Bayern gibt Gutachten zur Neugestaltung der Sonderabfall-Entsorgung in Auftrag

Um die umweltfreundliche Entsorgung von Sonderabfällen bei sich ändernden Europäischen Rahmenbedingungen auch künftig sicherzustellen, wird Bayern mit einem unabhängigen Gutachten die „Möglichkeiten zur strukturellen Neugestaltung der GSB“ untersuchen lassen.

Ziel ist es, die Strukturen der GSB (Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH) so anzupassen, dass die Behandlung gefährlicher Abfälle in Bayern auf höchstem Umweltniveau, gleichzeitig aber auch zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen auf Dauer sichergestellt werden kann. Dies betonte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf nach der Auftragsvergabe durch das Finanzministerium an das Stuttgarter Beratungsunternehmen Ernst & Young AG in München.

Schnappauf: „Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Abfallentsorgung haben im Freistaat seit jeher höchste Priorität. Dies im europäischen Binnenmarkt auf Dauer auch unter ökonomischen Gesichtspunkten zu gewährleisten, ist eine große Herausforderung, der sich die GSB verstärkt stellen muss.“

Schnappauf verwies darauf, dass beispielsweise die neue Europäische Deponierichtlinie sowohl neue Rückstellungen als auch neue Garantieleistungen im zweistelligen Millionenbereich einfordert. Die GSB müsse deshalb schon im kommenden Jahr erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen schultern, von denen sie sich aber zu einem Großteil durch Umstrukturierung entlasten könnte. Für die GSB-Gesellschafter ist dies angesichts der derzeit unvermindert schwierigen Gesamtsituation notwendigerweise ein wichtiger Aspekt, dem nachzugehen ist.

Schnappauf hatte auf den wachsenden Einfluss des EU-Rechts auf die Marktsituation bereits bei seinem jüngsten Landtagsbericht zur Sondermüllentsorgung hingewiesen. Ernst & Young sollen daher in einem ersten Schritt dem Gesellschafter Freistaat betriebswirtschaftliche und marktanalytische Entscheidungsgrundlagen liefern, um aus der Vielzahl denkbarer Strategievarianten die primär für den Staat, aber auch für das Unternehmen, optimalen Handlungsvarianten heraus zu finden. Als Strukturveränderungen sind länderübergreifende Kooperationen, die Ausgliederung von Anlagenteilen, aber auch der Verkauf von Gesellschaftsanteilen tabufrei zu prüfen.

Zwingende Voraussetzung für jede erfolgreiche Arbeit der GSB ist es aber, das Unternehmen nach den turbulenten Diskussionen um Betriebsstörungen und Personalentscheidungen in den letzten Wochen wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Schnappauf: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bei der GSB einiges in Ordnung zu bringen ist. Darüber wurde auch im Bayerischen Landtag ausführlich gesprochen. Es bleibt aber festzuhalten, dass die bestehende Mannschaft der GSB im Kern gute und erfolgreiche Arbeit leistet. Dies gilt auch für den Aufsichtsrat und seinen Vorsitzenden. Bei allem Interesse der Öffentlichkeit an internen Unternehmensentscheidungen lasse ich nicht zu, die Leistungen der GSB und seiner Kontrollorgane schlecht reden zu lassen. Sie verdienen nach wie vor unser Vertrauen. Öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten und gezielt gestreute Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem ohne Gegenstimmen ergangenen Beschluss des Aufsichtsrates zur Entlassung der beiden Geschäftsführer helfen weder der GSB in ihrer schwierigen Situation, noch den betroffenen Personen weiter.“

Nachdem Infraserv-Manager Jürgen Sczech das Angebot, sich dauerhaft an die GSB zu binden, nicht angenommen hat, geht es jetzt darum, bei Bestätigung des Interimsgeschäftsführers Dieter O. Reimann durch den Aufsichtsrat, schnellstmöglich die bereits laufende Ausschreibung zur dauerhaften Besetzung der GSB-Geschäftsführung sorgfältig durchzuführen und zügig abzuschließen.

(Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, 05.12.2003)

Geonet News vom 15.12.2003