I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: www.subreport.de/E11255534 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: www.subreport.de/E11255534 Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde

I.5) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Verwertung von Restabfällen, Sperrmüll und Altholz sowie Sammlung von Sperrmüll für den Landkreis Lüchow-Dannenberg Referenznummer der Bekanntmachung: 33/2019

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 90510000

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Verwertung von Restabfällen, Sperrmüll und Altholz sowie Sammlung von Sperrmüll für den Landkreis Lüchow-Dannenberg in 4 Losen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung. Die Vergabe der Leistung der Verwertung von Restabfällen erfolgt entweder über 4 Jahre und 7 Monate (Alternative 1a, nachfolgend als Los 1a bezeichnet) oder über 9 Jahre und 7 Monate (Alternative 1b, nachfolgend als Los 1b bezeichnet) nach Maßgabe der Vergabeunterlagen.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 3

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Verwertung von Restabfällen, Vertragslaufzeit 4 Jahre und 7 Monate

Los-Nr.: 1a II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 90513000 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE934 Hauptort der Ausführung: Die Durchführung der Entsorgungsleistung ist örtlich nicht beschränkt. II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Übernahme und Entsorgung von Restabfällen (gemischte Siedlungsabfälle, Sperrmüll sowie ggf. andere Restabfälle, die wie gemischte Siedlungsabfälle entsorgt werden können) nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung, ca. 5 100 bis 10 000 Mg/a. Die Abfälle sind an einer durch den AN zu stellenden Entsorgungsanlage zu übernehmen. Die Durchführung der Entsorgungsleistung ist örtlich nicht beschränkt. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.06.2020 Ende: 31.12.2024 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Verwertung von Restabfällen, Vertragslaufzeit 9 Jahre und 7 Monate

Los-Nr.: 1b II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 90513000 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE934 Hauptort der Ausführung: Die Durchführung der Entsorgungsleistung ist örtlich nicht beschränkt. II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Übernahme und Entsorgung von Restabfällen (gemischte Siedlungsabfälle, Sperrmüll sowie ggf. andere Restabfälle, die wie gemischte Siedlungsabfälle entsorgt werden können) nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung, ca. 5 100 bis 10 000 Mg/a. Die Abfälle sind an einer durch den AN zu stellenden Entsorgungsanlage zu übernehmen. Die Durchführung der Entsorgungsleistung ist örtlich nicht beschränkt. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.06.2020 Ende: 31.12.2029 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Verwertung von Altholz

Los-Nr.: 2 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 90513000 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE934 Hauptort der Ausführung: Die Durchführung der Entsorgungsleistung ist örtlich nicht beschränkt. II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Übernahme und Verwertung von Altholz nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung, ca. 400 bis 1 200 Mg/a. Die Abfälle sind an einer durch den AN zu stellenden Übernahmestelle (Umladestation oder Entsorgungsanlage) zu übernehmen. Die Durchführung der Entsorgungsleistung ist örtlich nicht beschränkt. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.06.2020 Ende: 31.12.2023 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Sammlung von Sperrmüll

