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Titel

Neubau von Hochwasserrückhaltebecken und weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen

Vergabeverfahren

Öffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Auftraggeber

Landratsamt Hildesheim Fachdienst 102 IuK
Bischof-Janssen-Straße 31
31134 Hildesheim

Ausführungsort

DE-31134 Hildesheim

Frist

27.08.2020

TED Nr.

361489-2020

Beschreibung

Abschnitt I:

I.1) Landkreis Hildesheim

103 — Hauptamt

Bischof-Janssen-Str. 31

31134 Hildesheim

Telefon: +49 51213091251

E-Mail: vergabestelle(at)landkreishildesheim.de

Internet: www.landkreishildesheim.de

I.2) Gemeinsame Beschaffung

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXS0YHAYYHX/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXS0YHAYYHX

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde

I.5) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Hochwasserschutz im Bereich der Alme und Riehe-Vergabe v. Planungsleistungen Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-085

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 71300000

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Neubau von Hochwasserrückhaltebecken und weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen im Einzugsgebiet der Alme und Riehe, Objektplanungen Ingenieurbauwerke und Freianlagen (Lph 1 bis 8) sowie weitere Besondere Leistungen.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)

II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE925 Hauptort der Ausführung: Westfeld, Östrum, Graste und Bad Salzdetfurth 31162 Bad Salzdetfurth

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Teil I – Hochwasserrückhaltebecken Alme Objektplanung Ingenieurbauwerke: Lph 1-8 gem. § 43 HOAI Besondere Leistungen: 1. Planungsbegleitende Vermessung — Leistungsphase 1: Grundlagenermittlung; — Leistungsphase 3: Vermessungstechnische Grundlagen; — Leistungsphase 4: Digitales Geländemodell. 2. Bauvermessung — Leistungsphase 1: Baugeometrische Beratung; — Leistungsphase 2: Absteckungsunterlagen; — Leistungsphase 3: Bauvorbereitende Vermessung, ohne Teilleistung a); — Leistungsphase 5: Vermessungstechnische Überwachung der Bauausführung – ohne Teilleistung b) und c). 3. Erstellung eines hydrologischen Nachweises 4. Betriebsvorschrift 5. Örtliche Bauüberwachung Teil II – Hochwasserrückhaltebecken Riehe Objektplanung Ingenieurbauwerke: Lph 1-8 gem. § 43 HOAI Besondere Leistungen: 1. Planungsbegleitende Vermessung — Leistungsphase 1: Grundlagenermittlung; — Leistungsphase 3: Vermessungstechnische Grundlagen; — Leistungsphase 4: Digitales Geländemodell. 2. Bauvermessung — Leistungsphase 1: Baugeometrische Beratung; — Leistungsphase 2: Absteckungsunterlagen; — Leistungsphase 3: Bauvorbereitende Vermessung – ohne Teilleistung a); — Leistungsphase 5: Vermessungstechnische Überwachung der Bauausführung – ohne Teilleistung b) und c). 3. Erstellung eines Überflutungsnachweises 4. Betriebsvorschrift 5. Örtliche Bauüberwachung Teil III - Leitdamm Östrum Objektplanung Ingenieurbauwerke: Lph 1-8 gem. § 43 HOAI Besondere Leistungen: 1. Planungsbegleitende Vermessung — Leistungsphase 1: Grundlagenermittlung; — Leistungsphase 3: Vermessungstechnische Grundlagen; — Leistungsphase 4: Digitales Geländemodell, ohne Teilleistung d). 2. Bauvermessung — Leistungsphase 1: Baugeometrische Beratung; — Leistungsphase 2: Absteckungsunterlagen; — Leistungsphase 3: Bauvorbereitende Vermessung - ohne Teilleistung a); — Leistungsphase 5: Vermessungstechnische Überwachung der Bauausführung – ohne Teilleistung b) und c). 3. Örtliche Bauüberwachung Teil IV - Umflutgerinne nordöstlich von Östrum Objektplanung Freianlagen: Lph 1-8 gem. § 39 HOAI Besondere Leistungen: 1. Planungsbegleitende Vermessung — Leistungsphase 1: Grundlagenermittlung; — Leistungsphase 3: Vermessungstechnische Grundlagen; — Leistungsphase 4: Digitales Geländemodell, ohne Teilleistung d). 2. Bauvermessung — Leistungsphase 1: Baugeometrische Beratung; — Leistungsphase 2: Absteckungsunterlagen; — Leistungsphase 3: Bauvorbereitende Vermessung – ohne Teilleistung a); — Leistungsphase 5: Vermessungstechnische Überwachung der Bauausführung – ohne Teilleistung b) und c). 3. Erstellung eines Überflutungsnachweises Teil V - Übergreifende Besondere Leistungen 1. Einholen der Kampfmittelfreigabe und Zusammenstellung der Informationen zu Leitungen, 2. Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie, 3. Mitwirken bei Beteiligungsverfahren.

