I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYHYYYV/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYHYYYV

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde

I.5) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Fahrbahnreinigung Referenznummer der Bekanntmachung: Nr. 14 / 2019

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 90000000

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Fahrbahnreinigung (insbesondere durch Verunreinigungen durch ausgelaufenes Diesel-, Motoren- oder Hydrauliköl) auf den Autobahnen im Verantwortungsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 3.105.900,00 EUR

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Autobahnmeisterei Karlsruhe

Los-Nr.: 1 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 90000000 90741000 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE12 Hauptort der Ausführung: Streckenbereiche auf Bundesautobahnen im Regierungsbezirk Karlsruhe II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Fahrbahnreinigung (insbesondere durch Verunreinigungen durch ausgelaufenes Diesel-, Motoren- oder Hydrauliköl) auf den Autobahnen im Verantwortungsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Streckenbereich der Autobahnmeisterei Karlsruhe. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6) Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 1.994.570,00 EUR II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.12.2019 Ende: 30.11.2020 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Der Vertrag beginnt ab dem 1.12.2019 und dauert bis zum 30.11.2020. Somit beträgt die Vertragsdauer 12 Monate. Der Vertrag kann sich maximal dreimal um je weitere 12 Monate verlängern, wenn der Auftraggeber nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsfrist schriftlich kündigt. II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Autobahnmeisterei Mannheim

Los-Nr.: 2 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 90000000 90741000 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE12 Hauptort der Ausführung: Streckenbereiche auf Bundesautobahnen im Regierungsbezirk Karlsruhe II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Fahrbahnreinigung (insbesondere durch Verunreinigungen durch ausgelaufenes Diesel-, Motoren- oder Hydrauliköl) auf den Autobahnen im Verantwortungsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Streckenbereich der Autobahnmeisterei Mannheim. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6) Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 445.130,00 EUR II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.12.2019 Ende: 30.11.2020 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Der Vertrag beginnt ab dem 1.12.2019 und dauert bis zum 30.11.2020. Somit beträgt die Vertragsdauer 12 Monate. Der Vertrag kann sich maximal dreimal um je weitere 12 Monate verlängern, wenn der Auftraggeber nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsfrist schriftlich kündigt. II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Autobahnmeisterei Walldorf

Los-Nr.: 3 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 90000000 90741000 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE12 Hauptort der Ausführung: Streckenbereiche auf Bundesautobahnen im Regierungsbezirk Karlsruhe II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Fahrbahnreinigung (insbesondere durch Verunreinigungen durch ausgelaufenes Diesel-, Motoren- oder Hydrauliköl) auf den Autobahnen im Verantwortungsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Streckenbereich der Autobahnmeisterei Walldorf. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6) Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 666.200,00 EUR II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.12.2019 Ende: 30.11.2020 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Der Vertrag beginnt ab dem 1.12.2019 und dauert bis zum 30.11.2020. Somit beträgt die Vertragsdauer 12 Monate. Der Vertrag kann sich maximal dreimal um je weitere 12 Monate verlängern, wenn der Auftraggeber nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsfrist schriftlich kündigt. II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Ein Bieter darf sich zur Leistungserbringung eines Unterauftragnehmers bedienen. Bei Bietergemeinschaften sind die nachfolgenden Unterlagen und Nachweise von jedem Mitglied abzugeben, es sei denn in den Unterlagen wird es anders angegeben. Der Bieter kann sich gemäß § 47 VgV fehlende Eignung durch eine Eignungsleihe beschaffen. Ein Bieter kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Durch ein Präqualifizierungsverfahren erworbene Eignungsnachweise und/oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung sind zugelassen: — in Kopie: Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes / der Gemeinschaft, in dem das Unternehmen ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt ist. Der Auszug darf zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung nicht älter als 6 Monate sein, — in Kopie: Gültiges Zertifikat über die Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrW-/AbfG i. V. m. §§ 3 bis 10 EfbV für den fachgerechten Umgang mit den gefährlichen Abfällen und deren Entsorgung.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Eigenerklärung Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren (2016, 2017,2018), — Eigenerklärung Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren (2016, 2017,2018), — in Kopie: Nachweis einer gültigen Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen, — Eigenerklärung Straftaten, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen oder ein Verstoß gegen diese Straftaten auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann, — Eigenerklärung Steuern und Abgaben, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen wurde bzw. wird, — Eigenerklärung Insolvenz, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, — Eigenerklärung Liquidation, dass sich mein (unser) Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Es wird geprüft, ob gegen den Bieter, der für den Zuschlag vorgesehen ist, eine Meldung gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung bei der Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren vorliegt. Eine etwaige Zuschlagserteilung steht weiterhin unter dem Vorbehalt des Ergebnisses des Gewerbezentralregisterauszuges. Dieser wird nach § 150a Gewerbeordnung zur Validierung der Angaben von dem Bieter angefordert, der voraussichtlich den Zuschlag erhalten soll (Nr. 13.1 der VwV Beschaffung). Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der AN ist verpflichtet, zur Abdeckung aller Schadenersatz- und/oder Regressansprüche wegen Personen,- Sach-, Vermögens- und Bearbeitungsschäden eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe, mindestens aber mit einer Deckungssumme von 10 000 000 EUR je Schadensfall, zu besitzen.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Losbezogene Übersicht in Form einer Referenzliste über die in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind. Die Angaben in der Referenzliste sollten sich dabei vorzugsweise auf 3 Aufträge beschränken, die mit dem Leistungsinhalt dieser Ausschreibung vergleichbar sind. Aus der Übersicht müssen der Rechnungswert, der Leistungsort, der Leistungszeitraum und der Auftraggeber mit Ansprechpartner (Telefon / E-Mail) ersichtlich sein, — Beschreibung der personellen und technischen Infrastruktur des Unternehmens (bspw. Qualifikation des Personals, Fuhrpark, ggf. Zertifikate) in Form einer Kurzübersicht, — Beschreibung des beabsichtigten Entsorgungsweges. Kurze Beschreibung, wie während der Auftragsausführung beabsichtigt wird, die anfallenden Abfallprodukte, wie bspw. aufgenommenes Schmutzwasser oder Feststoffe, zu entsorgen (z. B. Ort und Art der Zwischenlagerung, Sammellagerung, Reinigung).