Los-Nr.: 3 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 90511100 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE934 Hauptort der Ausführung: Landkreis Lüchow-Dannenberg II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Sammlung von Sperrmüll auf Abruf im Landkreis Lüchow-Dannenberg nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung, ca. 400 bis 1 600 Mg/a. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.06.2020 Ende: 31.12.2024 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Der Auftraggeber hat die Option, die Laufzeit durch eine bis spätestens 6 Monate vor Ablauf des Leistungszeitraums abgegebene Erklärung um 12 Monate, d.h. bis zum 31.12.2025, zu verlängern. II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Der Auftraggeber hat die Option, die Laufzeit durch eine bis spätestens 6 Monate vor Ablauf des Leistungszeitraums abgegebene Erklärung um 12 Monate, d.h. bis zum 31.12.2025, zu verlängern. II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Mit dem Angebot sind vorzulegen: — Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB sowie nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), — Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB, — Eigenerklärung, dass der Bieter in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen hat, — Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat, — Angaben zur Rechtsform des Bieters, — aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate). Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Nachweise zum Nichtbestehen von Ausschlussgründen vorzulegen: — Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt,was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist), — Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate), — aktueller, d. h. bei Vorlage noch gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft. Allgemein gilt für die Vorlage der unter III.1.1), III.1.2) und III.1.3) geforderten Unterlagen: — Für die Nachforderung von Unterlagen gilt § 56 VgV. Da die Nachforderung im Ermessen der Vergabestelle liegt und nicht uneingeschränkt für alle Unterlagen zulässig ist, liegt es im Eigeninteresse des Bieters, von vornherein vollständige Unterlagen einzureichen, — Die Bieter haben anzugeben, für welche Leistungsteile der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist.Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die verbindliche, schriftliche Erklärung von ggf. vorgesehenen Unterauftragnehmern einzuholen, dass diese für den Fall des Zuschlags die vorgesehene Leistung erbringen werden, sowie die Eigenerklärungen der Unterauftragnehmer zu zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach § 123 GWB, AEntG, MiLoG, SchwarzArbG und § 124GWB sowie für Unterauftragnehmer für wesentliche Leistungen die gleichen Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer zu fordern, — Für die in einem zertifizierten Präqualifizierungsverzeichnis gem. § 48 Abs. 8 VgV (z. B. Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL), Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ)) enthaltenen und geprüften Nachweise wird nach Angabe der Zertifikatsnummer/ des Unternehmenscodes auch die Eintragung des Bieters in das Präqualifizierungsverzeichnis akzeptiert. Für Referenzen gelten jedoch die unter III.1.3) genannten Mindeststandards, — Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen, — Bei Bietergemeinschaften sind der aktuelle Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate) sowie die Unterlagen zu zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach § 123 GWB, AEntG, MiLoG,SchwarzArbG und § 124 GWB (hier unter III.1.1) ) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise vorliegen.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit dem Angebot sind vorzulegen: — Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbarer Leistungen und über die Bilanzsumme, jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, — Bereitschaftserklärung zur Stellung einer Bürgschaft nach Maßgabe von § 18 VOL/B, — Nachweis einer bestehenden Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung in beliebiger Höhe, — Im Falle der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit muss das Drittunternehmen erklären, für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe mit dem Bieter gesamtschuldnerisch zu haften.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit dem Angebot sind vorzulegen: — Auflistung von repräsentativen Referenzaufträgen der letzten 3 Jahre für die Erbringung der ausgeschriebenen oder vergleichbarer Dienstleistungen, mit Benennung von durchgeführter Dienstleistung, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers (auf Verlangen: Ansprechpartner inkl. dessen Telefonnummer), Leistungsumfang (entsorgte Abfallart und Abfallmenge pro Jahr für die Lose 1a/1b und 2 bzw. Größe des Entsorgungsgebietes für Los 3), — Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation für: Lose 1a und 1b: Entsorgung (Behandlung, Verwertung oder Beseitigung) von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301), Los 2: Lagerung, Behandlung oder Entsorgung von Sperrmüll (AVV 200307) oder Altholz (AVV 170201/170204*/ 200137*/ 200138), Los 3: Sammlung und Beförderung von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301) oder Sperrmüll (AVV200307) — Allgemeine Angaben zur fachlichen und technischen Beurteilung des Bieters a) Überblickhafte Darstellung des Gesamtkonzeptes über alle angebotenen Lose und Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens, insbesondere Bezeichnung und Beschreibung der Betriebsstätten und Betriebsstandorte, von denen aus die Leistungen erbracht werden sollen, und Darstellung der Verfügbarkeit der Betriebsstätten zum Leistungsbeginn; b) Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität der Leistungserbringung; c) Angaben über die Qualifikation der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind. — Erklärung über die Zahl der Beschäftigten (Jahresdurchschnitt der letzten 3 Jahre). Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Anforderungen an die Referenzen: Es sind Referenzen vorzulegen für: Lose 1a/ 1b: die Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301), brennbaren oder sonstigen Abfällen aus der mechanischen Behandlung (AVV 191210/191212) oder Sperrmüll (AVV 200307);Mindestvertragsdauer: 12 Monate; Mindestleistungsumfang: Die Summe der Referenzen muss innerhalb eines Jahres eine behandelte Abfallmenge von mindestens 5 000 Mg/a an gemischten Siedlungsabfällen,brennbaren oder sonstigen Abfällen aus der mechanischen Behandlung oder Sperrmüll enthalten. Los 2: die Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301), Sperrmüll (AVV 200307) oder Altholz (AVV 170201/ 170204*/ 200137*/ 200138); Mindestvertragsdauer: 12 Monate; Mindestleistungsumfang: Die Summe der Referenzen muss innerhalb eines Jahres eine verwertete Abfallmenge von mindestens 500 Mg/a an gemischten Siedlungsabfällen, Sperrmüll oder Altholz enthalten. Los 3: die Sperrmüllsammlung in kommunalem Auftrag in einem Entsorgungsgebiet mit mindestens 30 000 Einwohnern; Mindestvertragsdauer: 12 Monate. Eine Referenz ist jeweils ausreichend, sofern sie alle Anforderungen erfüllt.