II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Laufzeit in Monaten: 36 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt in einem vierstufigen Verfahren: 1. Zunächst wird geprüft, ob die Bewerbungen form- und fristgerecht eingereicht wurden. 2. Anschließend wird beurteilt, ob die Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Unterlagen grundsätzlich geeignet sind, die in Rede stehenden Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen, d. h. die geforderten Mindestanforderungen erfüllen. Fehlen vereinzelt Unterlagen, kann der Auftraggeber unter Fristsetzung diese Unterlagen nachfordern, sobald ein Ausschluss nicht gesetzlich vorgesehen ist. Ein Anspruch der Bewerber auf Nachforderung durch den Auftraggeber besteht jedoch grundsätzlich nicht. Wenn innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist die nachgeforderten Erklärungen und Nachweise nicht vorgelegt und nicht aufgeklärt werden, erfolgt der Ausschluss vom weiteren Verfahren. Sollten mindestens 5 Teilnahmeanträge vorliegen, behält sich Auftraggeber vor, keine Unterlagen nachzufordern und unvollständige Teilnahmeanträge vom weiteren Verlauf auszuschließen. 3. Anhand der zur Prüfung der Eignung des Bewerbers vorgelegten Erklärungen/Unterlagen der als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerber, wird beurteilt, welche Bewerber besonders geeignet erscheinen und daher im weiteren Verfahren beteiligt werden sollen. Sollten mehr als 3 geeignete Bewerber einen Teilnahmeantrag fristgemäß und vollständig einreichen und die Mindestanforderungen erfüllen, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, den Bewerberkreis zu beschränken. Bei der Auswahl der Teilnahmeunterlagen werden die einzelnen Kriterien wie folgt gewichtet: Berufliche Leistungsfähigkeit: — Projektleiter 50 %; — Bewerber 50 %. Die Vorgehensweise bei der Bewertung kann der Bewertungsmatrix (Vergabeunterlagen) entnommen werden. Im Hinblick auf die Bewertung der technischen bzw. beruflichen Leistungsfähigkeit des Projektleiters sowie des Bewerbers, sind die vorgelegten Referenzen maßgeblich. Im Rahmen der Bewertung der Eignung werden für den Projektleiter und den Bewerber jeweils bis zu 3 abgeschlossene Referenzen (Planungsleistungen müssen zwischen dem 1.8.2014 und dem 31.7.2020 abgeschlossen worden sein) berücksichtigt. Weitere Referenzen werden nicht berücksichtigt. Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben aus den vorgelegten Referenzen zu überprüfen. Bei falschen Angaben wird die Referenz von der Wertung ausgeschlossen. 4. Sollten mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl erhalten, behält sich der Auftraggeber vor, die abschließende Auswahl und Reduzierung des Bewerberkreises durch Los-Verfahren herbeizuführen.

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja Projektnummer oder -referenz: D551.5.62626/1/4-1-HI-17/343

