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Titel

Recycling von Siedlungsabfällen

Vergabeverfahren

Öffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Auftraggeber

Landratsamt Nordsachsen Dezernat Hauptverwaltung Kommunalamt
Schlossstraße 27
04860 Torgau

Ausführungsort

DE-04860 Torgau

Frist

13.02.2020

TED Nr.

562414-2019

Beschreibung

Abschnitt I:

I.1) Landkreis Nordsachsen

Landratsamt, Dezernat Bau und Umwelt, Untere Abfall-, Altlasten- und Bodenschutzbehörde

Schlossstraße 27

04860 Torgau

Fax: +49 3421758854110

Telefon: +49 34217584142

E-Mail: michael.syska(at)lra-nordsachsen.de

Internet: www.landkreis-nordsachsen.de

I.2) Gemeinsame Beschaffung

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: www.evergabe.de/unterlagen/2173463/zustellweg-auswaehlen Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: www.evergabe.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde

I.5) Haupttätigkeit(en) Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Vermarktung/Verwertung PPK-Gemisch kommunale Sammlung Referenznummer der Bekanntmachung: 341/Sy/721.PPK/LK-NOS

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 90514000

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Vermarktung/Verwertung des in den Blauen Papiertonnen gesammelten Altpapiergemisches aus verschiedenen Teilen des Kreisgebiets ab dem 1.1.2021

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Vermarktung/Verwertung des in den Blauen Papiertonnen gesammelten Altpapiergemisches aus dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz.

Los-Nr.: 1 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 90514000 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE Hauptort der Ausführung: Torgau Deutschland II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Gegenstand der Vermarktung/Verwertung einschließlich Übernahme und Verwiegung bei Los 1 sind diejenigen Altpapiermengen, welche im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz von der Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz GmbH über die sog. Blaue Papiertonne erfasst werden. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.01.2021 Ende: 31.12.2024 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Dem Auftraggeber Landkreis Nordsachsen steht die einmalige Option der Verlängerung um ein Jahr in jedem Los zu. Von der Option kann der Auftraggeber bis jeweils ein Jahr vor Ablaufen des Vertrages Gebrauch machen durch Erklären der Verlängerung mit Zugang der Erklärung beim Auftragnehmer bis zum 31.12.2023. Nähere Regelungen hierzu enthalten die Besonderen Vertragsbedingungen in Teil IV. II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Wie in II.2.7) beschrieben. II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Vermarktung/Verwertung des in den Blauen Papiertonnen gesammelten Altpapiergemisches aus Teilen des ehemaligen Landkreises Delitzsch.

