1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: Rahmenvereinbarung zur Neutralisation der Bergbaufolgeseen Zwenkauer See, Störmthaler See und Hainer See Beschreibung: Um der natürlichen Rückversauerung der 3 Bergbaufolgeseen Zwenkauer See, Störmthaler See und Hai-ner See entgegenzuwirken, ist vorgesehen im Zeitraum von 2025 - 2028 in die Seen mittels einer mobilen Wasserbehandlungsanlage alkalisch wirkendes Kalksteinmehl einzubringen. Der Eintrag erfolgt in Form einer Kalksteinmehl-Suspension unter Wasser (< 5% Feststoffgehalt). Pro See ist bei Bedarf jährlich eine Eintragskampagne vorgesehen, bei Bedarf/Abruf ist auch eine weitere Neutralisationskampagne möglich. Es ist vorgesehen in Summe jährlich ca. 69 Megamol Alkalinität einzubringen. In Abhängigkeit des sich aus limnologischer Sicht ergebenden Bedarf können diese Eintragsmengen geringer oder auch größer aus-fallen. Sämtliche Einträge und resultierende Auswirkungen auf die See-Parameter sind mittels eines Moni-torings zu überwachen und zu dokumentieren (u. a. Eintragsmenge, -Ort und -Zeit, pH-Wert, KS- und KB-Wert). Da der notwendige Umfang der Neutralisationsmaßnahmen stark von äußeren, nicht vorhersehbaren Randbedingungen beeinflusst wird (u. a. Niederschlag und Verdunstung) und deshalb nicht umfassend definiert werden kann, ist vorgesehen einen Rahmenvertrag mit Abrufen über das Abrechnungssystem AVA@LMBV zu vereinbaren. Bei den in Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Mengen handelt es sich um Schätzungen aus den Erfah-rungen der letzten Jahre. Sie dienen lediglich der Angebotsbewertung und Vergabe. Die Beauftragung und Abrechnung der Leistungen erfolgt über Abrufe im AVA@LMBV in Teilmengen, je nach Bedarf. Somit besteht kein Anspruch auf die Erbringung aller Leistungen. Kennung des Verfahrens: ca14f1d9-a1b5-495d-ae05-c2dd0e3a0ae2 Interne Kennung: 2598100101 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90733400 Behandlung von Oberflächengewässern Zusätzliche Einstufung (cpv): 44920000 Kalkstein, Gips und Kreide

2.1.2 Erfüllungsort Stadt: Zwenkau, Störmthal, Kahnsdorf Land, Gliederung (NUTS): Nordsachsen (DED53) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Zwenkauer See – Ortslage Zwenkau (südlich von Leipzig) Störmthaler See - Ortslage Störmthal (südlich von Leipzig) Hainer See, Ortslage Kahnsdorf (südlich von Leipzig, bei Borna)

2.1.3 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 752 000,00 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 6 902 400,00 EUR

2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Die Maßnahme steht unter Bergaufsicht. Nachweise/Angaben/Unterlagen, die ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: - Formblatt 633 - Angebotsschreiben - Anlage 9 - Bieterangaben - Formblatt 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (soweit zutreffend) - Formblatt 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (soweit zutreffend) - Bieterinformation(en) während der Angebotsfrist (soweit zutreffend) - Formblatt "Eigenerklärung wg. Art. 5k EU-VO 2022-576_Sanktionen" - Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung - Allgemeine Angaben des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: ja/nein - Bieterinformation(en) während der Angebotsfrist Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es gelten die Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.

5. Los

5.1 Los: LOT-0000 Titel: Rahmenvereinbarung zur Neutralisation der Bergbaufolgeseen Zwenkauer See, Störmthaler See und Hainer See Beschreibung: Um der natürlichen Rückversauerung der 3 Bergbaufolgeseen Zwenkauer See, Störmthaler See und Hai-ner See entgegenzuwirken, ist vorgesehen im Zeitraum von 2025 - 2028 in die Seen mittels einer mobilen Wasserbehandlungsanlage alkalisch wirkendes Kalksteinmehl einzubringen. Der Eintrag erfolgt in Form einer Kalksteinmehl-Suspension unter Wasser (< 5% Feststoffgehalt). Pro See ist bei Bedarf jährlich eine Eintragskampagne vorgesehen, bei Bedarf/Abruf ist auch eine weitere Neutralisationskampagne möglich. Es ist vorgesehen in Summe jährlich ca. 69 Megamol Alkalinität einzubringen. In Abhängigkeit des sich aus limnologischer Sicht ergebenden Bedarf können diese Eintragsmengen geringer oder auch größer aus-fallen. Sämtliche Einträge und resultierende Auswirkungen auf die See-Parameter sind mittels eines Moni-torings zu überwachen und zu dokumentieren (u. a. Eintragsmenge, -Ort und -Zeit, pH-Wert, KS- und KB-Wert). Da der notwendige Umfang der Neutralisationsmaßnahmen stark von äußeren, nicht vorhersehbaren Randbedingungen beeinflusst wird (u. a. Niederschlag und Verdunstung) und deshalb nicht umfassend definiert werden kann, ist vorgesehen einen Rahmenvertrag mit Abrufen über das Abrechnungssystem AVA@LMBV zu vereinbaren. Bei den in Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Mengen handelt es sich um Schätzungen aus den Erfah-rungen der letzten Jahre. Sie dienen lediglich der Angebotsbewertung und Vergabe. Die Beauftragung und Abrechnung der Leistungen erfolgt über Abrufe im AVA@LMBV in Teilmengen, je nach Bedarf. Somit besteht kein Anspruch auf die Erbringung aller Leistungen. Interne Kennung: 2598100101

