Neue Standortsuche für Endlager überflüssig - Erkundung des Endlagerstandorts Gorleben unverzüglich wieder aufnehmen

Die Landesregierung hält die Absicht der Bundesregierung, in Deutschland eine neue Standortsuche für ein Endlager für radioaktive Abfälle zu beginnen, für überflüssig.

Die bisherigen Erkenntnisse weisen auf die Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle hin. Mit einem neuen Verfahren wird nur die geordnete Endlagerung weiter verzögert“, erklärte Baden-Württembergs Umwelt– und Verkehrsminister Ulrich Müller am Donnerstag (24. Januar 2002). Die vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) derzeit in den Ländern durchgeführten Informationsveranstaltungen würden nur dazu führen, die Bevölkerung weiter zu verunsichern. „Es gibt keinen sachlichen Grund, sich von dem einvernehmlichen Endlagerkonzept von Bund und Ländern einseitig zu verabschieden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Erkundung des Endlagerstandorts Gorleben unverzüglich wieder aufzunehmen“, sagte Müller.

Alle bisherigen Untersuchungen machen deutlich, dass die in Baden-Württemberg auftretenden Gesteinsformationen für die Endlagerung vergleichsweise wenig geeignet sind. „Es ist unter Fachleuten unstreitig, dass die ausgedehnten und mächtigen Steinsalzvorkommen in Norddeutschland mit Abstand die geeignetsten geologischen Formationen zur Aufnahme von insbesondere wärmeentwickelnden radioaktiven Abfällen in Deutschland sind“, machte Minister Müller deutlich. Die Granitformationen des Schwarzwalds schieden aus, weil sie bekanntermaßen geklüftet und relativ wenig ausgedehnt seien. Auch die Ton– und Tonmergelformationen im Land seien auf Grund ihrer geringen Mächtigkeit im Vergleich zu den norddeutschen Lagerstätten weniger geeignet.

Der vom Bundesumweltminister im Februar 1999 eingerichtete Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) hat die Aufgabe, ein nachvollziehbares Verfahren für die Auswahl von Standorten zur Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle in Deutschland zu entwickeln. Das Verfahren soll die Beteiligung der Öffentlichkeit in geeigneter Form sicherstellen und Kriterien für die Standortauswahl vorschlagen. Seinen Abschlussbericht will der AkEnd bis Ende 2002 vorlegen. Erst wenn es eine Einigung über das Auswahlverfahren gibt und dieses in einem zweiten Schritt rechtlich verankert ist, soll das Verfahren zur Suche nach möglichen Untersuchungsstandorten konkretisiert werden. Und erst danach ist vorgesehen, in einem dritten Schritt das Auswahlverfahren unter repräsentativer Beteiligung der gesellschaftlichen und politischen Kräfte durchzuführen.

Die Einrichtung eines Endlagers zur sicheren Verwahrung radioaktiver Abfälle ist – so Müller – ohne Zweifel eine wichtige energie– und gesellschaftspolitische Aufgabe des Bundes, zu dessen Realisierung er auch gesetzlich verpflichtet ist. Das zögerliche Verhalten der rot/grünen Bundesregierung werde diesem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht. Dies gelte vor allem auch unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit bereits getätigten Investitionen in die Endlagerprojekte Gorleben und Konrad in der Größenordnung von ca. 2,2 Mrd. Euro. Die radioaktiven Abfälle müssten so bald als möglich in geeignete Endlager verbracht werden und nicht, wie es die Bundesregierung immer wieder verkündet, erst ab dem Jahr 2030. „Das Bemühen des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte, seine Arbeit auch gegenüber den politischen Mandatsträgern in den Ländern transparent zu machen, darf nicht den Blick auf die verfehlte Politik der rot-grünen Bundesregierung bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle verstellen“, betonte Minister Müller.

(Quelle: Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg, 24.01.2002)

Geonet News vom 25.01.2002