Los-Nr.: 2 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 90514000 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE Hauptort der Ausführung: Delitzsch, DE II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Gegenstand der Vermarktung/Verwertung einschließlich Übernahme und Verwiegung bei Los 2 sind diejenigen Altpapiermengen, welche von der Abfall- und Servicegesellschaft des Landkreises Nordsachsen mbH über die sog. Blaue Papiertonne in folgenden Orten erfasst werden: — Stadt Bad Düben, — Stadt Taucha, — Stadt Schkeuditz (außer Ortschaften Freiroda, Glesien, Radefeld, Hayna, Gerbisdorf, Wolteritz), — Landgemeinden des Altkreises Eilenburg (Doberschütz, Jesewitz, Laußig und Zschepplin), — Ortsteil Podelwitz der Gemeinde Rackwitz, — Ortsteil Göritz der Gemeinde Schönwölkau. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.01.2021 Ende: 31.12.2024 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Dem Auftraggeber Landkreis Nordsachsen steht die einmalige Option der Verlängerung um ein Jahr in jedem Los zu. Von der Option kann der Auftraggeber bis jeweils ein Jahr vor Ablaufen des Vertrages Gebrauch machen durch Erklären der Verlängerung mit Zugang der Erklärung beim Auftragnehmer bis zum 31.12.2023. Nähere Regelungen hierzu enthalten die Besonderen Vertragsbedingungen in Teil IV. II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Wie in II.2.7) beschrieben. II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: (1) Als Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung wird vorliegend die Eintragung des jeweiligen Unternehmens im einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, für den Fall, dass das Unternehmen von Rechts wegen dort eingetragen werden kann, verlangt. — zum Beleg sind mit dem Angebot aktuelle Auszüge (max. 6 Monate alt) aus dem Berufs- oder Handelsregister für das Unternehmen des Bieters bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft vorzulegen, — auf Aufforderung sind aktuelle Auszüge (max. 6 Monate alt) aus dem Berufs- oder Handelsregister auch für Unterauftragnehmer oder andere zur Eignungsleihe eingesetzte Dritte vorzulegen, soweit diese die Übernahmestelle oder die Papierfabrik(en) betreiben oder Transportleistungen von der Übernahmestelle zur Verwertungsanlage erbringen. (2) Auf Aufforderung ist für Bieter, die als Makler auftreten, die Kopie einer Anzeige nach § 53 Abs. 1 KrWG oder – soweit einschlägig – der Erlaubnis nach § 54 KrWG einzureichen.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: (1) Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren (grds. 2017, 2018, 2019): Hierzu sind mit dem Angebot Erklärungen des Bieterunternehmens sowie der Mitglieder einer Bietergemeinschaft zu machen, für die Formularvordrucke in den Unterlagen enthalten sind. (2) Betriebshaftpflichtversicherung: Der Bieter bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen über einen angemessenen Versicherungsschutz im Sinne einer Betriebshaftpflichtversicherung verfügen oder den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung für den Auftragsfall belegen. Auf Aufforderung der Vergabestelle ist eine Bestätigung eines Versicherungsinstitutes über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung oder über die Bereitschaft zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit dem Bieter nachzuweisen.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: (1) Beschreibung der technischen Ausrüstung: Die technische Leistungsfähigkeit wird beurteilt anhand einer Erklärung des Bieters/der Bietergemeinschaft dazu, über welche Ausstattung und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt bzw. inwieweit es sich insoweit auf die Ausstattung und Ausrüstung Dritter im Wege der Eignungsleihe beruft. Hierzu sind mit dem Angebot Erklärungen zu folgenden Aspekten abzugeben: 1) Benennung der vorgesehenen Übernahmestelle für das angelieferte Altpapier mit Angaben zum Standort/Adresse und Betreiber, Beschreibung des Entladebereichs hins. Einfahrtstoren und Rangierfläche sowie dem Vorhandensein einer geeichten Waage bis 42 Mg. 2) Angabe der Verfahrensweise, falls die unter 1. benannte Übernahmestelle nicht genutzt werden kann, durch Benennung einer ersatzweisen Anlieferstelle oder Beschreibung der anderweitigen Vorgehensweise in solchen Fällen (Nutzung von Lagermöglichkeiten etc.). 3) Beschreibung des vorgesehenen Verwertungsweges für das Altpapier mit Angaben zu der/den vorgesehenen Verwertungsanlage/-n/z. B. Papierfabrik(en), jeweils einschließlich Standort/Adresse und Betreiber sowie den dortigen Verwertungsverfahren. Erst auf Aufforderung der Vergabestelle ist ein gültiger Eichschein für die Waage an der Anlieferstelle einzureichen. (2) Referenzen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 über Leistungen der Vermarktung/Verwertung von Altpapier für öffentliche Auftraggeber: Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss über Erfahrungen in der Erbringung von Leistungen des Verwertens/der Vermarktung von Altpapier für kommunale Auftraggeber verfügen oder sich insoweit auf die Erfahrung Dritter gem. § 37 VgV berufen können. Zum Nachweis verlangt die Vergabestelle auf Aufforderung die Vorlage einer Erklärung mit Angaben zu erbrachten Leistungen in diesem Sinne in den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) mit Angaben zum Wert des jeweiligen Auftrages, zum Leistungszeitraum sowie den Empfängern der Leistungen.-

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Beruf angeben:

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags Für den vom Bieter anzugebenden Standort der Anliefer- und Übernahmestelle zur Übernahme des vom Auftraggeber angelieferten Altpapiers für Los 2 gilt folgende Mindestanforderung: Die angebotene Anliefer- und Übernahmestelle muss sich in einer Transportentfernung von max. 30 km vom Ausgangspunkt Benndorfer Landstraße 1 in 04509 Delitzsch befinden. Die Transportentfernung berechnet sich nach der einfachen Entfernung für LKW vom Ausgangspunkt zu der vom Auftragnehmer benannten Anlieferstelle auf der Grundlage eines Routenplaners gemäß Bewerbungsbedingungen. Für Los 1 gilt diese Mindestbedingung nicht. Bei beiden Losen ist jedoch zwingend vom Bieter eine Anlieferstelle für die Übergabe des Altpapiers durch den Auftraggeber zu benennen. Diese muss jedenfalls über eine geeichte Fahrzeugwaage mit einem Eichbereich bis 42 Mg verfügen.