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90733400 Behandlung von Oberflächengewässern Zusätzliche Einstufung (cpv): 44920000 Kalkstein, Gips und Kreide Optionen: Beschreibung der Optionen: Die Leistungen für den folgenden Zeitraum werden als Option vereinbart: Jahr 2027: 01.01.2027 bis 31.12.2027 Jahr 2028: 01.01.2028 bis 31.12.2028 Die Beauftragung der optionalen Leistungen erfolgt durch einseitige Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer unter folgenden Bedingungen: - in Abhängigkeit der Entwicklung der Seebeschaffenheit - Erfordernis nach Betriebsregime - Vorbehalte bzgl. der Unterzeichnung des nächsten Verwaltungsabkommens Die Beauftragung der Optionen erfolgt jährlich bis spätestens 30.11. des vorhergehenden Vertragsjahres.

5.1.2 Erfüllungsort Stadt: Zwenkau, Störmthal, Kahnsdorf Land, Gliederung (NUTS): Nordsachsen (DED53) Land: Deutschland

5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/01/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.5 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 752 000,00 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 6 902 400,00 EUR

5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Beschreibung: - Nachweis zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des jeweiligen Staates oder andere Weise erlaubte Berufsausübung gemäß § 44 VgV - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft - Unbedenklichkeitsbescheinigung(en) der für die Bieter zuständigen Krankenkasse(n) mit Angabe der Zahl der gemeldeten Beschäftigten - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt - Bescheinigungen zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge - Eigenerklärung wegen Art. 5k EU-VO Nr. 2022-576_Sanktionen - 124 Eigenerklärung zur Eignung Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemein zugänglichen Listen des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. oder der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) akzeptiert. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit Beschreibung: Nachweisführung gemäß § 45 VgV, Einreichung gemäß Angaben in den Vergabeunterlagen - Erklärung das keine Ausschlusstatbestände gemäß §§ 123 und 124 GWB bestehen - Mindestjahresumsatz des Unternehmens der letzten 3 Geschäftsjahre - Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten 3 Geschäftsjahre - Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter Höhe Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemein zugänglichen Listen des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) akzeptiert. - Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: JA /NEIN (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission) Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: - durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten und Zahl der Führungskräfte in den letzten 3 Jahren - Angaben zur Preisermittlung Fbl. 221/222 - Urkalkulation - Personal für Leitung und Aufsicht gemäß Formblatt LMBV-Auf-Pers-VgV - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen Fbl. 236 - Produktdatenblatt Kalksteinmehl mit folgenden Angaben: Herkunft des Feststoffes (Lagerstätte), Art: z.B. Kreide, Kalkstein, Marmor, CaCO3-Anteil, Angaben zu weiteren Bestandteilen (Massenanteil), Lagerungsdichte, Korngrößenverteilung nach ISO 13320-1 - Sicherheitsdatenblatt Kalksteinmehl - Beschreibung der für den Einsatz vorgesehenen Technologie (ggf. mit Hilfe von Gerätedatenblättern) - laborative Ermittlung des Neutralisationsäquivalentes (Neq-Wert) des für den Einsatz vorgesehenen Kalkproduktes - Nachweis über ausgeführte Leistungen der letzten 5 Jahre, gerechnet ab Tag der Bekanntmachung, für mind. eine Referenz für folgende Teilleistungen: Betreiben einer Neutralisationsanlage zur Gewässernachsorge Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Niedrigster Preis

5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: Internet: https://www.lmbv-einkauf.de

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: Internet: https://www.lmbv-einkauf.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 06/08/2024 10:30:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gelten die Regelungen nach § 56 Abs. 2 bis 4 VgV. Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB schreibt vor: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Be-kanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Verga-beunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Organisation, die Angebote bearbeitet: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

8. Organisationen

8.1 ORG-0000 Offizielle Bezeichnung: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Registrierungsnummer: 992-80106-26 Postanschrift: Walter-Köhn-Straße 2 Stadt: Leipzig Postleitzahl: 04356 Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51) Land: Deutschland Kontaktperson: Frau Wendler E-Mail: susi.wendlerlmbv.de Telefon: +49341 2222 2057 Fax: +49341 2222 2310 Internet: https://www.lmbv-einkauf.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Registrierungsnummer: unbekannt Postanschrift: Villemombler Straße 76 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53123 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vkbundeskartellamt.de Telefon: +49 228 94990 Fax: +49 228 9499163 Internet: https://www.bundeskartellamt.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hubbescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1f70f16d-ce89-4198-bc5a-0c2381e54c64 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/06/2024 00:00:00 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 379970-2024 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 123/2024 Datum der Veröffentlichung: 26/06/2024

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 59314 vom 06.08.2024