Einheitliche Regelungen für Mülldeponien der Rohstoffindustrie
Die Europäische Kommission hat am 02. Juni einen Richtlinienvorschlag zur Regulierung der Abfallentsorgung für Produkte der Rohstoffindustrie vorgelegt.
Der Vorschlag sieht die Einführung von EU-weiten Normen vor, um einer insbesondere durch langfristige Abfalllagerung entstehenden Wasser– und Bodenverschmutzung vorzubeugen. Auch die Stabilität dieser Mülllagerungsanlagen soll garantiert werden, um die möglichen Konsequenzen von Unfällen zu minimieren. Mit dem Vorschlag wird die bereits geltende Regelung Seveso II ergänzt.
Die Umweltkommissarin Margot Wallström erklärte hierzu: „Die vorgeschlagene Richtlinie wird dabei helfen, ernste Unfälle zu unterbinden, die aus dem Missmanagement von Bergbauabfällen resultieren, wie das Desaster in Baia Mare im Jahr 2000, wo die gesamte Donau mit Zyanid verschmutzt wurde. Es wird auch die chronische Verschmutzung von Seen und Flüssen minimieren, die durch schlecht betriebene und überwachte Müllanlagen verursacht wird. Kurz gesagt, wird die vorgeschlagene Richtlinie das Müllmanagement der Rohstoffindustrie sicherer machen.“
Der Vorschlag deckt alle Sektoren der Rohstoffindustrie ab und koppelt die Autorisierung für die Betriebserlaubnis von Abfallanlagen an mehrere Bedingungen. So soll etwa der Müll vor seiner Deponierung klassifiziert werden, um anschließend gemäß seinen speziellen Charakteristiken gelagert zu werden. Zudem sollen die Betreiber von Mülldeponien als integralen Bestandteil ihrer Betriebspläne Schließungspläne erstellen. Außerdem fordert der Kommissionsschlag die Einführung einer angemessenen finanziellen Sicherheit, um im Falle einer Insolvenz die ordnungsgemäße Räumung der Mülldeponien sicherzustellen. Die meisten Mitgliedstaaten sehen bereits ähnliche Regelungen vor. Vorrangiges Ziel des Kommissionsvorschlages ist es, insbesondere im Hinblick auf die kommende Erweiterung eine einheitliches Regelwerk für alle Mitgliedstaaten zu schaffen. Den vollständigen Richtlinienvorschlag der Kommission finden sie hier.
(Quelle: EU-Kommission, 02.06.2003)
Geonet News vom 06.06.2003
