I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: http.:www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/52d12975-5b71-4303-b0f9-fadbdc9fad9b Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle: ISTW Planungsgesellschaft mbH Franckstraße 4 Ludwigsburg 71636 Deutschland Telefon: +49 714124236-18 E-Mail: seitzistw.de Fax: +49 714124236-99 NUTS-Code: DE115 Internet-Adresse(n): Internet: http.:www.istw.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: http.:www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/52d12975-5b71-4303-b0f9-fadbdc9fad9b

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde

I.5) Haupttätigkeit(en) Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Rückhalteraum Breisach/Burkheim/Teil 5: Ingenieurleistungen für den Gewässerausbau

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 71322000

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Im Rahmen der Errichtung des Rückhalteraums Breisach/Burkheim ist der Gewässerausbau innerhalb des Raumes sowie außerhalb des Raumes anzupassen und auszubauen. Innerhalb des Rückhalteraumes sind Schluten auszubaggern, Brücken und Durchlässe zu errichten, Furten anzulegen und Wege auszubauen. Außerhalb des Rückhalteraums wird ein drainierendes Grabensystem errichtet. Hierfür sind neben den neu anzulegenden Gräben auch Brücken, Durchlässe und Regulierungsbauwerke zu errichten. Teilweise werden bestehende Gräben ausgebaggert bzw. an das neu zu errichtende Gewässersystem angeschlossen. Neben der reinen Objektplanung ist für Bauwerke, für welche es keine Typenstatik gibt, auch eine Tragwerksplanung zu erbringen. Dies gilt insbesondere für die Ortbeton-Brücken und Regulierungsbauwerke. Die Planunterlagen zum Vorhaben sind unter folgender Website abrufbar: Internet: http.:vof.istw.de/VV_IRP/RHRBB_Info_VgV.html

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71311000 71320000 71322300 71325000 71327000 71000000 71300000 71310000 71322500 71520000 71521000 71246000 71247000

II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE131 NUTS-Code: DE132 Hauptort der Ausführung: Sitz des RP in Freiburg, Standort des RHR im Landkreis Breigau-Hochschwarzwald in den Gemeinden Breisach und Vogtsburg.

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Für den Rückhalteraums Breisach/Burkheim ist die Infrastruktur für Gewässer und Wege innerhalb und außerhalb des Rückhalteraums anzupassen. Diese Leistungen bilden einen gemeinsamen Planungsauftrag, welcher in mehreren Baulosen ausgeschrieben werden soll. Als Planungsleistungen gemäß HOAI werden Teile der Leistungsphase 3, als Wiederholungsleistung sowie die Leitungsphasen 5-9 für die Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 sowie Tragwerksplanung (als besondere Leistung) gem. § 51 HOAI angefragt. Das wesentliche Planungs- und Leistungssoll wird wie folgt zusammengefasst: — Objektplanung für die neu anzulegenden Gewässer (Gräben), die zu ertüchtigenden bzw. auszubauenden Gewässer (Bäche und Schluten) sowie innerhalb der Gewässer erforderliche Furten — Objektplanung für die diversen Brücken und Durchlässe. Hierbei ist eine möglichst hohe Standardisierung der Bauwerke über Fertigteile gefordert. — Tragwerksplanung für Stahlbetonbrücken und Stahlbetonregulierungsbauwerke, als besondere Leistung. Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses sind zu beachten. Die Ausführungsplanung hat 2021/22 zu erfolgen. Die Ausführungsplanung hat in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber zu erfolgen. Die Ausschreibungen und die Bauüberwachung erfolgen für die einzelnen Baulose zeitlich gestaffelt. Die Planunterlagen zum Vorhaben sind unter folgender Website abrufbar: Internet: http.:vof.istw.de/VV_IRP/RHRBB_Info_VgV.html

II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.04.2021 Ende: 30.11.2024 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Sollte das Vorhaben (Inhalt der Ausschreibung) bis zum genannten Termin nicht fertiggestellt sein da sich die Realisierung (ohne Verschulden des AN) verzögert hat, wird der Vertrag entsprechend verlängert.

