: 3 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71351923 71353200 71354200 71355100 79960000 79961000 79961300 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE12C NUTS-Code: DE135 Hauptort der Ausführung: Flächen entlang des Neckars in den Landkreisen Rottweil und Freudenstadt. II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: In vorgegebenen Flächen sind hochaufgelöste, georeferenzierte Luftbilder an verschiedenen Ge-wässern zu erstellen. Diese dienen der Beurteilung von Fischhabitaten im Zuge der Bearbeitung der Landesstudie. Der AN ist für das Einhalten rechtlicher Rahmenbedingungen und damit auch für das Einholen von sämtlichen ggf. anfallenden Genehmigungen verantwortlich. Dem Bieter werden folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt: - Datenblätter der Betrachtungsräume - ESRI-Shapefile mit genauer Lage der Gewässer und genauer Abgrenzung der aufzunehmenden Flächen - ESRI-Shapefile mit genauer Angabe der Kachelung / Blattschnitt für die Datenabgabe der aufzu-nehmenden Flächen - Tabelle der betroffenen Schutzgebiete Zu bearbeitende Fläche 9,1 qkm Zu bearbeitende Gewässerstrecke 91,9 km Wesentliche Vorgaben für die Befliegung - Keine Belaubung - Niedriger Wasserstand im Gewässer - klares Wasser – gute Sichttiefe - keine Schneebedeckung - Die Einhaltung der Bedingungen ist täglich zu prüfen. - Die Befliegung muss mindestens zwei Tage vorher beim zuständigen Landesbetrieb Gewässer angekündigt werden. Technische Vorgaben für die Luftbildbefliegung: - Längs- und Querüberdeckung von mindestens 70/40 % - Eine lückenlose stereoskopische Erfassung muss möglich sein. - Flugstreifen sind immer vollständig zu befliegen, so dass ein eindeutiger, widerspruchsfreier Da-tensatz erzeugt wird - Bodenauflösung mind. 1,5 cm - Horizontale Lagegenauigkeit: mind. 1,5 cm - Höhenbezugssystem: DHHN2016 - Georeferenzierung: ETRS 89 – UTM (ETRS_1989_UTM_Zone_32N; EPSG: 25832) - Das Zielformat für die abzugebenden Luftbilder ist GeoTIFF und Worldfile. Technische Vorgaben für die Orthophotos: - Abgabe in vorgegebener Kachelung (Hierfür wird ein ESRI-Shapefile ausgegeben) Technische Vorgaben für die photogrammetrische Auswertung (Punktwolke) - Format der Punktwolke: las, laz, zlas (Version 1.4) - Georeferenzierung ETRS_1989_UTM_Zone_32N; EPSG: 25832 - Höhenbezugssystem: DHHN2016 - Einzelpunkten mit Lageinformation (Koordinaten X, Y, Z) - Bodenauflösung mind. 1,5 cm - Horizontale Lagegenauigkeit: mind. 4 cm - Höhengenauigkeit: mind. 10 cm II.2.5) Zuschlagskriterien Preis II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Los 4: RP Freiburg – Kinzig, Schiltach, Gutach, Dreisam, Leopoldskanal