II.2.14) Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Mit dem Teilnahmeantrag sind zur Prüfung folgende Erklärungen/Unterlagen einzureichen: 1.1.1. Nachweis über die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu tragen oder in Deutschland unter dieser Bezeichnung tätig zu werden gemäß § 44 VgV. 1.1.2. Juristische Personen haben einen aktuellen Handelsregisterauszug bzw. eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes, nicht älter als 3 Monate bezogen auf den Ablauf der Teilnahmefrist, beizubringen. 1.1.3. Angabe des Bewerbers (Einzelbewerbung) mit Name, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse. 1.1.4. Angabe im Falle der Bewerbung als Bewerbergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft (nachfolgend BG/ARGE), sämtliche Mitglieder der BG/ARGE mit Name, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse. 1.1.5. Im Falle der Bewerbung als BG/ARGE ist mit dem Teilnahmeantrag eine von sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen, a) in der die Bildung einer Bietergemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird, b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und in der die/der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter/in bezeichnet ist, c) dass die/der bevollmächtigte Vertreter/in die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. 1.1.6. Im Fall der Einbindung von Unterauftragnehmern ist eine Erklärung zum vorgesehenen Unterauftragnehmereinsatz zu Art und Umfang der Teilleistung vorzulegen. 1.1.7. Im Fall einer Einbindung von Unterauftragnehmern ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorzulegen, dem Bewerber im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu stellen. 1.1.8. Im Fall der Eignungsleihe ist eine Erklärung zur Angabe der überlassenen Kapazität vorzulegen. 1.1.9. Im Fall der Eignungsleihe ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Verpflichtungserklärung des Eignungsgebers vorzulegen, dem Bewerber im Auftragsfall die überlassenen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. 1.1.10. Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gemäß § 123 GWB. 1.1.11. Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gemäß § 124 GWB. 1.1.12. Ggf. Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit dem Teilnahmeantrag sind zur Prüfung folgende Erklärungen/Unterlagen einzureichen: 1.2.1 Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung gemäß 45 (4) Nr. 2 VgV mit folgenden Haftungssummen (Mindestanforderung): — mindestens 2 Mio. EUR für Personenschäden; — mindestens 2 Mio. EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) Die Ersatzleistungen der Versicherung muss mindestens das Zweifache der genannten Deckungssumme pro Jahr betragen. Der Nachweis ist durch verbindliche Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung der Versicherungsgesellschaft (nicht durch einen Versicherungsmakler) für den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall beizubringen. Die Erklärung oder der Nachweis darf nicht älter als 12 Monate bezogen auf den Ablauf der Teilnahmefrist sein und muss der Bewerbung beigelegt werden. Bei BG/ARGE muss die Versicherungsschutz für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen. 1.2.2 Mindestjahresumsatz des Unternehmens gemäß § 45 (4) Nr. 4 VgV jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags. Der Bewerber muss mindestens folgende Umsätze aufweisen: 400 000 EUR brutto Bei BG/ARGE ist der Gesamtumsatz für jedes Mitglied der BG/ARGE einzeln und für die BG/ARGE insgesamt darzustellen.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: § 46 (3) Nr. 2 VgV Leistungsfähigkeit der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, inkl. beruflicher Befähigung. Der Bewerber muss mindestens folgende Befähigung aufweisen (hier nur der Projektleiter): Abgeschlossene Ausbildung als Bauingenieur, Landschaftsarchitekt oder vergleichbar und mindestens 5 Jahre Berufserfahrung. Angaben zum Projektleiter: — berufliche Befähigung; — persönliche vergleichbare Referenzen des Projektleiters (maximal 3 werden gewertet) im Bereich der ausgeschriebenen Leistungen: Objektplanungen von Hochwasserrückhaltebecken und naturnahen Gewässerausbauten (Lph 1 bis 8 Ingenieurbauwerke bzw. Freianlagen); Die Planungsleistungen müssen zwischen dem 1.8.2014 und dem 31.7.2020 abgeschlossen worden sein. Für jedes Referenzprojekt sind mindestens folgende Informationen anzugeben: — Name des Projektleiters; — Projektbezeichnung; — Benennung des Auftraggebers mit Name, Anschrift, Ansprechpartner und Telefonnummer; — Kurze Beschreibung des Projektes; — Projektzeitraum; — Baukosten brutto bzw. Speichervolumen des Hochwasserrückhaltebeckens; — Umfang der erbrachten Leistungsphasen; — Umfang der erbrachten besonderen Leistungen; — Angaben zu Fördermitteln. Siehe Formular Referenzdatenblatt und Bewertungsmatrix Teilnahmeantrag. § 46 (3) Nr. 1 VgV Ausführungen von Leistungen in den letzten 6 Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Angaben zum Bewerber: — berufliche Befähigung; — vergleichbare Referenzen des Bewerbers (maximal 3 werden gewertet) im Bereich der ausgeschriebenen Leistungen: Objektplanungen von Hochwasserrückhaltebecken und naturnahen Gewässerausbauten (Lph 1 bis 8 Ingenieurbauwerke bzw. Freianlagen) Die Planungsleistungen müssen zwischen dem 1.8.2014 und dem 31.7.2020 abgeschlossen worden sein. Für jedes Referenzprojekt sind mindestens folgende Informationen anzugeben: — Name des Bewerbers; — Projektbezeichnung; — Benennung des Auftraggebers mit Name, Anschrift, Ansprechpartner und Telefonnummer; — Kurze Beschreibung des Projektes; — Projektzeitraum; — Baukosten brutto bzw. Speichervolumen des Hochwasserrückhaltebeckens; — Umfang der erbrachten Leistungsphasen; — Umfang der erbrachten besonderen Leistungen; — Angaben zu Fördermitteln; Siehe Formular Referenzdatenblatt und Bewertungsmatrix Teilnahmeantrag. Der Bewerber muss mindestens folgende Leistungen erbracht haben: Eine vergleichbare Planung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Speichervolumen von ? 100 000 m3 (Objektplanung Ingenieurbauwerke Lph 3, 5 bis 8) und einen naturnahen Gewässerausbau (Objektplanung Freianlagen Lph 3, 5 bis 8) mit Baukosten ? 0,3 Mio. EUR brutto. — Nachweise gemäß § 46 (3) Nr. 6 VgV: Leistungsfähigkeit der Führungskräfte des Unternehmens, die die technische Leitung innehaben inkl. berufliche Befähigung Der Bewerber muss mindestens folgende Befähigung aufweisen: Abgeschlossene Ausbildung als Bauingenieur, Landschaftsarchitekt oder vergleichbar und mindestens 5 Jahre Berufserfahrung — Nachweis gemäß § 46 (3) Nr. 8 VgV: Durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren; — Nachweis gemäß § 46 (3) Nr. 3 VgV: Maßnahmen des Bewerbers, zur Gewährleistung der Qualität und seiner Untersuchungsmöglichkeiten. Der Bewerber muss mindestens über ein eigenes Qualitätsmanagementsystem verfügen. § 46 (3) Nr. 10 VgV: Teil des Auftrages, der unter Umständen an Unterauftragnehmer vom Bewerber vergeben werden sollen. Der Bewerber ist nur dann geeignet, wenn die von ihm benannten Unterauftragnehmer den Mindeststandards für die übernommenen Leistungen genügen.

