Sie sehen Ausschreibungen der letzten 100 Tage, deren Frist abgelaufen ist. Bestellen Sie einen kostenlosen Demozugang.

Drucken

Titel

Rückbau des Lober-Leine-Kanals

Vergabeverfahren

Öffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Auftraggeber

LMBV Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Knappenstr. 1
01968 Senftenberg

Ausführungsort

DE-04356 Leipzig

Frist

26.05.2020

Vergabeunterlagen

www.lmbv-einkauf.de

TED Nr.

188901-2020

Beschreibung

Abschnitt I:

I.1) LMBV Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

Walter-Köhn-Straße 2

04356 Leipzig

Telefon: +49 3412222-2061

Fax: +49 3412222-2310

E-Mail: kay.linke(at)lmbv.de

Internet: www.lmbv.de

Internet: www.lmbv-einkauf.de

I.2) Gemeinsame Beschaffung

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: www.lmbv-einkauf.de Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: lmbv-einkauf.de

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Andere: Unternehmen des Bundes

I.5) Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Bergbausanierung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Planungsleistungen zur Einbindung von Lober und Leine in den Seelhausener See und zum Rückbau des Lober-Leine-Kanals Los 2 Umweltplanung / Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 71240000

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Naturschutzfachliche Planungsleistungen für die weitere planerische Umsetzung der Einbindung des Lober-Kanals und der Leine in den Seelhausener See sowie der aus der Vorplanung zum Rückbau des Lober-Leine-Kanals hervorgegangenen Vorzugsvariante zur Gestaltung des Abschnittes Lober-Leine-Kanal bis zur Fertigstellung der Vorhaben.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71313400 71313440 71313450 71420000

II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DED NUTS-Code: DEE Hauptort der Ausführung: Untersuchungsraum Tagebaukomplex Goitsche, Lober-Leine-Kanal, Lober, Leine, Seelhausener See

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Nachfolgend sind die im Planungsgebiet vorgesehenen naturschutzfachlichen Untersuchungen dargestellt: Grundleistungen: — Umweltverträglichkeitsstudie gemäß Anlage 1.1 HOAI; — Landschaftspflegerischer Begleitplan nach § 26 HOAI 2013, LP 1-4; — Objektplanung Freianlagen nach § 39 HOAI 2013 LP 3-4, optional 5-9. Besondere Leistungen gemäß § 3 Absatz 3 HOAI 2013: — Einarbeitungszeit in vorhandene Planungsleistungen; — Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (AFB) für LBP; — FFH-Verträglichkeitsprüfung „Leinegebiet“, DE 4440-302; — SPA-Verträglichkeitsprüfung „Kämmereiforst und Leineaue“, DE 4440-451; — SPA-Verträglichkeitsprüfung „Goitzsche und Paupitzscher See“, DE 4439-451; — FFH-Vorprüfung „Ehemaliger Übungsplatz mit Paupitzscher See“, DE 4440-301; — FFH-Vorprüfung „Muldeaue oberhalb Pouch“, DE 4340-301, optional; — FFH-Vorprüfung „Vereinigte Mulde und Muldeauen“, DE 4340-302, optional; — SPA-Vorprüfung „Vereinigte Mulde“, DE 4340-451, optional; — Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie; — Zuarbeiten für die Einholung von Einverständniserklärungen im Rahmen der LAP; — Präsentation der Ergebnisse der Entwurfs- und Genehmigungsplanung (UVS, LBP, AFB, Natura 2000 Verträglichkeitsprüfungen / Vorprüfungen, Fachbeitrag Wasser); — Präsentation der Ergebnisse der LPH 5-6, optional; — Ökologische Bauüberwachung, optional.

