EU geht gegen illegale und schlecht geführte Abfalldeponien vor

EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat eine Reihe illegaler und schlecht geführter Abfalldeponien kritisiert, die in der EU noch immer in Betrieb sind.

Sie kündigte auf der Tagung zudem ein gezieltes Vorgehen gegen die Betreiber dieser Deponien an.

Abfalldeponien stellen nach Ansicht der EU-Kommission ein besonderes Problem für die Gesundheit der Bürger und die Umwelt dar, weil sie bei falschem Betrieb Luftschadstoffe und Gerüche freisetzen, Boden und Wasser verunreinigen und das Grundwasser verschmutzen können.

Umweltkommissarin Margot Wallström unterstrich besonders die Gesundheitsgefahren, die von solchen Deponien ausgehen können. „Für unsere Bürger sind Abfalldeponien ein Problemthema. Ich habe daher beschlossen, dieses Seminar durchzuführen, um sowohl die Betreiber als auch die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, wie wichtig eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung ist. Damit soll auch darauf hingewirkt werden, dass die Mitgliedstaaten so bald wie möglich die einschlägigen EU-Vorschriften erfüllen“, sagte die Kommissarin.

Nach zahlreichen Klagen von Bürgern über Abfalldeponien hat die Kommission rechtliche Schritte in bezug auf 36 Deponien in sieben Mitgliedstaaten unternommen. Griechenland und Spanien führen die Negativliste mit je zehn Klagen an, gefolgt von Italien mit acht und Irland mit fünf Fällen. Deutschland ist wegen einem Fall von Wallström angemahnt worden.

Die Kommission geht zudem gegen sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg und Vereinigtes Königreich) vor, weil sie es versäumt haben, bis Juli 2001 die vollständigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Deponierichtlinie von 1999 umzusetzen und der Kommission zu übermitteln.

(Quelle: EU-Kommission, 01.10.2002)

Geonet News vom 07.10.2002