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Bewertung der fachlichen Eignung erfolgt über die Nennung von erbrachten vergleichbaren Projekten des Bewerbers aus folgenden Bereichen: 1) Ausführungsplanung bis Bauüberwachung von Durchlässen Anteil an Gesamtwertung: 30 %, 2) Ausführungsplanung bis Bauüberwachung von Brückenbauwerken inkl. Tragwerksplanung Anteil an Gesamtwertung: 20 %, 3) Ausführungsplanung bis Bauüberwachung von Gewässerausbaumaßnahmen (Furten, Wege, Gewässerausbau). Anteil an Gesamtwertung: 30 %, 4) Ausführungsplanung bis Bauüberwachung von Regulierungsbauwerken in Gewässern. Anteil an Gesamtwertung: 20 %. Grundbedingungen für alle genannten Projekte sind: Die Fertigstellung des Projekts war in den vergangenen 10 Jahren Bei noch laufenden Projekten müssen alle Brücken/Durchlässe/Gräben/Regulierungsbauwerke errichtet sein. Die ausschreibende Stelle behält sich vor die Angaben beim jeweiligen Auftraggeber zu überprüfen. Können die vom Antragsteller gemachten Angaben vom jeweiligen Auftraggeber auf Nachfrage inhaltlich nicht bestätigt werden kann der Antragsteller vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Bei Bewerbergemeinschaften dürfen die Referenzen nur von den Teilnehmern der Bewerbergemeinschaften genannt werden, welche für die Erbringung der (Teil-) Leistung vorgesehen sind. Jedes abgefragte Thema wird gesondert bewertet. Ein Projekt, welches die Anforderungen des Themas erfüllt, darf genannt werden. Somit dürfen Projekte im Antrag unter verschiedenen Themen mehrfach genannt werden. Die Angaben eines jeden Antragstellers zu den benannten Kriterien werden mit einer Punktzahl zwischen z. B. 0 und 5, bei Ja/Nein-Fragen mit 0 oder 1 und bei Bewertung der Planungsleistungen nach HOAI entsprechend den Teilleistungen bewertet. Dabei werden nur ganze Punkte vergeben. Diese sind folgender Systematik zugeordnet: Bei Fragen mit 5 Punkten: — 5 Punkte: Kriterium bestmöglich erfüllt, entspricht den Anforderungen aus dem ausgeschriebenen Projekt, — 3 Punkte: Kriterium durchschnittlich gut erfüllt, — 1 Punkt: Kriterium erfüllt, — 0 Punkte: Kriterium nicht erfüllt oder keine Angaben zum Kriterium. Bei Ja/Nein-Fragen: — 1 Punkt: Kriterium erfüllt, — 0 Punkte Kriterium nicht erfüllt oder keine Angaben zum Kriterium. Die beschriebene Vorgehensweise kann auch auf dem Prüfbogen verfolgt werden. Entsprechend der genannten Gewichtung können maximal 100 Punkte erreicht werden. Die für einen Bewerber ermittelte Punktzahl ist das Kriterium für die Auswahl von Teilnehmern am Verhandlungsverfahren. Dabei wird ein Mindestkriterium eingeführt, dass ein Bewerber mindestens 50 Punkt erreichen muss, ansonsten wird er vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14) Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: A) Aktueller Nachweis (ausgestellt nach dem 1.1.2020) über die Rechtsform und die Handlungsvollmacht der den Antrag aufstellenden Person des Antragstellers – bei Bewerber-/Bietergemeinschaften für alle Mitglieder (in der Regel durch Auszug aus dem Handelsregister – bei ausländischen Bewerbern durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes – bei Unternehmen die nicht zur Eintragung in ein Handelsregister o. ä. verpflichtet sind durch Eigenerklärung). Aus dem Nachweis muss zweifelsfrei hervorgehen, dass die Person/die Personen welche den Antrag/die Erklärungen abgegeben berechtigt sind Rechtsgeschäfte für den Antragsteller zu tätigen. B) Es ist eine Erklärung vorzulegen (bei Bewerber-/Bietergemeinschaften für jedes Mitglied), dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 und § 124 GWB bestehen (Die vorbereitete Erklärung ist in dem zur Verfügung stehenden Antragsmuster enthalten). C) Nachweis gemäß VgV § 73 (3), dass die Leistungen unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erbracht werden (Die vorbereitete Erklärung ist in dem zur Verfügung stehenden Antragsmuster enthalten).