II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Fallstudie / Gewichtung: 30 Qualitätskriterium - Name: Projektteam / Gewichtung: 20 Preis - Gewichtung: 50

II.2.6) Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 07.12.2020 Ende: 22.12.2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Die Vertragslaufzeit beinhaltet vorerst nur den Zeitraum bis zur Beendigung der Planungs- und Gutachterleistng. im Rahmen d. Entw.- und Genehmigungspl. Die Anpassungen v. Lieferterminen durch Aktualisierung des Projektablaufplanes sowie unter Berücksichtigung, von zum Zeitpunkt der Ast unbekannten Randbedingungen, ist möglich. Für das Gesamtprojekt wird ein deutlich längerer Zeitraum erforderlich.

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 4 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Der Auftraggeber (AG) wird die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge anhand der in der vorliegenden Bekanntmachung benannten Nachweise und Erklärungen formal und inhaltlich prüfen und bewerten. Die Auswahl erfolgt unter den formal zulässigen Teilnahmeanträgen (Nachweis der Erfüllung der geforderten Mindeststandards) anhand einer Bewertungsmatrix, wobei die Kriterien wie folgt bewertet werden: Für die einzelnen Auswahlkriterien ergeben sich unterschiedliche Gewichtungen, welche sich in unterschiedlich hohen Maximalpunktzahlen wiederspiegeln. Die Rangfolge der Bewerber richtet sich nach der erreichten Gesamtpunktzahl. Es können insgesamt maximal 21 Punkte erzielt werden. Es werden max. die 4 Bewerber mit der höchsten Punktzahl zum Verhandlungsverfahren eingeladen. Wird die Anzahl durch Bewerber mit gleicher Punktzahl überschritten, entscheidet unter diesen das Los. Auswahlkriterien: A.1 Referenz Umweltverträglichkeitsstudie (max. 9 Punkte) Bewertung des Umfangs / der Größe des Vorhabens sowie der Art des Projektes bzw. des Vorhabensinhaltes. A.2 Referenz Landschaftspflegerischer Begleitplan (max. 3 Punkte) Bewertung der Honorarzone. A.3 Referenz Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (max. 3 Punkte) Bewertung ob ein limnologisches Prognosegutachten in den Fachbeitrag inegriert wurde. A.4 Referenz Ausnahmeprüfung (max. 6 Punkte) Bewertung ob eine Ausnahmeprüfung für FFH-Verträglichkeit bzw. Artenschutz erbracht und nachgewiesen wurde.

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja

II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: — Objektplanung Freianlagen nach § 39 HOAI 2013 LP 5-9; — FFH-Vorprüfung „Muldeaue oberhalb Pouch“, DE 4340-301; — FFH-Vorprüfung „Vereinigte Mulde und Muldeauen“, DE 4340-302; — SPA-Vorprüfung „Vereinigte Mulde“, DE 4340-451; — Präsentation der Ergebnisse der LPH 5-6; — Ökologische Bauüberwachung.

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14) Zusätzliche Angaben Vergabenummer: 2005800110

