Abschnitt I: Auftraggeber

I.1) Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH

Mainzer Landstraße 191

60327 Frankfurt am Main

Kontaktstelle(n): Ulbricht, Werner

Telefon: +49 6921329971

Fax: +49 6921329974

E-Mail: w.ulbricht@sbev-frankfurt.de

Internet: www.sbev-frankfurt.de/de/home/

Internet: www.sbev-frankfurt.de/de/home/

I.2) Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/a8abafbb-598d-4d32-92d5-a3ad65c0e0d4 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/a8abafbb-598d-4d32-92d5-a3ad65c0e0d4

I.6) Haupttätigkeit(en) Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: VP07a: Fahrweg und Bahnsteiganlagen (oberirdischer Streckenabschnitt) Referenznummer der Bekanntmachung: SBEV-2022-0006

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 45234116 Gleisbauarbeiten

II.1.3) Art des Auftrags Bauauftrag

II.1.4) Kurze Beschreibung: VP07a: Fahrweg und Bahnsteiganlagen (oberirdischer Streckenabschnitt) Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3 - Europaviertel Folgende Leistungen werden im Rahmen des Neubaus der Stadtbahn Europaviertel vergeben: Fahrweg, Weichen, oberirdische Stationen, Mastgründung und Erschließung. Folgende Hauptleistungen sind vorgesehen: ca. 1.000 m Fahrweg (unterirdische Strecke) im Bestandstunnel (BxH ~ 8 x 6 m), davon - ca. 800 m Feste Fahrbahn mit elastischer Schienenlagerung - ca. 200 m Masse-Feder-System und ca. 2.200 m Fahrweg (oberirdische Strecke), davon - ca. 400 m Betonlängsbalken, Knotenpunktsüberfahrten - ca. 1.800 m Betonlängsbalken, hochliegendes Rasengleis 4 Weichen, unterirdisch 3 Weichen, oberirdisch ca. 12.000 m³ Bodenaushub/Entsorgung einschließlich Kampfmittelerkundung und insitu-Deklaration ca. 12.000 m² Rasengleis inkl. Pflege Oberflächenarbeiten mit - ca. 3.500 m² Asphaltarbeiten - ca. 1.500 m² Pflasterarbeiten - ca. 3.000 m Bordsteinen (Granit) - ca. 2.800 m² Grünflächen inkl. Pflege - ca. 10 Stk. Bäumen inkl. Pflege - ca. 40 Stk. Großbaumverpflanzung Trassentiefbau mit - ca. 35.000 m Kabelschutzrohren - ca. 100 Stk. Schächten / Sonderschächten - ca. 10 Stk. LSA-Masten Kanalarbeiten mit - ca. 400 m Kanal (PE, PP, STZ) - ca.10 Stk. Schächten 3 Stk. oberirdische Stationen mit insgesamt - ca. 200 m Bahnsteigkante - ca. 200 m Winkelelemente - ca. 1.500 m Kabelschutzrohre, 25 Stk. Schächte - ca. 600 m Kanal/Anschlussleitungen - ca. 200 m Kastenrinnen - ca. 700 m² Pflasterarbeiten ca. 50 Stk. Rohrfundamente für Fahrleitungsanlage Verkehrssicherung, STVO

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 45112730 Landschaftsgärtnerische Bauleistungen für Verkehrsbegleitgrün 45232000 Bauarbeiten und zugehörige Arbeiten für Rohrleitungen und Kabelnetze 45233222 Straßenpflaster- und Asphaltarbeiten