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Die nachfolgend geforderten Erklärungen der Buchstaben B bis H sind in dem zur Verfügung stehenden Antragsmuster enthalten. A) Nachweis (ausgestellt nach dem 1.1.2020) einer Berufshaftpflichtversicherung. Die schriftliche Bestätigung der Versicherung des Antragstellers, die Berufshaftpflichtdeckung auf die geforderten Deckungssummen im Auftragsfall anzuheben oder zum Abschluss einer objektbezogenen Versicherung bereit zu sein, ist als Nachweis ausreichend. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist der Nachweis für die Deckungssumme bzw. vorgenannte Bestätigung eines Mitglieds aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung ausreichend. B) Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der die Bildung einer Bietergemeinschaft im Fall der Angebotsbearbeitung erklärt wird. Darin sind alle Mitglieder aufzuführen und der bevollmächtigte Vertreter ist zu benennen. Aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt. Ein Wechsel der Identität des Bewerbers oder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren ist nicht zugelassen. Es wird eine gesamtschuldnerische Haftung verlangt. Vor Auftragserteilung wird deshalb ein Nachweis über die Rechtsform der Bewerbergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung verlangt. C) Der Teilnahmeantrag muss eine Erklärung enthalten, ob der Bewerber den Auftrag mithilfe von Unterauftragnehmern erbringen möchte und, wenn ja, wie die Aufteilung der Leistungserbringung erfolgt. Mit dem Antrag ist durch eine Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer nachzuweisen, dass diese für die Leistungserbringung zur Verfügung stehen. D) Der Teilnahmeantrag muss eine Erklärung enthalten, ob dritte Unternehmen auf Seiten des Antragstellers an der Ausführung beteiligt sein werden (Eignungsleihe). Mit dem Antrag ist durch eine Verpflichtungserklärung der dritten Unternehmen nachzuweisen, dass diese für die Leistungserbringung zur Verfügung stehen und im Rahmen der finanziellen und wirtschaftlichen Eignungsleihe mithaften. E) Der Teilnahmeantrag muss eine Verpflichtungserklärung zum Mindestentgeld (für öffentliche Aufträge, welche vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden) enthalten. F) Der Teilnahmeantrag muss eine Erklärung über den Jahresumsatz (brutto) des Bewerbers in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten 3 Geschäftsjahre enthalten. G) Der Teilnahmeantrag muss eine Erklärung über die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten des Bewerbers in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten 3 Geschäftsjahre enthalten. H) Der Teilnahmeantrag muss eine Erklärung nachdem die Leistungserbringung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen wird. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu A) Ausschlusskriterium: Mindestens nachzuweisende Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung: 2,0 Mio. EUR bei Personenschäden/2,0 Mio. EUR für sonstige Schäden. Die Summen gelten je Schadensfall (zweifach maximiert). Zu F) Ausschlusskriterium: Geforderter durchschnittlicher Jahresumsatz in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten 3 Geschäftsjahre mindestens: 440 000 EUR. Zu G) Ausschlusskriterium: Geforderte durchschnittliche Anzahl von Beschäftigten in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten 3 Jahre mindestens: 4 (Vollzeit-) Beschäftigte.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Nachweis der fachlichen Eignung über die Angabe von vorhandenen Fach-/Führungskräften und durchgeführten Projekten gemäß den nachfolgend genannten Mindestkriterien. Die nachfolgend geforderten Erklärungen der Buchstaben A bis D sind in dem zur Verfügung stehenden Antragsmuster enthalten. A) Nachweis von Fachkräften, in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags, B) Nachweis von Führungskräften, in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags, C) Nachweis von erbrachten vergleichbaren Leistungen, D) Nachweis der fachlichen Eignung über die fachliche Bewertung. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu A) Nachweis von Fachkräften mit jeweils mindestens 5-jähriger Berufserfahrung im folgenden Bereichen. A1) 1 Fachkraft mit dem Arbeitsschwerpunkt Ingenieurbauwerke (Objekt- und Tragwerksplanung von Brücken/Durchlässen/Regulierungsbauwerken) einschließlich Bauüberwachung, A2) 1 Fachkraft mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewässerausbau/Ökologie, A3) 1 Fachkraft mit dem Arbeitsschwerpunkt Hochwasserschutz, A4) 1 Fachkraft mit dem Schwerpunkt Bauoberleitung und örtliche Bauüberwachung von Gewässerausbau und Ingenieurbauwerken: Zu B) Nachweis von 1 Fachkraft mit mindestens 5-jähriger Berufserfahrung als Führungskraft für die Leitung des Projektteams, Zu C) Nachweis von erbrachten Leistungen in den letzten 10 Jahren. C1) Planung ab der Leistungsphase 5 HOAI – Ausführungsplanung bis zur örtlichen Bauüberwachung von Brückenbauwerken und Durchlässen, C2) Planung ab der Leistungsphase 5 HOAI – Ausführungsplanung bis zur örtlichen Bauüberwachung zum Gewässerausbau in RHR bzw. Überflutungsgebieten, insbesondere Furten, Wege, Gewässerausbau), C3) Planung ab der Leistungsphase 5 HOAI – Ausführungsplanung bis zur örtlichen Bauüberwachung von Entwässerungsgräben mit Regulierungsbauwerken. Zu D) Nachweis von erbrachten Leistungen in den letzten 10 Jahren in der fachlichen Wertung. Dazu müssen mindestens 50 von 100 möglichen Punkten erreicht werden (Mindestkriterium).