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Zum Nachweis der Eignung gemäß § 44 VgV sind folgende Unterlagen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. a) Nachweis der Berufszulassung durch Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister gemäß Vorgabe des EU-Staates in dem der Bewerber tätig ist. Zugelassen werden alle natürlichen Personen, die zur Führung der Berufsbezeichnung „Landschaftsarchitekt“, „Ingenieur“ berechtigt sind. Ist in dem jeweiligen Herkunftsland die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG und Richtlinie 89/48/EWG gewährleistet ist. Juristische Personen werden gemäß VgV § 43 Absatz 1 zugelassen, wenn für die Durchführung der Aufgabe ein verantwortlicher Berufsangehöriger benannt wird, der zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ oder „Ingenieur“ berechtigt ist. b) Bewerbererklärung zu Wirtschaftlichen Verknüpfung mit Anderen Zu erklären ist vom sich bewerbenden Büro und evtl. Nachunternehmern bzw. von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, ob es wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen gibt. c) Angaben zur Bewerbergemeinschaft Vom Bewerber ist zu erklären ob es sich um eine Bewerbergemeinschaft handelt. Ist dies der Fall sind weitere Angaben zu dieser zu tätigen. d) Leistungen Dritter (Nachunternehmer), Eignungsleihe Werden zur Erfüllung des Auftrags Kapazitäten Dritter gemäß VgV § 36 herangezogen (bei Bewerbergemeinschaften auch von einzelnen Mitgliedern)? Ist dies der Fall sind weitere Angaben zu dieser zu tätigen. e) Eigenerklärungen gemäß GWB §§ 123-125 f) Ausgefüllte und unterzeichnete Anlage „Bewerbungsbogen“, diese Anlage ist als Download beziehbar unter www.lmbv-einkauf.de Mitglieder von Bewerbergemeinschaften haben alle Erklärungen/Nachweise für jedes Mitglied abzugeben. Ausnahme bildet das Formblatt „Bewerbungsbogen“, das nur vom bevollmächtigten Vertreter auszufüllen ist. Für Bietergemeinschaften gilt die Bedingung gesamtschuldnerischer Haftung durch alle Teile der Bietergemeinschaft mit verbindlicher Angabe des bevollmächtigten Vertreters. Eine Erklärung über die Rechtsform, den bevollmächtigten Vertreter und der gesamtschuldnerischen Haftung aller Mitglieder sowie nachvollziehbare Angaben zu Funktion, Abläufen und Zuständigkeiten innerhalb der Bietergemeinschaft sind mit der Bewerbung zwingend einzureichen. Bedient sich der Bewerber gemäß VgV § 47 zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit anderer Unternehmer (Nachunternehmer) hat er durch eine Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer nachzuweisen, dass ihm die Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind auch von diesen Unternehmen der Bewerbung beizufügen. Für die Erstellung der Bewerbungen/Angebote werden den Bewerbern keine Kosten erstattet. Es erfolgt keine Rückgabe der Bewerbungs- /Angebotsunterlagen. Der Auftraggeber behält sich vor bei Relevanz für das Wertungsergebnis fehlende Nachweis und Erklärungen nachzufordern. Werden diese bis zum Ablauf der gesetzten Frist nicht eingereicht, wird die Bewerbung / das Angebot ausgeschlossen.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: a) Vorlage einer schriftlichen Bestätigung der Berufshaftpflichtversicherung, Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis der geforderten Berufshaftpflichtversicherung von jedem Mitglied zu erbringen, b) Angaben zum Personal, § 46 VgV, c) Allgemeine Angaben des Wirtschaftsteilnehmers zu KMU: Ja/Nein (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission). Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu a) Nachzuweisen ist nach Ziffer III.2.2 der Auftragsbekanntmachung das Bestehen einer Berufshaftpflicht-versicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherungs- bzw. Kreditinstitut mit einer jährlichen Deckung von mindestens 3,0 Mio. Euro für Personenschäden und mindestens 0,25 Mio. Euro für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) bis zu einem Objektwert von 3 Mio. Euro. Ab einem Objektwert größer 3 Mio. € ist eine Mindestdeckungssumme in Höhe von 10 % des Objektwertes nachzuweisen. Die Maximierung der Ersatzleistung muss pro Jahr mindestens das Zweifache der Versicherungssumme betragen. Bei Bietergemeinschaften sind diese Erklärungen zur Haftpflichtversicherung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizufügen und der Versicherungsschutz muss für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen. Der Nachweis bzw. die Erklärungen dürfen nicht älter als 12 Monate zum Schlusstermin der Abgabe der Teilnahmeanträge sein. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Sollte eine Berufshaftpflicht mit einer geringen Deckungssumme bestehen, ist eine Erklärung beizufügen, dass im Auftragsfall die Versicherungssumme auf die oben festgesetzten Summen erhöht wird. Zu b) Anzugeben ist die Anzahl an festangestellten Mitarbeitern des sich bewerbenden Büros im Mittel in den Jahren 2017 bis 2019. Bei Bewerbergemeinschaften oder dem Einsatz von anderen Unternehmen (Nachunternehmer, wenn sich das sich bewerbende Büro auf die Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers beruft sowie Eignungsleihe) wird die Anzahl der Beschäftigten addiert. Beträgt die Anzahl der festangestellten Mitarbeiter aktuell weniger als 3 Personen, die sich mit Umweltplanung gemäß den ausgeschriebenen Leistungen befassen, wird der Teilnahmeantrag von der Wertung ausgeschlossen.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Zur Bewertung der technischen Leistungsfähigkeit benennen die Bewerber: A) Angaben zu Büroreferenzen: A1) Referenzprojekt Umweltverträglichkeitsstudie, A2) Referenzprojekt Ökologische Baubegleitung, A3) Referenzprojekt Landschaftspflegerische Begleitplanung, A4) Referenzprojekt Landschaftspflegerische Ausführungsplanung (LAP), A5) Referenzprojekt Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), A6) Referenzprojekt Ausnahmeprüfung, A7) Referenzprojekt Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, A8) Referenzprojekt Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung. B) Angaben zur Projektleitung. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu A1: — es handelt es sich um eine Umweltverträglichkeitsstudie für ein planfeststellungspflichtiges Vorhaben; — die Studie wurde im Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum Fristende der Abgabe des Teilnahmeantrages erstellt; — die Leistungserbringung wird durch den AG oder durch eine Eigenerklärung schriftlich bestätigt. Zu A2: — es handelt sich um eine ökologische Baubegleitung/Umweltbaubegleitung für einen Gewässerausbau; — die Baubegleitung fand im Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum Fristende der Abgabe dieses Teilnahmeantrages ihren Abschluss; — die Leistungserbringung wird durch den AG oder durch eine Eigenerklärung schriftlich bestätigt. Zu A3: — es handelt sich um einen Landschaftspflegerischen Begleitplan, bei dem mind. Leistungen gemäß HOAI 2013 § 26 (oder vergl. älterer HOAI-Fassung) zu den LP 2-4 erbracht wurden; — die Fertigstellung der Landschaftspflegerischen Begleitplanung (LP 4) erfolgte im Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum Fristende der Abgabe dieses Teilnahmeantrages; — die Leistungserbringung wird durch den AG oder eine Eigenerklärung schriftlich bestätigt. Zu A4: — es handelt sich um eine Landschaftspflegerischen Ausführungsplanung (Freianlagenplanung); — es wurden mind. Leistungen gemäß HOAI 2013 § 39 (oder vergl. älterer HOAI-Fassung) zu den LP 3-8 erbracht; — die Landschaftspflegerische Ausführungsplanung erfolgte im Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum Fristende der Abgabe dieses Teilnahmeantrages; — die Leistungserbringung wird durch den AG oder durch eine Eigenerklärung schriftlich bestätigt. Zu A5: — es handelt sich um einen Fachbeitrag WRRL für ein planfeststellungspflichtiges Vorhaben; — der Fachbeitrag WRRL wurde im Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum Fristende der Abgabe dieses Teilnahmeantrages erstellt; — die Leistungserbringung wird durch den AG oder durch Eigenerklärung schriftlich bestätigt. Zu A6: — es handelt sich zum einen um eine Ausnahmeprüfung für FFH-Verträglichkeit und zum anderen um eine Ausnahmeprüfung für Artenschutz; — die beiden Ausnahmeprüfungen wurden im Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum Fristende der Abgabe dieses Teilnahmeantrages erstellt; — die Leistungserbringung wird durch den AG oder durch Eigenerklärung schriftlich bestätigt. (Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, erfolgt für diese Kriterium lediglich keine Bewertung. Ein Gesamtausschluss des Teilnahmeantrages erfolgt jedoch nicht.) Zu A7: — es handelt sich um einen Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag der im Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum Fristende der Abgabe dieses Teilnahmeantrages erstellt wurde; — die Leistungserbringung wird durch den AG oder eine Eigenerklärung schriftlich bestätigt. Zu A8: — es handelt sich um eine Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung; — die Verträglichkeitsprüfung fand im Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum Fristende der Abgabe dieses Teilnahmeantrages erstellt; — die Leistungserbringung wird durch den AG oder durch eine Eigenerklärung schriftlich bestätigt. Zu B: — Vorlage des Nachweises zum Abschluss eines technischen oder naturwissenschaftlichen Studiums; — Vorlage eines Lebenslaufes; — Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren im Bereich Umweltplanung; — die Personen der Projektleitung müssen jeweils an mindestens 2 der Büroreferenzen mitgearbeitet haben.