Los-Nr.: 4 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71351923 71353200 71354200 71355100 79960000 79961000 79961300 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE12C NUTS-Code: DE131 NUTS-Code: DE132 NUTS-Code: DE133 NUTS-Code: DE134 NUTS-Code: DE135 Hauptort der Ausführung: Flächen entlang von Kinzig, Schiltach, Gutach, Dreisam und Leopoldskanal in den Landkreisen Rottweil, Freudenstadt, Emmendingen, Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald und dem Ortenaukreis. II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: In vorgegebenen Flächen sind hochaufgelöste, georeferenzierte Luftbilder an verschiedenen Ge-wässern zu erstellen. Diese dienen der Beurteilung von Fischhabitaten im Zuge der Bearbeitung der Landesstudie. Der AN ist für das Einhalten rechtlicher Rahmenbedingungen und damit auch für das Einholen von sämtlichen ggf. anfallenden Genehmigungen verantwortlich. Dem Bieter werden folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt: - Datenblätter der Betrachtungsräume - ESRI-Shapefile mit genauer Lage der Gewässer und genauer Abgrenzung der aufzunehmenden Flächen - ESRI-Shapefile mit genauer Angabe der Kachelung / Blattschnitt für die Datenabgabe der aufzu-nehmenden Flächen - Tabelle der betroffenen Schutzgebiete Zu bearbeitende Fläche 10,7 qkm Zu bearbeitende Gewässerstrecke 108,2 km Wesentliche Vorgaben für die Befliegung - Keine Belaubung - Niedriger Wasserstand im Gewässer - klares Wasser – gute Sichttiefe - keine Schneebedeckung - Die Einhaltung der Bedingungen ist täglich zu prüfen. - Die Befliegung muss mindestens zwei Tage vorher beim zuständigen Landesbetrieb Gewässer angekündigt werden. Technische Vorgaben für die Luftbildbefliegung: - Längs- und Querüberdeckung von mindestens 70/40 % - Eine lückenlose stereoskopische Erfassung muss möglich sein. - Flugstreifen sind immer vollständig zu befliegen, so dass ein eindeutiger, widerspruchsfreier Da-tensatz erzeugt wird - Bodenauflösung mind. 1,5 cm - Horizontale Lagegenauigkeit: mind. 1,5 cm - Höhenbezugssystem: DHHN2016 - Georeferenzierung: ETRS 89 – UTM (ETRS_1989_UTM_Zone_32N; EPSG: 25832) - Das Zielformat für die abzugebenden Luftbilder ist GeoTIFF und Worldfile. Technische Vorgaben für die Orthophotos: - Abgabe in vorgegebener Kachelung (Hierfür wird ein ESRI-Shapefile ausgegeben) Technische Vorgaben für die photogrammetrische Auswertung (Punktwolke) - Format der Punktwolke: las, laz, zlas (Version 1.4) - Georeferenzierung ETRS_1989_UTM_Zone_32N; EPSG: 25832 - Höhenbezugssystem: DHHN2016 - Einzelpunkten mit Lageinformation (Koordinaten X, Y, Z) - Bodenauflösung mind. 1,5 cm - Horizontale Lagegenauigkeit: mind. 4 cm - Höhengenauigkeit: mind. 10 cm II.2.5) Zuschlagskriterien Preis II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Offenes Verfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.6) Angaben zur elektronischen Auktion

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 156-413218

IV.2.8) Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9) Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe Los-Nr.: 1 Bezeichnung des Auftrags: Los 1: RP Stuttgart, RP Karlsruhe – Enz Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja V.2) Auftragsvergabe V.2.1) Tag des Vertragsabschlusses 27.10.2021 V.2.2) Angaben zu den Angeboten Anzahl der eingegangenen Angebote: 1 Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1 Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 1 Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0 Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1 Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3) Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde AirborneHydroMapping GmbH Feldstraße 1b Innsbruck 6020 Österreich Telefon: +43 512319070 NUTS-Code: AT332 Internet-Adresse: Internet: http.:www.ahm.co.at/ Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja V.2.4) Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/Loses: 119.067,50 EUR V.2.5) Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe Auftrags-Nr.: 2 Los-Nr.: 2 Bezeichnung des Auftrags: Los 2: RP Stuttgart, RP Tübingen – Aich, Lauter, Fils, Rot Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja V.2) Auftragsvergabe V.2.1) Tag des Vertragsabschlusses 27.10.2021 V.2.2) Angaben zu den Angeboten Anzahl der eingegangenen Angebote: 7 Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 7 Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0 Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0 Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 7 Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3) Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde svGeosolutions GmbH Lise-Meitner-Str. 2 Freiburg 79100 Deutschland Telefon: +49 7611518172 E-Mail: info@svgeosolutions.de NUTS-Code: DE131 Internet-Adresse: Internet: http.:www.svgeosolutions.de Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja V.2.4) Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/Loses: 17.869,72 EUR V.2.5) Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe Auftrags-Nr.: 3 Los-Nr.: 3 Bezeichnung des Auftrags: Los 3: RP Freiburg – Neckar Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja V.2) Auftragsvergabe V.2.1) Tag des Vertragsabschlusses 27.10.2021 V.2.2) Angaben zu den Angeboten Anzahl der eingegangenen Angebote: 6 Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 6 Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0 Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0 Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 6 Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3) Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde 3ds-scan.de – Beeretz & Rochner GbR Promenade 9 Aachen 52076 Deutschland Telefon: +49 24089378639 E-Mail: lukas@3ds-scan.de NUTS-Code: DEA2D Internet-Adresse: Internet: http.:www.3ds-scan.de Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja V.2.4) Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/Loses: 19.859,39 EUR V.2.5) Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe Auftrags-Nr.: 4 Los-Nr.: 4 Bezeichnung des Auftrags: Los 4: RP Freiburg – Kinzig, Schiltach, Gutach, Dreisam, Leopoldskanal Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja V.2) Auftragsvergabe V.2.1) Tag des Vertragsabschlusses 27.10.2021 V.2.2) Angaben zu den Angeboten Anzahl der eingegangenen Angebote: 5 Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 5 Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0 Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0 Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 5 Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3) Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde Gesellschaft für Umweltschutz-Dienste mbH Könneritzstraße 15 Dresden 01067 Deutschland Telefon: +49 3514867374 E-Mail: info@gud-dresden.de NUTS-Code: DED2 Internet-Adresse: Internet: http.:gud-dresden.de/ Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja V.2.4) Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/Loses: 32.100,00 EUR V.2.5) Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3) Zusätzliche Angaben