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Beruf angeben:

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags — Vorlage Prüfungszeugnis Öllösemittel mit mind. einem Jahr Gültigkeit ab Leistungsbeginn. Bei erneuter Prüfung während der Vertragslaufzeit ist unaufgefordert das neue Prüfzeugnis zukommen zu lassen, — Vorlage Sicherheitsdatenblätter sämtlicher Reinigungsmittel, — der AN verpflichtet sich nach Zuschlagserteilung dem AG eine Bestätigung seines Versicherers vorzulegen, dass der AG beim Erlöschen des Versicherungsschutzes unmittelbar und unverzüglich von dem Versicherer benachrichtigt wird, — Erklärung, dass sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten, — Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg, — ggfs. Verpflichtungserklärung bei Nachunternehmereinsatz, — ggfs. Verpflichtungserklärung bei Eignungsleihe.

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Offenes Verfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 23.09.2019 Ortszeit: 11:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28.10.2019

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 23.09.2019 Ortszeit: 11:30 Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Die Angebotsöffnung findet nicht öffentlich statt.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben Falls sich aus den vorliegenden Unterlagen oder im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Angebots Fragen ergeben sollten, sind diese über den Vergabemarktplatz des Landes Baden-Württemberg unter Angabe des Aktenzeichens bei der Vergabestelle zu stellen. Telefonische Anfragen werden nicht beantwortet. Sämtliche Informationen zum Ausschreibungsverfahren sowie Bieterfragen und -antworten grundsätzlicher Art werden allen Bietern immer zeitgleich elektronisch mitgeteilt und werden Bestandteile der Vergabe- und Vertragsunterlagen. Eine automatische Benachrichtigung durch die Vergabestelle kann nur dann erfolgen, wenn der Bieter die Vergabeunterlagen registriert heruntergeladen oder bei registrierungsfreiem Download gemäß dem Hinweis vor dem Inhaltsverzeichnis der Vergabestelle die nötigen Daten mitgeteilt hat. Die Beweispflicht hierfür liegt beim Bieter. Sollte der Bieter die Angebotsunterlagen über einen registrierungsfreien Download erhalten haben und hat der Vergabestelle die nötigen Daten für eine Benachrichtigung nicht mitgeteilt, so liegt es in der Verantwortung des Bieters, sich den aktuellen Stand der Vergabeunterlagen zu beschaffen. Dies kann nur durch Kontakt mit der Vergabestelle erfolgen. Bekanntmachungs-ID: CXR6YYHYYYV

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Baden-Würrtemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 Karlsruhe 76137 Deutschland Telefon: +49 721926-4049 E-Mail: vergabekammerrpk.bwl.de Fax: +49 721926-3985

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: — der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, — mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 Karlsruhe 76137 Deutschland Telefon: +49 721926-4049 E-Mail: vergabekammerrpk.bwl.de Fax: +49 721926-3985

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 21.08.2019

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 29853 vom 27.08.2019