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Beruf angeben: : Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Zugelassen werden alle natürlichen Personen, die zur Führung der Berufsbezeichnung „Landschaftsarchitekt“, „Ingenieur“ berechtigt sind. Ist in dem jeweiligen Herkunftsland die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG und Richtlinie 89/48/EWG gewährleistet ist. Juristische Personen werden gemäß VgV § 43 Absatz 1 zugelassen, wenn für die Durchführung der Aufgabe ein verantwortlicher Berufsangehöriger benannt wird, der zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ oder „Ingenieur“ berechtigt ist.

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags — Gemäß Vergabeunterlagen.

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Verhandlungsverfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 26.05.2020 Ortszeilt: 10:30

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 13.07.2020

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 09.09.2020

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben Die Flächen auf der die Leistungen erbracht werden stehen unter Bergaufsicht. Zur Honorarkalkulation: Die Bieter sollen Ihre Honorarangebote nach der Systematik der HOAI für die Teile 2 bis 4 berechnen und dabei den Mindestsatz zugrunde legen. Hierzu gibt der Auftraggeber im folgenden sämtliche Honorarparameter bekannt, die notwendig sind, damit die Bieter ein Honorar auf der Basis des Mindestsatzes berechnen können. Auch sollten die Honorare vom Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung nach den Bestimmungen der HOAI abgerechnet werden. Hierdurch möchte der Auftragnehmer erreichen, dass sich Auftraggeber und Bieter/Auftragnehmer sowohl in der Vergabephase als auch während der Abrechnung „auf bekanntem Terrain“ bewegen. Allerdings kommen den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI nach dem Urteil des EuGH vom 4.7.2019 (C-377/17) keine Bindungswirkungen mehr zu. Ferner ist es dem Auftraggeber somit nicht mehr erlaubt, die HOAI-Mindestsätze derart vorzugeben, dass die Bieter nicht davon abweichen dürfen. Daher stellt der Auftraggeber klar, dass er Angebot auf der Grundlage der Systematik der HOAI und den vorgegebenen Honorarparametern erbittet, Die Bieter können Mindest- bzw. Höchstsätze im Sinne des Urteil des EuGH vom 4.7.2019 (C-377/17) also unter nachfolgender Maßgabe unter- oder überschreiten. — es sind prozentuale Zu- oder Abschläge zu den Mindestsätzen zu addieren oder subtrahieren; — Angebot die nicht dieser Systematik entsprechen werden unter Bezug auf § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV bzw. § 42 Abs. 1 Nr. 1 UVgO von der Wertung ausgeschlossen. Angefragte besondere Leistungen und Leistungen nach Anlage 1 HOAI sind nach den Vorgaben der Kalkulationstabellen / Aufgabenstellung anzubieten. Abweichungen davon sind in Form eines Nebenangebotes einzureichen.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Villemombler Straße 76 Bonn 53123 Deutschland Fax: +49 2289499163 Internet: www.bundeskartellamt.de

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Walter-Köhn-Straße 2 Leipzig 04356 Deutschland

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 21.04.2020

Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 32015 vom 29.04.2020