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Karlsruhe 76247 Deutschland Telefon: +49 721926-8730 E-Mail: vergabekammerrpk.bwl.de Fax: +49 721926-3985 Internet: http.:www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auszug aus: „Allgemeine Hinweise zur Anrufung der Vergabekammer“ der Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe, 76247 Karlsruhe vom 11.02.2020: „.. 2. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag hin ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachten von Vergabevorschriften geltend macht. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und in der Regel vor Anrufung der Kammer gerügt hat bzw., wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe /Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Ferner ist ein Antrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). 3. Der Nachprüfungsantrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Er ist unverzüglich zu begründen (§ 161 Abs. 1 GWB). Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners mit Anschrift, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten. Es ist auch darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 161 Abs. 1 und 2 i.V. m. § 97 Abs. 6 GWB) und dass gegenüber dem Auftraggeber ordnungsgemäß gerügt wurde (§ 160 Abs. 3 GWB). Die sonstigen Beteiligten sollen, soweit bekannt, benannt werden (§ 161 Abs. 2 GBW). 4. Einen bereits erteilten Zuschlag kann die Kammer nicht wieder aufheben (§ 168 Abs. 2 GWB). Allerdings kann ein Zuschlag bzw. Vertrag unwirksam und damit ein Nachprüfungsverfahren zulässig sein, wenn ein förmliches Vergabeverfahren gar nicht durchgeführt wurde oder der Auftraggeber die Bieter oder Bewerber, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, vor Auftragserteilung hiervon nicht informiert hat. Einzelheiten hierzu, auch zu Fristen und Inhalt der Information finden sich in den §§ 134, 135 GWB. In der Regel darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information bzw. 10 Kalendertage bei Versand auf elektronischem Wege geschlossen werden. 5. Die Durchführung des Verfahrens löst nach § 182 GWB Gebühren aus, die in der Regel mindestens 2.500 € und höchstens 50.000 € betragen. Voraussetzung für eine Verfahrenseinleitung ist die Zahlung eines Vorschusses von mindestens 2.500,00 €. Soweit ein Verfahrensbeteiligter unterliegt, hat er die Kosten einschließlich der gegnerischen notwendigen Aufwendungen und ggf. die Kosten der Beigeladenen zu tragen. Hierzu können auch Rechtsanwaltskosten zählen, wenn die Beiziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. 6. Die Partei, die unterliegt, kann mit der sofortigen Beschwerde das Oberlandesgericht Karlsruhe anrufen (§ 171 Abs. 3 GWB). Die Beteiligten müssen sich dort grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 172 Abs. 3 GWB).“

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Karlsruhe 76247 Deutschland Telefon: +49 721926-8730 E-Mail: vergabekammerrpk.bwl.de Fax: +49 721926-3985 Internet: http.:www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 04.11.2021

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Veröffentlichung

Geonet Vergabe 40498 vom 11.11.2021