1.1 Stadt Braunschweig

FB Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

Langer Hof 8

38100 Braunschweig

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: Flächennutzungsplan Stadt Braunschweig - Planungsleistung (Vergabnr. 6012-24-005) Beschreibung: Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig Kennung des Verfahrens: 2b1cf726-fd3a-48cd-a123-5687d0435d25 Interne Kennung: 6012-24-005 Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen Zusätzliche Einstufung (cpv): 71200000 Dienstleistungen von Architekturbüros, 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros, 71320000 Planungsleistungen im Bauwesen, 71400000 Stadtplanung und Landschaftsgestaltung

2.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911) Land: Deutschland

2.1.3 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Mit Zuschlagserteilung soll zunächst die Leistungsphase 1 beauftragt werden. Für die Leistungsphasen 2 und 3 ist ein Folgeauftrag notwendig, für die Leistungsphasen 2 und 3 besteht somit ohne Folgeauftrag kein Anspruch auf Vergütung. Im Rahmen der Angebotswertung wird der Gesamtpreis für alle Leistungsphasen zugrunde gelegt. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe: Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Konkurs: Insolvenz Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen

5. Los

5.1 Los: LOT-0001 Titel: Flächennutzungsplan Stadt Braunschweig - Planungsleistung (Vergabnr. 6012-24-005) Beschreibung: Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen gemäß § 1 Abs. 3 BauGB. Der bestehende FNP der Stadt Braunschweig wurde jedoch bereits vor rd. 45 Jahren rechtswirksam. Die Flächenentwicklung der Stadt Braunschweig soll nun entsprechend den Zielen und Projekten des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig (ISEK ) sowie des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK 2.0 ) mit dem Zeithorizont 2035, ggf. auch 2040 , neu ausgerichtet werden. Die Verwaltung hat seit 2019 umfangreiche Vorarbeiten zur Neuaufstellung selbst durchgeführt. Bereits viele Grundleistungen zu Leistungsphase 1 gemäß Anlage 2 der HOAI wurden seitens der Verwaltung erbracht. Aufbauend hierauf soll die/der Auftragnehmende einen neuen Flächennutzungsplan erstellen und auch ein geeignetes Beteiligungskonzept für die Bürgerschaft anbieten. Dies unter der besonderen Herausforderung beschränkter Haushaltsmittel, was eine zeit- und kostenaufwendige co-kreative Beteiligung ausschließt. Interne Kennung: 0001