II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE712

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: ca. 1.000 m Fahrweg (unterirdische Strecke) im Bestandstunnel (BxH ~ 8 x 6 m), davon - ca. 800 m Feste Fahrbahn mit elastischer Schienenlagerung - ca. 200 m Masse-Feder-System und ca. 2.200 m Fahrweg (oberirdische Strecke), davon - ca. 400 m Betonlängsbalken, Knotenpunktsüberfahrten - ca. 1.800 m Betonlängsbalken, hochliegendes Rasengleis 4 Weichen, unterirdisch 3 Weichen, oberirdisch ca. 12.000 m³ Bodenaushub/Entsorgung einschließlich Kampfmittelerkundung und insitu-Deklaration ca. 12.000 m² Rasengleis inkl. Pflege Oberflächenarbeiten mit - ca. 3.500 m² Asphaltarbeiten - ca. 1.500 m² Pflasterarbeiten - ca. 3.000 m Bordsteinen (Granit) - ca. 2.800 m² Grünflächen inkl. Pflege - ca. 10 Stk. Bäumen inkl. Pflege - ca. 40 Stk. Großbaumverpflanzung Trassentiefbau mit - ca. 35.000 m Kabelschutzrohren - ca. 100 Stk. Schächten / Sonderschächten - ca. 10 Stk. LSA-Masten Kanalarbeiten mit - ca. 400 m Kanal (PE, PP, STZ) - ca.10 Stk. Schächten 3 Stk. oberirdische Stationen mit insgesamt - ca. 200 m Bahnsteigkante - ca. 200 m Winkelelemente - ca. 1.500 m Kabelschutzrohre, 25 Stk. Schächte - ca. 600 m Kanal/Anschlussleitungen - ca. 200 m Kastenrinnen - ca. 700 m² Pflasterarbeiten ca. 50 Stk. Rohrfundamente für Fahrleitungsanlage Verkehrssicherung, STVO

II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Laufzeit in Monaten: 44 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14) Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die Eignung in Bezug auf die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers ist durch schriftliche Eigenerklärung nachzuweisen: a) über die ordnungsgemäße Eintragung in das Berufsregister. b) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1 und 4 sowie § 124 Abs. 1 Nr. 1-3 GWB. Der Auftraggeber behält sich vor, zur Bestätigung der Eigenerklärung Nachweise Dritter zu verlangen. Hierzu zählt auch die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auf Antrag des Betroffenen (§150 GewO). c) Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (mit Angaben der Lohnsumme), sofern eine solche Mitgliedschaft besteht. d) im Hinblick auf die Russland-Sanktionen der Europäischen Union, insbesondere zu Artikel 5aa) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1, Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 Die geforderten Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern zu erbringen und in Fällen der Eignungsleihe (s. VI.3) auch von dem Unternehmen, auf dessen Eignung sich der Bieter beruft. Die Vergabestelle behält sich vor, die Einreichung weiterer Unterlagen zur ergänzenden Aufklärung zu fordern.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (brutto) des Bieters und seinen Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. b) Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 10 Mio. EUR pauschal für Personen und Sachschäden 2-fach maximiert p.a. und 100.000 EUR für Vermögenschäden 1-fach max. p.a. durch den Bieter. Alternativ kann eine Bestätigung eines Versicherers eingereicht werden, in dem dieser die Eindeckung zu den vorgenannten Mindestdeckungssummen im Auftragsfalle zusichert. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise und Erklärungen von allen Mitgliedern zu erbringen. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise und Erklärungen von allen Mitgliedern zu erbringen. Zur Bemessung der Mindestumsätze nach lit. a) werden die Umsätze von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft addiert.