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Titel

Maßnahmen zur Bodensanierung (Dekontamination oder Sicherung), Bau von Stützkörpern (Dämmen)

Vergabeverfahren

Öffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Auftraggeber

Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR
Blechhammerweg 50
67659 Kaiserslautern

Ausführungsort

DE-67657 Kaiserslautern

Frist

27.01.2023

Vergabeunterlagen

www.subreport.de/E35677198

TED Nr.

728976-2022

Beschreibung

Abschnitt I:

I.1) PFAFF-Areal-Entwicklungs-gesellschaft mbHKaiserslautern (PEG)

Lina-Pfaff-Straße 1

67657 Kaiserslautern

Telefon: +49 631/3723-0

E-Mail: vergabestelle(at)wve-kl.de

Internet: https://www.pfaff-quartier.de/

I.2) Informationen zur gemeinsamen Beschaffung Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: https://www.subreport.de/E35677198 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: https://www.subreport.de/E35677198 Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Andere: Stadtentwicklungsgesellschaft

I.5) Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Stadtentwicklungsgesellschaft

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Revitalisierung PFAFF-Areal Kaiserslautern, Ordnungsmaßnahme O2.2.1- Bodensanierung im Bauabschnitt 2 (Restleistungen): Erdarbeiten und Maßnahmen zur Bodensanierung (Dekontamination oder Sicherung), Bau von Stützkörpern (Dämmen) für die spätere verkehrstechnische Erschließung, Rückbau der noch im Untergrund vorhandenen Gebäudeteile (Bodenplatten, aufgehende Kellerwände), Rückbau Oberflächenversieg

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Zur Revitalisierung des ehemaligen Produktionsgeländes des 1999 in Insolvenz gegangenen Nähmaschinenherstellers G.M. Pfaff AG in Kaiserslautern hat die Stadt Kaiserslautern die PFAFF-Areal-Entwicklungsgesellschaft mbH Kaiserslautern (PEG) gegründet. Das im Zuständigkeitsbereich der PEG liegende Objektgebiet hat eine Fläche von rd. 16,5 ha und war durch mehrstöckige Verwaltungs- und Betriebsgebäude sowie durch Produktionshallen dicht bebaut. Im Zuge der Bearbeitung des Standortes wurden bereits zahlreiche Gebäude rückgebaut bzw. saniert sowie Bodensanierungsmaßnahmen durchgeführt. Angrenzend befinden sich Wohn- und Klinikbebauungen, ein Mischgebiet mit überwiegend gewerblicher Nutzung und jenseits der Bahnlinie ein Gaswerkstandort der Stadtwerke Kaiserslautern. Das ehem. Industriegelände soll zu einem urbanen Quartier mit den Nutzungen Forschung und Entwicklung, Wohnen, Gesundheit und nachhaltige Energieversorgung entwickelt werden. Hierzu sind in Bauabschnitt 2 in der Maßnahme O2.2.1 Erdarbeiten und Maßnahmen zur Bodensanierung (Dekontamination oder Sicherung) inkl. Wasserhaltungs- und Verbaumaßnahmen, zum Bau von Stützkörpern (Dämmen) für die spätere verkehrstechnische Erschließung (Ver- und Entsorgung, Straßenbau), zum Rückbau der noch im Untergrund vorhandenen Gebäudeteile (Bodenplatten, aufgehende Kellerwände), zum Rückbau von Oberflächenversiegelung und der Infrastruktur (Ver- und Entsorgungsleitungen) außerhalb von (ehemaligen) Gebäuden sowie kampfmitteltechnische Freimessungen und Räumung durchzuführen. Das Gelände ist als Altlast festgestellt. Ausgeschrieben werden freiberufliche Leistungen zur Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung, Leistungen zur umwelt- und geotechnischen Bauüberwachung sowie weitere Ingenieur- und Gutachterleistungen.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 395.000,00 EUR

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71313000 Umwelttechnische Beratung 71319000 Gutachterische Tätigkeit 71318000 Beratungsdienste von Ingenieurbüros 71322000 Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau 71327000 Dienstleistungen in der Tragwerksplanung 71332000 Dienstleistungen im Bereich Geotechnik 71352000 Untergrunduntersuchungen

II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DEB32 Hauptort der Ausführung: Kaiserslautern, PFAFF-Areal