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Beruf angeben: : Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 75 VgV i.V.m. NIngG

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags Zwingende Ausschlussgründe § 123 (1) Nr. 1 bis 10 GWB und 123 (4) GWB sowie Fakultative Ausschlussgründe § 124 (1) Nr. 2 GWB Näheres siehe Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb (Interessensbestätigung).

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Verhandlungsverfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 27.08.2020 Ortszeit: 12:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 12.10.2020

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben Geplanter Termin zur Präsentation des Angebotes: — 24.11.2020. Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in deutscher Sprache über die Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de oder in elektronischer Form an den: Landkreis Hildesheim Amt 103 – Zentrale Beschaffungsstelle Bischof-Janssen-Straße 31 31134 Hildesheim E-Mail: vergabestelle(at)landkreishildesheim.de zu richten. Anderweitig eingehende mündliche oder schriftliche Anfragen werden nicht beantwortet. Der öffentliche Auftraggeber weist darauf hin, dass Bewerber/Bieter sich auf der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de freiwillig registrieren können (freiwillige Registrierung). Nur mit erfolgter Registrierung werden die Bieter automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen informiert und erhalten Bieterrundschreiben auf gestellte Fragen. Dies kann ohne Registrierung nicht gewährleistet werden, sodass die Bieter sich in diesem Fall selbständig informieren sollten. Ohne Registrierung besteht das Risiko, ein Angebot abzugeben, welches auf veralteten Vergabeunterlagen beruht und ohne Registrierung liegt die Verantwortung hierfür beim Bieter. Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bietern gleichermaßen bei der Erstellung des Angebots berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung (sh. Verfahrensangaben) genannten Frist bei der Zentralen Vergabestelle eingehen. Spätere Fragen zu den Vergabeunterlagen können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden. Bekanntmachungs-ID: CXS0YHAYYHX

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Auf der Hude 2 Lüneburg 21339 Deutschland E-Mail: vergabekammer(at)mw.niedersachsen.de Fax: +49 4131/15-2943 Internet: www.mw.niedersachsen.de

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Friedrichswall 1 Hannover 30159 Deutschland E-Mail: poststelle(at)mw.niedersachsen.de Fax: +49 511120-5770

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gem. § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsvertrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 27.07.2020

Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 33135 vom 03.08.2020