b) Zuschlag erteilende Stelle die zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen Elektronisch über diese Vergabeplattform: Internet: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YYG694M Postalische Angebote oder Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen

c) Bereitstellung der Vergabeunterlagen Elektronisch über diese Vergabeplattform: Internet: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YYG694M/documents

d) Art und Umfang der Leistung Mit der vorgesehenen Rahmenvereinbarung sollen juristische Beratungsleistungen inkl. Begleitung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) beim Braunkohlenplanverfahren Tagebau Welzow-Süd beschafft werden. Das laufende Braunkohlenplanverfahren der GL umfasst die Aufhebung des Braunkohlenplanes Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (Brandenburgischer Teil) vom 21. August 2014 und die Änderung des Braunkohlenplanes Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I vom 21. Juni 2004 einschließlich der Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung. Die Leistungen umfassen insbesondere die juristische Beratung und Begleitung bei: - dem iterativen Bearbeitungsprozess der Entwürfe des Braunkohlenplanes und des Umweltberichts, - der Vorbereitung und Auswertung des 1. Beteiligungsverfahrens, - der Vorbereitung und Durchführung des Erörterungstermins sowie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Erörterungstermins die Bewertung der im Termin vorgebrachten Stellungnahmen, - der rechtlichen Überprüfung der Vorschläge im Zusammenhang mit der Abwägungsentscheidung der Behörde im Rahmen des Braunkohlenplans, - der Überarbeitung der Entwürfe des Braunkohlenplanes (ggf. auch durch Formulierung einzelner Textbausteine) und des Umweltberichts - der Durchführung der Ressort- und Kabinettbefassung - in allgemeinen Verfahrens- und Fachfragen. Option: - juristische Beratung und Begleitung der GL bei der Durchführung eines gegebenenfalls erforderlich werdenden 2. Beteiligungsverfahrens inkl. Auswertung und bei der weiteren Überarbeitung der Entwürfe des Braunkohlenplanes und des Umweltberichts Hintergrund der Vergabe: siehe Anlage "Leistungsbeschreibung" Hinweis: Ein Angebot ist erst nach Angebotsaufforderung durch den Auftraggeber abzugeben.

e) Haupterfüllungsort Ergänzende / Abweichende Angaben zum Haupterfüllungsort Der Haupterfüllungsort wird dem Auftragnehmer freigestellt, soweit technische Voraussetzungen vorliegen. Anlassbezogene Präsenz, z.B. in Cottbus (Außenstelle GL, Sitz des Referats für die Braunkohlenplanung), ist erforderlich.

f) Ausführungsfristen Bestimmungen über die Ausführungsfrist Beginn voraussichtlich Januar 2024, Ende frühestens 2026 (in Abhängigkeit des weiteren Verfahrensverlaufs und optionaler Beauftragung), Auftrag erfordert phasenweises Arbeiten

g) Zuschlagskriterien Keine Auswahl

h) Nebenangebote Nebenangebote werden nicht zugelassen.

i) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein

j) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit vgl. Formular 2.4 Nachweis einer Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe (max. 10 Punkte) Unternehmensprofil mit kurzer Darstellung des Unternehmens (inkl. Mitarbeiterzahl) (max. 15 Punkte) Eigenerklärung über die kurzfristige Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten zur termin- und qualitätsgerechten Abwicklung (max. 15 Punkte) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit vgl. Formular 2.4 Benennung der anwaltlichen Bearbeiter, der sonstigen auftragnehmerseitig Beteiligten sowie deren Vertreter, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (max. 10 Punkte) Angabe auftragsbezogener Referenzen über vergleichbare Aufträge und Beschreibung früherer Aufträge, die in Art und Umfang dem ausgeschriebenen Auftrag entsprechen (max. 10 Punkte) Erforderlich: Erfahrungen in den Rechtsbereichen Umwelt-, Berg- und Planungsrecht (max. 20 Punkte) Erforderlich: Erfahrungen auf dem Gebiet der Braunkohle (max. 20 Punkte) Neutralitätserklärung: Die Bewerbung hat eine Eigenerklärung zu beinhalten, dass der Bewerber oder ein gesellschaftsrechtlich mit ihm verflochtenes Unternehmen nicht parallel im gleichen Verfahren für das Bergbauunternehmen LEAG tätig ist (Ausschlussgrund). Sonstige Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb wird eine Verhandlungsvergabe durchgeführt. Der Auftraggeber behält sich vor, auf Verhandlungen zu verzichten und auf Grundlage der Erstangebote zu entscheiden. Es werden mindestens 3 Bewerber*innen für die Aufforderung zur Angebotsabgabe ausgewählt. Die oben bzw. im Formular 2.4 genannten Kriterien sind Eignungskriterien, die für die Auswahl von Bewerber*innen zur Angebotsaufforderung herangezogen werden. Die Auswahl erfolgt anhand der Eignungskriterien inkl. Gewichtung. Die Zuschlagskriterien inkl. deren Gewichtung, die für die Entscheidung über den Zuschlag auf ein Angebot maßgeblich sind, werden mit der Angebotsaufforderung mitgeteilt. Die Neutralitätserklärung ist zur Vermeidung einer möglichen Interessenkollision erforderlich. Der Auftraggeber beabsichtigt, Bewerber vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn er Zweifel an deren Neutralität hat. Dies ist angesichts der zu vergebenden Leistung dann der Fall, wenn ein Bewerber oder ein gesellschaftsrechtlich mit ihm verflochtenes Unternehmen parallel im gleichen Verfahren für das Bergbauunternehmen LEAG tätig ist. Die Frauenförderung des Landes Brandenburg findet Anwendung.

k) Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge 15.09.2023 um 23:59 Uhr Zusätzliche Angaben Bekanntmachungs-ID: CXP9YYG694M

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 53287 vom 08.08.2023