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Beruf angeben:

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags A) Die Sprache im Projekt ist Deutsch. Dies muss vom Auftragnehmer über den gesamten Verlauf der Bearbeitung für die Kommunikation mit dem AG und allen weiteren Beteiligten gewährleistet werden, B) Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen – AVB (Boorberg Verlag 03/2018), C) Zusätzliche Vertragsbedingungen für Architekten-/Ingenieurleistungen – ZVB (Boorberg Verlag 03/2018), D) Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg.

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Verhandlungsverfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 128-313443

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 01.12.2020 Ortszeit: 10:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 22.12.2020

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots Laufzeit in Monaten: 2 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert Die Zahlung erfolgt elektronisch

VI.3) Zusätzliche Angaben A) Alle Fragen zum Verfahren werden ausschließlich digital in Textform über die Ausschreibungsplattform angenommen und zentral beantwortet. Auf anderem Weg eingehende Fragen werden nicht beantwortet. Die Fragen werden mit den zugehörigen Antworten (anonym) über die Ausschreibungsplattform zur Verfügung gestellt. Interessenten/Bieter haben sich selbstständig über den aktuellen Stand des Dokuments „Fragen und Antworten" zu informieren. Alle Fragen müssen bis spätestens Freitag, 20.11.2020 – 12.00 Uhr vorliegen, damit die rechtzeitige Beantwortung gewährleistet werden kann. Später eingehende Fragen können aus Gründen der Chancengleichheit nicht beantwortet werden. Die letztmalige Aktualisierung dieses Dokuments ist für Dienstag, 24.11.2020 vorgesehen und wird entsprechend gekennzeichnet. B) Alle Erklärungen und Nachweise sind bis zum genannten Schlusstermin vorzulegen. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, nicht eindeutige Informationen/Unterlagen im Zuge einer Aufklärung nachzufordern. C) Den Bewerbern wird empfohlen im Teilnahmewettbewerb das vorbereitete Antragsmuster zu verwenden und dieses mit den notwendigen Anlagen einzureichen. Darin werden alle notwendigen Angaben abgefragt. Hierdurch wird das Ausfüllen erleichtert und Fehler beim Antragsteller vermieden. Unterlagen, die über die ausdrücklich verlangten Angaben und Nachweise hinausgehen, sind nicht erwünscht und werden bei der Bewertung nicht berücksichtigt. D) Ergänzung zu III.2.3) „Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal“. Dieses wird erst im Verhandlungsverfahren abgefragt. E) Im Teilnahmeantrag und im Angebot muss der Namen der natürlichen Person angegeben werden, welche die Erklärungen im Auftrag des Bewerbers abgibt. Diese Person muss nachweislich berechtigt sind Rechtsgeschäfte für den Bewerber zu tätigen – siehe III.1.1). Anträge/Angebote ohne diese Angabe werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. F) Im Vergabeverfahren haben alle Angaben der Bewerber/Bieter in deutscher Sprache zu erfolgen. Anderen Nachweisen oder Dokumenten sind Übersetzungen durch amtlich anerkannte Dolmetscher beizufügen. Ohne solche Übersetzungen können diese Unterlagen nicht berücksichtigt werden; G) Die Antragsunterlagen/Angebote sind digital in Textform über die o. g. Ausschreibungsplattform einzureichen. H) Der Auftraggeber wird für die Bieter deren Angebot beauftragt werden sollen (ggf. also für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, dritte Unternehmen (Eignungsleihe) und Unterauftragnehmer) spätestens vor Beauftragung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt der Justiz anfordern. I) Folgende Büros waren an der bisherigen Planung hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistung beteiligt: I1) Unger Ingenieure, Freiburg/BGS Bernhard Schmitt, Heppenheim: Schutz der Ortslagen/Binnenschutz (Landwirtschaft). Insbesondere die Grundwasserhaltungen + Pumpwerke als Strom-Hauptverbraucher wurden durch das genannte Büro vordimensioniert, I2) Wald+Corbe, Hügelsheim: Hydraulische Untersuchungen im Rückhalteraum und dessen Ausbau, I3) Ingenieurbüro Queißer Gschandtl, Karlsruhe: Planung Dammsanierung Hochwasserdamm, I4) Ingenieurbüro Geotechnik, Kirchzarten: Geotechnische Beratung zu diversen Themen. I5) Björnsen Ingenieure: Hydraulische Untersuchungen zur Binnenentwässerung Die von diesen Büros erarbeiteten Unterlagen sind im Ergebnis die Unterlagen zur Planfeststellung. Sie werden allen Interessenten zur Verfügung gestellt. Damit wird der Wissensvorsprung dieser Büros ausgeglichen. Sie werden daher nicht vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, sind aber auch nicht für das Verhandlungsverfahren vorausgewählt.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Karlsruhe 76247 Deutschland Telefon: +49 721926-0 E-Mail: vergabekammerrpk.bwl.de Fax: +49 721926-3985 Internet: http.:www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auszug aus: „Allgemeine Hinweise zur Anrufung der Vergabekammer“ der Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe, 76247 Karlsruhe vom 26.3.2018: „ 2. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag hin ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachten von Vergabevorschriften geltend macht. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und in der Regel vor Anrufung der Kammer gerügt hat bzw., wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe/Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Ferner ist ein Antrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB), 3. Der Nachprüfungsantrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Er ist unverzüglich zu begründen (§ 161 Abs. 1 GWB). Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners mit Anschrift, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten. Es ist auch darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 161 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 97 Abs. 6 GWB) und dass gegenüber dem Auftraggeber ordnungsgemäß gerügt wurde (§ 160 Abs. 3 GWB). Die sonstigen Beteiligten sollen, soweit bekannt, benannt werden (§ 161 Abs. 2 GBW), 4. Einen bereits erteilten Zuschlag kann die Kammer nicht wieder aufheben (§ 168 Abs. 2 GWB). Allerdings kann ein Zuschlag bzw. Vertrag unwirksam und damit ein Nachprüfungsverfahren zulässig sein, wenn ein förmliches Vergabeverfahren gar nicht durchgeführt wurde oder der Auftraggeber die Bieter oder Bewerber, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, vor Auftragserteilung hiervon nicht informiert hat. Einzelheiten hierzu, auch zu Fristen und Inhalt der Information finden sich in den §§ 134, 135 GWB. In der Regel darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information bzw. 10 Kalendertage bei Versand auf elektronischem Wege geschlossen werden, 5. Die Durchführung des Verfahrens löst nach § 182 GWB Gebühren aus, die in der Regel mindestens 2 500,00 EUR und höchstens 50.000,00 EUR betragen. Voraussetzung für eine Verfahrenseinleitung ist die Zahlung eines Vorschusses von mindestens 2 500,00 EUR. Soweit ein Verfahrensbeteiligter unterliegt, hat er die Kosten einschließlich der gegnerischen notwendigen Aufwendungen und ggf. die Kosten der Beigeladenen zu tragen. Hierzu können auch Rechtsanwaltskosten zählen, wenn die Beiziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, 6. Die Partei, die unterliegt, kann mit der sofortigen Beschwerde das Oberlandesgericht Karlsruhe anrufen (§171 Abs. 3 GWB). Die Beteiligten müssen sich dort grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 172 Abs. 3 GWB).“

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Karlsruhe 76247 Deutschland Telefon: +49 721926-0 E-Mail: vergabekammerrpk.bwl.de Fax: +49 721926-3985 Internet: http.:www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 30.10.2020

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 34468 vom 06.11.2020