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung von Erdarbeiten und Maßnahmen zur Bodensanierung (Dekontamination oder Sicherung) inkl. Wasserhaltungs- und Verbaumaßnahmen, zum Bau von Stützkörpern (Dämmen) für die spätere verkehrstechnische Erschließung (Ver- und Entsorgung, Straßenbau), zum Rückbau der noch im Untergrund vorhandenen Gebäudeteile (Bodenplatten, aufgehende Kellerwände), Rückbau Oberflächenversiegelung und der Infrastruktur (Ver- und Entsorgungsleitungen) außerhalb von (ehemaligen) Gebäuden; Integration von Planungsleistungen Dritter zur kampfmitteltechnischen Freimessungen und Räumung; Umwelttechnische Fachbauüberwachung (Abstimmung mit der Kampfmitteldetektion und ggfs. Räumung), Haufwerksbeprobungen und Freimessungen; Auswertung der Analysenergebnisse, abfallrechtliche Deklaration, Dokumentation der Ergebnisse aus den Freimessungen und der Gesamtmaßnahme; Durchführung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens; Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach BaustellV; Koordination von Arbeiten in kontaminierten Bereichen nach DGUV 101-004; Gutachterleistungen zu Geologie und Hydrogeologie, inkl. Feld- und Laborversuche/Messstellenbau (optional) für ergänzende Baugrunduntersuchungen; geotechnische Untersuchungen für den Straßenbau und den Bau eines Regenrückhaltebeckens (RRB) inkl. geotechnische Beratung und geotechnische Fachbauüberwachung, inkl. Feld- und Laborversuche. Es ist vorgesehen, die gewerblichen (Bau-)Leistungen in die Ausschreibung der Stadtentwässerung Kaiserslautern (STE) zu integrieren. In der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2021) existiert für die Bodensanierung (Dekontamination) kein entsprechendes Leistungsbild. Allerdings findet sich in der Objektleiste zu § 43 HOAI die Abdichtung von Altablagerungen und kontaminierten Standorten. Es werden die Honorare für die Leistungsphasen 1 bis 8 in Anlehnung an die HOAI 2021 entsprechend des Leistungsbildes Ingenieurbauwerke § 43 HOAI berechnet. Das Ingenieurhonorar (Leistungsbild Ingenieurbauwerke HOAI 2021) berechnet sich für die Leistungsphasen 1 bis 8 nach dem Leistungsbild für Ingenieurbauwerke des § 43 HOAI. Grundsätzlich können die Honorare frei vereinbart werden. Für weitere besondere Leistungen wird das Honorar ebenfalls frei vereinbart. Der Auftrag endet mit Ablauf der Frist für Mängelansprüche der bauausführenden Unternehmen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise in schriftlicher Form. In einem ersten Schritt werden die Leistungen bis inklusive Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) beauftragt. Die Beauftragung der folgenden Leistungsphasen erfolgt ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt und steht unter dem Vorbehalt, dass das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Kaiserslautern die Arbeiten als erforderlich erachten und/oder die notwendigen Finanzmittel bereitstehen sowie seitens der zuständigen Behörde ein Sanierungserfordernis gesehen wird. Es besteht somit kein Anspruch auf die Beauftragung der gesamten vergabegegenständlichen Leistungsphasen.

II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6) Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 395.000,00 EUR