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: a) Die technische Leistungsfähigkeit ist durch Referenzen mit folgenden Mindestanforderungen nachzuweisen: - Nachweis von mindestens zwei Referenzprojekten über die Bauausführung von Gleisanlagen in Tunnelbauwerken mit einer Auftragssumme von mind. 1.000.000 EUR, die zwischen 2013 und dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe fertiggestellt wurden, wobei bei einem dieser Referenzprojekte eine Feste Fahrbahn ausgeführt werden muss. Eine Eignungsleihe ist für diesen Nachweis ausgeschlossen. - Nachweis von mindestens vier Referenzprojekten über die Bauausführung von Gleisanlagen mit Fester Fahrbahn mit einer Auftragssumme von mind. 2.000.000 EUR, die zwischen 2013 und dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe fertiggestellt wurden. Eine Eignungsleihe ist für diesen Nachweis ausgeschlossen. - Nachweis von mindestens fünf Referenzprojekten über die Bauausführung von innerstädtischen Gleisanlagen mit Knotenpunktsquerungen mit einer Auftragssumme von jeweils mind. 250.000 EUR und einer Fertigstellung zwischen zwischen 2013 und dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe fertiggestellt wurden. - Nachweis von mindestens fünf Referenzprojekten über die Bauausführung von Grünflächen im innerstädtischen Bereich mit einer Auftragssumme von jeweils mind. 50.000 EUR und einer Fertigstellung zwischen zwischen 2018 und dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe fertiggestellt wurden. - Nachweis von mindestens fünf Referenzprojekten mit der Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im innerstädtischen Bereich von Großstädten mit einer Auftragssumme von jeweils mind. 50.000 EUR und mit einer Fertigstellung zwischen zwischen 2018 und dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe fertiggestellt wurden. Für alle unter a) genannten Referenzen sind folgende Angaben erforderlich: - die Kurzbeschreibung des Auftrags (Art des Projekts) - der Auftraggeber/Kunde (soweit durch den Kunden gestattet, sonst Branche/Art des AG anzugeben) - der Ansprechpartner des Auftraggebers/Kunden (soweit durch den Kunden gestattet) - der Ausführungszeitraum, - der Ort der Ausführung, - die Auftragssumme netto in EUR - bei Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen: der eigene Leistungsanteil nach Art und Umfang b) Eignungsbescheinigung für Schweißarbeiten an Schienenwerkstoffen/Oberbauteilen in Betriebsgleisen nach DB AG RiLi 826.1020 Klasse 2 oder gleichwertig. c) Eignungsbescheinigung für die Bauleitung zur Durchführung des Spannungsausgleiches (SpA) bei der Herstellung lückenloser Gleisen und Weichen nach DB AG RiLi 826.1030 oder gleichwertig. d) Nachweis eines Gütezeichens des Güteschutz Kanalbau e.V. über die Erfüllung der Anforderungen der Güte- und Prüfbestimmungen gemäß RAL-GZ 961 oder gleichwertig. e) Nachweis eines Gütezeichens des Gütegemeinschaft Leitungstiefbau e.V. über die Erfüllung der Anforderungen der Güte- und Prüfbestimmungen gemäß RAL-GZ 962/1 (Leitungstiefbau) oder gleichwertig. f) Nachweis eines Gütezeichens des Gütegemeinschaft Leitungstiefbau e.V. über die Erfüllung der Anforderungen der Güte- und Prüfbestimmungen gemäß RAL-GZ 962/2 (Kabelleitungstiefbau) oder gleichwertig. g) Nachweis einer Zertifizierung des DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.) für den Rohleitungsbau gem. DVGW-Arbeitsblatt GW 301 oder gleichwertig. h) Eigenerklärung zur durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren, gegliedert nach Berufs- bzw. Lohngruppen mit extra ausgewiesenen Führungskräften. i) Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens allgemein sowie im Hinblick auf die Ausstattung/Geräte, über die das Unternehmen zur Ausführung des Auftrags verfügt. j) Angabe über etablierte Qualitätssicherungsprozesse (z. B. DIN-ISO-9001-Zertifizierung oder vergleichbar).