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Offenes Verfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 13.02.2020 Ortszeit: 12:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30.09.2020

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 13.02.2020 Ortszeit: 12:05

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben Bitte beachten Sie die folgenden zusätzlichen Anforderungen an die Angebotsersteilung und die Leistungserbringung: — Sollte der auf der Grundlage der in den Vertragsunterlagen genannten Indizes fortgeschriebene Verwertungserlös für die Verwertung von Altpapier unter den Betrag von 40,00 EUR netto/Mg fallen, hat der Auftragnehmer jedenfalls einen Mindesterlös in Höhe von 40,00 EUR/Mg netto zzgl. Umsatzsteuer an den Auftraggeber auszukehren, — Grundlegend ist zu beachten, dass es sich bei den in den Blauen Papiertonnen gesammelten Altpapiermengen um ein Gemisch aus kommunalen Altpapieren und Verpackungspapieren i.S.d. VerpackG handelt. Die künftige Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Landkreis und den für die Entsorgung der Verpackungen gesetzlich zuständigen Systembetreibern befindet sich derzeit noch in der Verhandlung. Der Landkreis hat die jeweiligen Mengenannahmen für die Vertragslaufzeit einschließlich der voraussichtlich auf Systembetreiber entfallenden Mengenanteile und der möglicherweise nach Maßgabe des VerpackG von diesen heraus verlangten Mengenanteile so gut wie dies ihm derzeit aufgrund der verfügbaren Anhaltspunkte möglich ist, in den Vergabeunterlagen angegeben. Danach wird für die Zwecke der Wertung vereinfacht von einer Aufteilung im Verhältnis 70:30 hinsichtlich der Mengenverhältnisse des Landkreis zu den Systembetreibern ausgegangen. Weiterhin wird als gemittelter Wert über die Laufzeit von 4 Jahren von der Bereitstellung wiederum eines Mengenanteils von 15 % der Gesamtmenge an die Systembetreiber ausgegangen. Weiterhin ist den Vergabeunterlagen als Prämisse zugrunde gelegt, dass die Erlösauskehr ab 1.1.2021 der Umsatzsteuer unterliegt, — über die o. g. Nachweise zur Leistungsfähigkeit hinaus werden von den Bietern, Mitglieder einer Bietergemeinschaft und den Unterauftragnehmern zudem Erklärungen über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i. S. v. §§ 123,124 GWB verlangt. Diese Erklärungen sind für Bieter und Mitglieder einer Bietergemeinschaft bereits mit dem Angebot einzureichen. Für Unterauftragnehmer sind sie erst auf Aufforderung zu übermitteln. Der Auftraggeber wird für den erfolgreichen Bieter überdies vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern. Bei besonderem Anlass für Zweifel an der Belastbarkeit der Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen behält sich der Auftraggeber zudem vor, für die Unternehmen (Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, Unterauftragnehmer) einen Auszug aus dem Bundeszentralregister, eine Bestätigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers und des zuständigen Finanzamtes abzufordern, — Sollte ein Bieter, z. B. aus einem anderen Mitgliedstaat der EU, die geforderten Nachweise nicht erteilen können, hat er gleichwertige Nachweise bzw. Erklärungen abzugeben und eine amtlich anerkannte Übersetzung zu übermitteln, — bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen grundsätzlich für jedes Mitglied vorzulegen, — als vorläufigen Beleg des Nicht Vorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert die Vergabestelle überdies die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) gem. § 50 VgV. Bieter können eine bereits bei einer früheren Ausschreibung verwendete EEE wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind, — Eingesetzte Unterauftragnehmer und zur Eignungsleihe vorgesehene Dritte haben auf Aufforderung der Vergabestelle eine sog. Verpflichtungserklärung nach dem Formular der Vergabeunterlagen einzureichen, — zudem ist dem Angebot eine Liste der Tätigkeiten, die an Unterauftragnehmer oder Dritte weitergegeben werden, beizufügen und die bereits bekannten Unterauftragnehmer/Dritte sind zu benennen, — auf Aufforderung haben die Bieter bzw. die Bietergemeinschaften überdies eine den Bewerbungsbedingungen entsprechende Urkalkulation an die Vergabestelle zu übermitteln.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen Braustraße 2 Leipzig 04107 Deutschland Telefon: +49 341977-3800 E-Mail: wiltrud.kadenbach(at)lds.sachsen.de Fax: +49 341977-1049 Internet: www.lds.sachsen.de

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bitte beachten Sie für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages die Voraussetzungen insbesondere des § 160 GWB. Insofern weisen wir insbesondere darauf hin, — dass ein Antrag nach § 160 Abs. 3 GWB bei der Vergabekammer unzulässig ist, sofern der geltend gemachte Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und bei der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wurde, ebenso wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, — dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist, — dass der Bieter wegen der Möglichkeit der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens mit Akteneinsichtsrechten aller Beteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die die Vergabekammer nach § 165 Abs. 2 GWB veranlassen können, die Einsicht in die Akte zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Angebotsunterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter in einem solchen Fall an die Vergabekammer wenden.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Landkreis Nordsachsen, Landratsamt, Dezernat Bau und Umwelt, Untere Abfall-, Altlasten- und Bodenschutzbehörde Torgau 04855 Deutschland E-Mail: michael.syska(at)lra-nordsachsen.de

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 26.11.2019

Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 30522 vom 30.11.2019