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 25.05.2023 Ende: 31.12.2024 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14) Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die Einreichung der Bewerbung hat zwingend unter Verwendung der vorgegebenen Bewerbungsformulare zu erfolgen. Es ist der aktuelle Nachweis nach § 44 Abs. 1 VgV über die Eintragung des Bewerbers in ein Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als drei Monate) vorzulegen sowie der Nachweis der Befähigung nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV durch Vorlage von Studien- und Ausbildungsnachweisen sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Führungskräfte (Geschäftsführer, Prokurist, Projektleitung) des Unternehmers zu führen. Weiterhin sind folgende Nachweise zu erbringen: - Nachweis als Sachverständiger nach § 18 BBodSchG für den Bereich Sanierung - Nachweis zur Registrierung am elektronischen Abfallnachweisverfahren - Nachweis nach DGUV 101-004 - Nachweis zur Befähigung als Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator nach Baustellenverordnung (BaustellV). Die Bewerbungsunterlagen nennen die erforderlichen Angaben und Nachweise, die zur Bewertung der Eignung herangezogen werden. Die Angaben und Nachweise zu seiner wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber entsprechend den nachfolgend unter den Ziffern III.1.2 und III.1.3 genannten Kriterien zu erbringen. Jedes Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft und jedes Nachunternehmen haben ein eigenes Bewerbungsformular auszufüllen. Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Nachweis einer gültigen Berufshaftpflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV, Deckungssumme mindestens 2.500.000 EUR für Personenschäden sowie 2.500.000 EUR für Sach- und Vermögensschäden; Eigenerklärungen nach § 123 Abs. 1 und 4 GWB sowie § 124 Abs. 1 und 2 GWB, Nachweis des Gesamtumsatzes des Bewerbers der letzten drei Jahre (2019, 2020, 2021) nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV. Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Vorlage einer Bietergemeinschaftserklärung für den Fall, dass eine solche gebildet wird. Bei Bewerber-/ Bietergemeinschaften sind von jedem Mitglied die geforderten Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Gleiches gilt für Nachunternehmer. Sofern der Einsatz von Nachunternehmern geplant ist, muss bereits mit der Bewerbung der Nachweis geführt werden, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Hierfür ist eine den Bewerbungsunterlagen beigefügte Verpflichtungserklärung vom Nachunternehmer auszufüllen und zu unterschreiben. Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft erklärt sich gesamtschuldnerisch haftend. Die Benennung des bevollmächtigten Vertreters ist erforderlich. Eine Vorlage für die Bietergemeinschaftserklärung ist in den Bewerbungsunterlagen enthalten. Näheres kann den Bewerbungsunterlagen entnommen werden. Für die Mindestanforderung in Bezug auf den Umsatz und die Anzahl der Referenzen wird auf die Teilnahmunterlagen verwiesen.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Liste der wesentlichen in den letzten fünf Jahren (2017, 2018, 2019, 2020, 2021) erbrachten (abgeschlossene oder noch laufende) Leistungen des Bewerbers mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Als vergleichbar werden Referenzprojekte angesehen für: - Mindestens eine Referenz im Bereich von Ingenieurleistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zur Planung von Bodensanierungsmaßnahmen (Dekontamination) inkl. kampfmitteltechnischer Untersuchungen auf Altstandorten öffentlicher Auftraggeber, - Mindestens eine Referenz im Bereich von Ingenieurleistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zur Planung von Bodensanierungsmaßnahmen (Sicherung, z. B. mittels Asphaltdichtung, Kunststoffdichtungsbahn) auf Altstandorten öffentlicher Auftraggeber, - Mindestens eine Referenz im Bereich von Ingenieurleistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zur Planung und Überwachung von Aushubmaß-nahmen mit erforderlicher Grundwasserabsenkung und -aufbereitung, inkl. kampfmitteltechnischer Untersuchungen auf Altstandorten öffentlicher Auftraggeber, - Mindestens eine Referenz im Bereich von Ingenieurleistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zur geotechnischen Beratung und zu baubegleitenden Untersuchungen, (Baugrunderkundung Boden, Grundwasser, Tragfähigkeiten) bei Erdarbeiten auf Altstandorten öffentlicher Auftraggeber, - Mindestens eine Referenz im Bereich von Ingenieurleistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zur Planung und Überwachung von Maßnahmen zur Baugrubensicherung (z.B. Verbau) auf Altstandorten öffentlicher Auftraggeber, - Mindestens eine Referenz im Bereich von Ingenieurleistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zur Planung und Dimensionierung von Erdbauwerken (Straßendämme) als Stützkörper für spätere Erschließungsmaßnahmen auf Altstandorten öffentlicher Auftraggeber sowie Überwachung von deren Bauausführung, - Mindestens eine Referenz im Bereich von Ingenieurleistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) für Gutachterleistungen zu Geologie und Hydrogeologie zur Bestimmung von Grundwasserzuflüssen in offene Baugruben - Mindestens eine Referenz im Bereich von Ingenieurleistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zur Durchführung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens im Auftrag öffentlicher Auftraggeber. Sofern nicht jeweils mindestens eine Referenz vorgelegt werden kann, erfolgt der Ausschluss. Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren (2017, 2018, 2019, 2020, 2021) erbrachten (abgeschlossene oder noch laufende) Leistungen der Projektleitung des Unternehmens mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Als vergleichbar werden Referenzprojekte angesehen für: - Mindestens eine Referenz im Bereich von Ingenieurleistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zur Planung von Bodensanierungsmaßnahmen (Dekontamination) inkl. kampfmitteltechnischer Untersuchungen auf Altstandorten öffentlicher Auftraggeber, - Mindestens eine Referenz im Bereich von Ingenieurleistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zur Planung von Bodensanierungsmaßnahmen (Sicherung, z. B. mittels Asphaltdichtung, Kunststoffdichtungsbahn) auf Altstandorten öffentlicher Auftraggeber, - Mindestens eine Referenz im Bereich von Ingenieurleistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zur Vorbereitung und Mitwirkung bei EU-weiten Vergabeverfahren (VgV, VOB/A, GWB) für Rückbau- und/oder Bodensanierungsmaßnahmen auf Altstandorten öffentlicher Auftraggeber. Sofern nicht jeweils mindestens eine Referenz vorgelegt werden kann, erfolgt der Ausschluss. Selbstauskunft zum Qualitätsmanagement (§ 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV): QM-System akkreditiert nach ISO 9001 oder eigenes QM-System. Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise von jedem Mitglied zu führen. Gleiches gilt für Nachunternehmer. Weitere Mindestbedingungen (Ausschlusskriterien) können den Bewerbungsunterlagen entnommen werden.

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Beruf angeben:

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Verhandlungsverfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 27.01.2023 Ortszeit: 10:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31.05.2023

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

VI.3) Zusätzliche Angaben

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstr. 9 Mainz 55116 Deutschland Telefon: +49 6131162234 E-Mail: vergabekammer.rlp(at)mwvlw.de Fax: +49 6131162113 Internet: https://www.mwvlw.rlp.de

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Der Antrag ist auch unzulässig, soweit: - der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 GWB). Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 GWB). GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2022 (BGBl. I S. 1214) geändert worden ist.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstr. 9 Mainz 55116 Deutschland Telefon: +49 6131162234 E-Mail: vergabekammer.rlp(at)mwvlw.de Fax: +49 6131162113 Internet: https://www.mwvlw.rlp.de

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 22.12.2022

Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 48756 vom 29.12.2022