III.1.4) Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Eigenerklärungen und Nachweise sind mit dem Angebot vollständig und vollständig ausgefüllt einzureichen. Das Fehlen der geforderten Nachweise kann zum Ausschluss führen. Bei Nichtvorlage/Nichtabgabe der geforderten Nachweise und Erklärungen behält sich die Vergabestelle vor, die geforderten Nachweise nachzufordern. Fehlen die Unterlagen nach Ablauf der gesetzten Nachfrist, wird das Angebot zwingend ausgeschlossen.

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.1.6) Geforderte Kautionen oder Sicherheiten: Gem. Ausschreibungsunterlagen

III.1.7) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind: Gem. Ausschreibungsunterlagen

III.1.8) Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss: Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haften gesamtschuldnerisch für die angebotene Leistung. Sie haben im Angebot sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen, sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren und den Abschluss des Vertrags zu bezeichnen.

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Beruf angeben: III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Offenes Verfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 02.05.2023 Ortszeit: 10:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30.06.2023

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 02.05.2023 Ortszeit: 10:00 Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Bieter und deren Bevollmächtigte sind nicht zur Angebotsöffnung zugelassen.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben a) Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf der Deutschen E-Vergabe zur Verfügung gestellt (Link s. Ziffer I.3). Angebote können auch nur dort, elektronisch in Textformt, eingereicht werden. Bieter, die die abrufbaren Formblätter direkt unter der angegebenen URL heruntergeladen haben, werden darauf hingewiesen, dass ihnen nur nach Registrierung etwaige Bieterfragen, Bieterinformationen und etwaige Änderungen an den Formblättern mitgeteilt werden können. Die Registrierung erfolgt auf der Website der Deutschen E-Vergabe. b) Die Beantwortung von Bieterfragen sowie die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über die Bieterkommunikation der Deutschen E-Vergabe. Die Interessenten sind daher verpflichtet, regelmäßig in ihrem elektronischen Postfach auf der Deutschen E-Vergabe nachzusehen, ob Nachrichten eingegangen sind. c) Für das Angebot sind die auf der Deutschen E-Vergabe zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. d) Mehrfachbeteiligung als Einzelbieter sowie als Mitglied einer Bietergemeinschaft sind nicht zulässig. e) Bei Vorlage einer eingescannten Erklärung von Dritten behält sich der Auftraggeber vor, das Original vom Bieter nachzufordern. f) Bei der Vorlage von Bescheinigungen Dritter genügen bei ausländischen Bietern gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizulegen. g) Rückfragen zu dieser Vergabebekanntmachung werden wegen der Gleichbehandlung der Bewerber nur in Textform über die Bieterkommunikation der Deutschen E-Vergabe und anonymisiert beantwortet. Der Auftraggeber behält sich vor, nach dem 14.04.2023 (10:00 Uhr) eingehende Fragen nicht mehr zu beantworten. h) Bieter, die sich zum Nachweis ihrer Eignung auf die Kapazitäten von anderen Unternehmen (z. B. Nachunternehmer, konzernverbundene Unternehmen) stützen, müssen diese Kapazitäten im Angebot (Vordruck Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit und/oder Vordruck Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) angeben und bereits mit dem Angebot durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (Vordruck Verpflichtungserklärung Eignungsleihe) nachweisen, dass ihnen die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind. Ebenso wie der Bieter hat das andere Unternehmen die Nachweise und Erklärungen gem. III.1.1 beizubringen. Für den Fall, dass ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und/oder finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch nimmt, gilt § 47 Abs. 3 SektVO. Eine technischen oder beruflichen Eignungsleihe ist zulässig, wenn diese bei dem jeweiligen Eignungskriterium in dieser Bekanntmachung nicht ausgeschlossen wurde. i) Die Bieter haben zu erklären, dass sie im Falle der Zuschlagserteilung ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewähren, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendege-setzes (AEntG) gebunden ist, mindestens jedoch – wenn die maßgebliche tarifliche Regelung für die Beschäftigten nicht ohnehin günstiger ist – ein Entgelt, das den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) entspricht (zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung). Der Auftraggeber kann ferner verlangen, dass entsprechende Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen auch von allen Nachunternehmen und Verleihunternehmen vorgelegt werden, und zwar nach Auftragserteilung. j) Die Bieter haben das Nichtvorliegen von - Vergabesperren gem. Gemeinsamen Runderlass über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlung, die Ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen -Ausschlüssen vom Wettbewerb außerhalb des Landes Hessens -Anhörungsverfahren wegen schwerer Verfehlung. zu erklären. k) Der Bieter muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Urkalkulation in einem verschlossenen Umschlag einreichen. l) Bieter haben zu erklären, dass sie im Falle der Zuschlagserteilung Maßnahmen hinsichtlich Ihrer Lieferkette erbracht haben bzw. erbringen werden und den Auftraggeber entsprechende Informationsrechte und in bestimmten Fällen ein außerordentliches Kündigungsrecht zugestehen. m) Die zur Ausschreibung gehörenden Planunterlagen (s. Dokument 2400-1, 2400-2, 2400-3, 2400-4, 2400-5) unterliegen der Vertraulichkeit und werden deshalb nicht, wie die übrigen Ausschreibungsunterlagen, öffentlich zur Verfügung gestellt. Registrierte Bieter müssen eine Vertraulichkeitserklärung ausfüllen und unterschreiben und über die Bieterkommunikation der Vergabeplattform an die Vergabestelle senden. Die Vergabestelle wird nach Erhalt der ordnungsgemäß ausgefüllten und unterschriebenen Vertraulichkeitserklärung die Planunterlagen - ebenfalls über die Bieterkommunikation - versenden bzw. einen Download-Link übermitteln. n) Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Eignungsnachweis wird nicht akzeptiert. o) Unser unternehmerisches Handeln ist geprägt von Integrität und Gesetzestreue. Gleiches wünschen wir uns von unseren Geschäftspartnern und verweisen insoweit auf unseren Verhaltenskodex, der abrufbar ist unter www.sbev-frankfurt.de.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Darmstadt 64283 Deutschland Telefon: +49 6151126601 Fax: +49 6151125816

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Darmstadt 64283 Deutschland Telefon: +49 6151126601 Fax: +49 6151125816

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag. 1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. 3) Der Antrag ist unzulässig, soweit a. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, b. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, c. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. d. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Darmstadt 64283 Deutschland Telefon: +49 6151126601 Fax: +49 6151125816

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 28.02.2023