Abkommen zur Braunkohlesanierung

Die brandenburgische Landesregierung hat in ihrer Sitzung gestern dem 3. Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung zugestimmt.

Ende Juni hatten sich die Braunkohleländer mit dem Bund über die Eckpunkte bis 2007 geeinigt. Für Brandenburg ist dieses Ergebnis ein Erfolg. Denn gerade die strukturschwache Lausitz erhält damit für die kommenden Jahre Planungssicherheit.

Nach dem neuen Verwaltungsabkommen (VA III) werden zur Sanierung der Altlasten für den Zeitraum von 2003 bis 2007 für Maßnahmen der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Die Mittel teilen sich der Bund und die Braunkohleländer im Verhältnis 75 zu 25 Prozent.

Darüber hinaus teilen sich Bund und Länder – je zu Hälfte – einen Beitrag von 200 Millionen Euro für Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen, die in einigen Gebieten durch den Wiederanstieg des Grundwassers entstehen. Brandenburg erhält für diese Projekte 70 Millionen Euro.

(Quelle: Umweltministerium Brandenburg, 28.08.2002)

Geonet News vom 02.09.2002