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Beruf angeben:

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags Mindestentlohnung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Offenes Verfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 29.10.2019

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15.04.2020

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 29.10.2019 Ortszeit: 10:00 Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Bieter sind nicht zugelassen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben Mit dem Angebot zusätzlich zu den Unterlagen unter III.1.1) bis III.1.3) vorzulegen: — Erklärung zur Mindestentlohnung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG), — Unterlagen zur Durchführung der Leistungen nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen: Geforderte Unterlagen je angebotenem Los:

— Lose 1a und 1b jeweils: —— Beschreibung des Gesamtkozeptes mit: a) Beschreibung des vorgesehenen Entsorgungs- bzw. Logistikkonzeptes für die zu übernehmenden Abfälle. Bei mehrstufigen Konzepten ist jede vorgesehene Stufe des Entsorgungs- und Logistikkonzeptes zu beschreiben; b) Benennung der vorgesehenen Entsorgungsanlage für die Übernahme der Abfälle, c) Ausdruck eines Luftbildes der Übernahmestelle mit Kennzeichnung des Standortes der Eingangswaage, d) Mitteilung zur Berücksichtigung von Nachtransporten angebotener thermischer Verwertungsanlagen; —— Darstellung der Verwertungsverfahren in den vorgesehenen Entsorgungsanlagen, —— Angaben zum Endverbleib der zu übernehmenden Abfälle, —— Kennblatt der vorgesehenen Anlagen, —— Angaben zum vorgesehenen Ausfallverbund, —— zu Wertungskriterium C: Angaben zu Deponieklassen gemäß Vergabeunterlagen, —— zu Wertungskriterium D: Angaben zum Energieverbrauch der Entsorgungsanlagen gemäß Vergabeunterlagen.

— Los 2: —— Beschreibung des Gesamtkonzeptes mit: a) Beschreibung des vorgesehenen Entsorgungs- bzw. Logistikkonzeptes für die zu übernehmenden Abfälle. Bei mehrstufigen Konzepten ist jede vorgesehene Stufe des Entsorgungs- und Logistikkonzeptes zu beschreiben, b) Benennung der vorgesehenen Übernahmestelle (Umschlaganlage, Lager, Behandlungs- oder Verwertungsanlage), c) Benennung der ggf. weiteren vorgesehenen Anlage(n) für Umschlag, Lagerung, Behandlung und Verwertung Abfälle (soweit bereits bekannt), d) Ausdruck eines Luftbildes der vorgesehenen Übernahmestelle mit Kennzeichnung des Standortes der Eingangswaage; —— Kennblatt der vorgesehenen Übernahmestelle, —— Angaben zu ggf. weiteren vorgesehenen Anlagen (soweit bereits bekannt).

— Los 3: —— Darstellung des Logistik- sowie des Reservehaltungs- und Instandhaltungskonzeptes, —— Angaben zu den für die Leistungserbringung erforderlichen Fahrzeugen, Aufbauten und Mitarbeitern sowie Nachweis der gesicherten Verfügbarkeit der Fahrzeuge und Mitarbeiter durch Eigenerklärung, —— auf Verlangen vorzulegen: —— ggf. Erklärung der Unterauftragnehmer zu Mindestentlohnung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG), —— Genehmigungsunterlagen bezüglich der benannten Anlagen (Entsorgungsanlagen, Übernahmestellen) sowie ggf. weitere anlagenbezogene Erklärungen und Nachweise zur Aufklärung der Angebotsinhalte (Lose 1a/ 1bund 2), —— Fragen zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen und dem Vergabeverfahren sind mittels Kommunikation über die vom Auftraggeber genutzte Vergabeplattform zu stellen. Die Antworten der Vergabestelle auf Bieterfragen werden allen Bietern – soweit zweckdienlich – in Form von Bieterinformationen zur Verfügung gestellt, die unter der unter I.3) genannten elektronischen Adresse abgerufen werden können. Es obliegt dem Bieter, sich bis zum Ablauf der Angebotsfrist darüber informiert zu halten, ob der Auftraggeber unter dieser elektronischen Adresse eine (neue) Bieterinformation zum Abruf bereitgestellt hat. Das Risiko, bei Unterlassen des Abrufs einer Bieterinformation ein Angebot aufgrund veralteter Vergabeunterlagen abzugeben und aus diesem Grund vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, liegt allein bei dem betreffenden Bieter.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Auf der Hude 2 Lüneburg 21339 Deutschland Telefon: +49 4131/15-3306 E-Mail: vergabekammermw.niedersachsen.de Fax: +49 4131/15-2943

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: 15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich (§ 134 Abs. 2 GWB). Wird die Vorabinformation per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. § 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise: „(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagengerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind.“ Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligtene ines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-,Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr undDigitalisierung Lüneburg Deutschland

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 19.09.2019

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 30083 vom 22.09.2019