b) Art und Umfang der Leistung Gegenstand des Auftrages ist die Feststellung, ob eine SUP-Pflicht besteht (Screening) und - sofern eine SUP-Pflicht bejaht wird - die Durchführung einer SUP im grenzüberschreitenden Rahmen zum entstehendem Kooperationsprogramm nach der Struktur und den erforderlichen Bestandteilen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Grundlagen. Der Auftrag soll begleitend zur Erstellung des Kooperationsprogramms durchgeführt werden. Dem Auftragsgegenstand entsprechend ist der Auftrag also in zwei Phasen durchzuführen: Phase 1: Feststellung einer SUP-Pflicht (§ 34 UVPG und § 4 BbgUVPG) (Screening) und Phase 2: Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (§§ 38 ff UVPG). Weitere Anforderungen an Auftragnehmer (AN): Für die Durchführung des Auftrags hat der Auftragnehmer einen an dem Zeitplan der Ausarbeitung des Kooperationsprogramms ausgerichteten Arbeits- und Terminplan aufzustellen und diesen mit dem Auftraggeber abzustimmen. Die im Punkt V angegebenen Zieltermine sind dabei zu berücksichtigen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Terminsetzung bei Bedarf zu verändern. Wird vorterminiert, erfolgt dies im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber begleitet die Arbeiten zur SUP und lässt sich vom Auftragnehmer über den Stand der Erarbeitung bei regelmäßigen Treffen bei dem AG vor Ort, ggf. in Form von Video- oder Telefonkonferenzen sowie in schriftlicher Form informieren, in der Regel alle zwei Wochen, um frühzeitig evtl. auftretende Probleme identifizieren und beheben zu können. In der jeweiligen Endphase der Erstellungen sind ggf. auch kürzere Berichtsabstände einzuplanen. Vom Auftragnehmer wird erwartet, dass er nach Einladung an den Beratungen mit dem Auftraggeber, den Fachressorts, den Fachreferaten und Arbeitsgruppe zur Erstellung des Kooperationsprogramms teilnimmt, um Fortschritte, Probleme sowie vorläufige oder endgültige Ergebnisse darzustellen und Fragen des Auftraggebers und anderer Stellen zu beantworten. Darüber hinaus leistet er Unterstützung auch während der Abstimmungen des Entwurfs des Kooperationsprogramms mit der EU-KOM, sofern Aspekte des hier ausgeschriebenen Auftrags erörtert werden.

Haupterfüllungsort Bezeichnung Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Postanschrift Heinrich-Mann-Allee 107 Ort 14473 Potsdam

c) Ausführungsfristen Zeitraum der Leistungserbringung Für das Ergebnis der Phase 1 hat der Auftraggeber bis zum 31.12.2020 Zeit. Phase 2 ist erst in 2022 abzuschließen.

d) Zusätzliche Angaben Bekanntmachungs-ID: CXP9YMVRYGA

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 33702 vom 16.09.2020