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen

5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911) Land: Deutschland

5.1.3 Geschätzte Dauer Laufzeit: 24 Monate

5.1.5 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

5.1.6 Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Als Berufsqualifikation seitens der Projektleitung wird der Beruf des Stadtplaners gefordert. Zugelassen wird, wer berechtigt ist, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden. Juristische Personen werden als Auftragnehmer zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen im vorbezeichneten Sinn (d. i., wer berechtigt ist, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden) benennen. Die Berufsqualifikation ist nachzuweisen. Als Nachweis werden akzeptiert: - eine Eintragung der betreffenden Person bzw. des benannten verantwortlichen Berufsangehörigen in die Architektenliste der jeweils zuständigen Architektenkammer; - bei juristischen Personen – zusätzlich zur Berufsregistereintragung für den benannten verantwortlichen Berufsangehörigen – einen aktuellen Handelsregisterauszug i. S. d. Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.03.2014, S. 65); auf die Parallelvorschriften für ausländische Bewerber in derselben Richtlinie wird ausdrücklich hingewiesen; - der Nachweis im vorstehenden Sinne darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als zwölf Monate sein. Bei Einsatz eines Unterauftragnehmers oder bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind die vorgenannten Eintragungen bzw. Auszüge für jeden der beteiligten Unternehmensträger bzw. jede der beteiligten Personen bzw. jeden benannten verantwortlichen Berufsangehörigen nachzuweisen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Nachzuweisen ist das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherungs- bzw. Kreditinstitut mit einer jährlichen Deckung von: • mindestens 1,5 Mio. € für Personenschäden und • mindestens 1,5 Mio. € für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) • je Schadensfall 2-fach maximiert. Bei Bewerbergemeinschaften sind diese Erklärungen zur Haftpflichtversicherung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft beizufügen und der Versicherungsschutz muss für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen. Der Nachweis bzw. die Erklärungen dürfen nicht älter als 12 Monate zum Schlusstermin der Abgabe der Teilnahmeanträge sein. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Sollte keine Berufshaftpflichtversicherung bzw. eine Berufshaftpflicht mit einer geringen Deckungssumme bestehen, ist eine Erklärung eines (oder mehrerer) in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherungs- bzw. Kreditinstituts beizufügen, dass im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung im Sinne der oben genannten Kriterien abgeschlossen bzw. die Versicherungssumme auf die oben festgesetzten Summen erhöht wird. Ein entsprechender Nachweis ist in diesem Fall noch vor Zuschlagserteilung vorzulegen. Der Nachweis bzw. die Nachweise zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung, die den oben genannten Kriterien genügt, bzw. eine Erklärung eine solche Haftpflichtversicherung im Auftragsfall noch vor Zuschlagserteilung vorzuhalten, ist als Anlage D.8_Versicherungsnachweis einzureichen. A Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Beschäftigtenzahl mit Hochschulabschluss Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl mit Hochschulabschluss in den letzten drei Jahren. Mindestanforderung: Es müssen durchschnittlich mindestens drei Vollzeitbeschäftigte mit Hochschulabschluss in den letzten drei Jahren im Unternehmen tätig gewesen sein. Eine Vollzeitstelle umfasst mindestens 38 Wochenstunden. Teilzeitstellen können entsprechend der Anzahl ihrer Wochenstunden zu Vollzeitstellen zusammengefasst werden. A Mindestanforderungen an die Referenz Mit dem Teilnahmeantrag ist mindestens eine Referenz einzureichen. Diese einzureichende Referenz muss folgenden Mindestanforderungen genügen: a) Leistungsumfang mindestens der ersten Referenz Es muss eine Leistung der Bauleitplanung: Flächennutzungsplan i. S. d. § 18 HOAI i. V. m. Anlage 2 zur HOAI gewesen sein, die sich auf eine Neuaufstellung oder Änderung bezogen hat, und alle wesentlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 1-3 umfasst haben. b) Erbringungszeitraum der Leistung Die Leistungserbringung muss nach dem 01.01.2010 begonnen und spätestens bis zum Schlusstermin der Abgabe der Teilnahmeanträge erbracht worden sein. Bewertung der Referenzen (B-Kriterium): Jeder Bewerber kann so viele Referenzen nachweisen, wie er möchte. Der Auftraggeber wird jedoch maximal drei Referenzen bewerten. Reicht ein Bewerber mehrere Referenzen ein, so hat er anzuzeigen, welche drei Referenzen gewertet werden sollen. Die erzielten Punkte aus der Bewertung der eingereichten Referenzen werden addiert. Als wertungsfähige Referenzleistungen werden nur anerkannt Leistungen der Flächennutzungsplanung (Neuaufstellung oder Änderung) i. S. d. § 18 HOAI i. V. m. Anlage 2 zur HOAI und/oder Bebauungsplan-Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und/oder Aufstellung eines räumlichen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) als Vorstufe zur FNP-Neuaufstellung. B 1) Die Planungsleistung betraf einen Flächennutzungsplan (Neuaufstellung oder Änderung), einen Bebauungsplan oder ein räumliches Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) als Vorstufe zur FNP-Neuaufstellung FNP-Neuaufstellung = 30 Punkte FNP-Änderung und parallele B-Plan-Aufstellung = 15 Punkte FNP-Änderung = 10 Punkte B-Plan-Aufstellung = 10 Punkte ISEK-Aufstellung = 10 Punkte nichts dergleichen = 0 Punkte 0 – 30 30 2) Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen zur formellen oder informellen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, ISEK 10 und mehr Veranstaltungen = 10 Punkte 8-9 Veranstaltungen = 8 Punkte 6-7 Veranstaltungen = 6 Punkte 3-4 Veranstaltungen = 4 Punkte 1-2 Veranstaltungen = 2 Punkte 0 Veranstaltungen = 0 Punkte 0 – 10 10 3) Die Planung betraf Wohn-/Gewerbeentwicklung Wohn- und Gewerbeentwicklung = 10 Punkte Wohn- oder Gewerbeentwicklung = 5 Punkte beides nicht = 0 Punkte 0 – 10 10 4) Es wurden die wesentlichen Grundleistungen der Leistungsphasen LPH 1 bis LPH 3 erbracht. Für jede Leistungsphase werden 5 Punkte vergeben. Maximal können 15 Punkte erzielt werden. 0 – 15 15 5) Einwohnerzahl des beplanten Gebiets Einwohnerzahl  250.000 15 0 – 15 15 Einwohnerzahl  100.000 12 Einwohnerzahl  50.000 9 Einwohnerzahl  25.000 6 Einwohnerzahl  10.000 3 Einwohnerzahl < 10.000 0 Gesamtpunktzahl 240 Durch die Auswertung der Teilnahmeanträge ergibt sich eine Wertungsreihenfolge, anhand derer sich die Platzierung der Teilnehmer ergibt. Der Auftraggeber wird mindestens die drei bestplatzierten (höchstens fünf) Teilnehmer zur Abgabe der Erstangebote auffordern, Werden mehr als die drei Bestplatzierten aufgefordert, so erfolgt dies unter Beachtung der Wertungsreihenfolge. Bei Punktegleichheit entscheidet das Los. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens: Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Organisation und Erfahrung des Projektteams Beschreibung: Organisation und Erfahrung des Projektteams Gewichtung (Punkte, genau): 35 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Herangehensweise Beschreibung: Herangehensweise Gewichtung (Punkte, genau): 30 Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preiskriterium Gewichtung (Punkte, genau): 35

5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: Internet: www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2b1cf726-fd3a-48cd-a123-5687d0435d25

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Verfahrensbedingungen: Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 28/06/2024 Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: Internet: www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2b1cf726-fd3a-48cd-a123-5687d0435d25 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 18/06/2024 12:00:00 (UTC) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 165 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Nds. beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Braunschweig - FB Bauordnung und Zentrale Vergabestelle Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Braunschweig - FB Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

8. Organisationen

8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Stadt Braunschweig - FB Bauordnung und Zentrale Vergabestelle Registrierungsnummer: 4346 Postanschrift: Wendenring 1 Stadt: Braunschweig Postleitzahl: 38114 Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911) Land: Deutschland E-Mail: beschaffung@braunschweig.de Telefon: +49 5314702941 Internetadresse: Internet: www.deutsche-evergabe.de Profil des Erwerbers: Internet: www.deutsche-evergabe.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1 ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nds. beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Registrierungsnummer: 0c52c0b9-23a4-4d55-b3b4-88f131fa86fb Postanschrift: Auf der Hude 2 Stadt: Lüneburg Postleitzahl: 21339 Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de Telefon: +49 4131153306 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2b1cf726-fd3a-48cd-a123-5687d0435d25 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/05/2024 08:44:00 (UTC) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 296561-2024 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 97/2024 Datum der Veröffentlichung: 21/05/2024