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Titel

Erstellung eines „Mobilitätsentwicklungsplans 2030+“

Vergabeverfahren

Öffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Auftraggeber

Stadt Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

Ausführungsort

DE-38100 Braunschweig

Frist

17.12.2019

Vergabeunterlagen

www.dtvp.de/…/documents

TED Nr.

547122-2019

Beschreibung

Abschnitt I:

I.1) Stadt Braunschweig

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

E-Mail: vergabestelle(at)bbt-kanzlei.de

Internet: www.braunschweig.de

I.2) Gemeinsame Beschaffung

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6JD5NP/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle: bbt Rechts- und Steuerkanzlei Theaterstraße 16 Hannover 30159 Deutschland Kontaktstelle(n): Vergabestelle Telefon: +49 511220074-23 E-Mail: vergabestelle(at)bbt-kanzlei.de Fax: +49 511220074-99 NUTS-Code: DE92 Internet-Adresse(n): Internet: www.bbt-kanzlei.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6JD5NP

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde

I.5) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Stadt Braunschweig – Erstellung eines „Mobilitätsentwicklungsplans 2030+“ Referenznummer der Bekanntmachung: CXP4Y6JD5NP

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 71410000

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Gegenstand des Auftrags sind folgende Leistungen: — Erstellung eines Mobilitätsentwicklungsplans, — Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, — Europäische Mobilitätswoche, — Moderation und Dokumentation. Es erfolgt phasenweise Beauftragung. Die Stadt Braunschweig beauftragt zunächst nur die ersten 3 Phasen (Vororientierung: konzeptionelle Vorbereitung (1), Analyse der Mobilitätssituation (2) sowie Zielvision Braunschweig: Vision 2030 und darüber hinaus (3). Es besteht die Option der Beauftragung mit den 3 weiteren Phasen: Konzepterstellung (4), Aktions- und Umsetzungsplan (5), Beschlussfähiger MEP (6). Zur Erarbeitung der optionalen Leistungen stellt die Stadt Braunschweig sicher, dass das Verkehrsmodell bereitgestellt wird. Die Erstellung des Verkehrsmodells ist nicht Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71311200 71311300 79000000 71000000

II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE91

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Die Stadt Braunschweig verfügt über ein Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 1998. Für anstehende Planungsaufgaben werden aktuelle Informationen für das heutige und Visionen für das zukünftige Verkehrsgeschehen in der Stadt Braunschweig benötigt. Mit dem Beschluss vom 18.6.2019 (Drucksache 19-11030) wird die Aufstellung des Mobilitätsentwicklungsplanes (MEP) für den Zeithorizont 2030 und darüber hinaus (2030+) mit Fertigstellung 2022 beauftragt. Mit dem MEP als neuem verkehrlichen Strategiepapier positioniert sich die Stadt Braunschweig für die Zukunft. Durch integrierte Betrachtungen wird das Verkehrssystem in Braunschweig weitergedacht, dabei werden die Nutzer und Nutzerinnen stets in den Fokus gerückt. Der MEP wird ebenso von den neuen Erkenntnissen aus Forschung und Entwicklung wie von Anforderungen der Nachhaltigkeit und Umwelt geprägt. Für eine zukunftsorientierte Mobilität positioniert sich Braunschweig für eine klimafreundliche Verkehrswende. Der MEP soll unter Beachtung der europäischen Leitlinien „Sustainable Urban Mobility Planning“ (SUMP) ausgearbeitet und mit einem mehrstufigen, umfangreichen Beteiligungsprozess gestaltet werden. Als strategisches Handlungskonzept bildet der MEP damit die Grundlage für weitere Planungen und Maßnahmen. Sowohl der Personenverkehr wie auch der Wirtschaftsverkehr sind in Wechselwirkung mit der Flächennutzung zu betrachten. Ebenso wird eine integrative, verkehrsmittelübergreifende Bearbeitung, die Berücksichtigung der Entwicklung aus Wirtschaft, Forschung, Umwelt und Technik sowie die Betrachtung der demografischen und sozialen Veränderungen werden erwartet. Zur Bestimmung der Rahmenbedingungen des MEP wird die Verflechtung mit nationalen, regionalen und städtischen Planwerken, wie dem Bundesverkehrswegeplan, dem Nahverkehrsplan und dem Flächennutzungsplan analysiert. Die sich daraus ergebenden Ansprüche, wie z. B. aus den Klimaschutzzielen, beschreiben die Rahmenbedingungen und die verkehrlichen Anforderungen an den MEP. Ergänzt werden die Rahmenbedingungen durch die Ziele des MEP, welche die Ergebnisse des bereits abgeschlossenen Bürgerbeteiligungsprozesses „Denk deine Stadt“ im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) berücksichtigen. Aus dem ISEK geht unter anderem das Leitziel für den Bereich Mobilität: „Eine zukunftsorientierte Mobilität gestalten“ hervor, das darauf abzielt, die vielen Einzelthemen zu Mobilitätsfragen integriert als neue Verkehrsstrategie für Braunschweig zu betrachten. Die Ergebnisse des ISEK werden nicht in Frage gestellt. Jedoch erfolgt eine Konkretisierung für den MEP im Rahmen einer einfachen Beteiligung. Als neues verkehrliches Strategiepapier für die Stadt Braunschweig steht der MEP für das originäre Ziel, Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger und Besucherinnen und Besucher dieser Stadt zu organisieren. Der MEP schafft auf diese Weise, eine Basis für verkehrsplanerische Maßnahmen und Strategien. Hierfür sollen sowohl die Wünsche und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft als auch Anforderungen der Verwaltung und Politik sowie weiteren Stakeholdern geprüft werden. Darüber hinaus werden Szenarien die zukünftige Entwicklung der Mobilität aufzeigen, um die Umsetzung konkreter Maßnahmen zu entwickeln und zu priorisieren. Zusammenfassend erarbeitet der MEP eine mittel- und langfristige Strategie zur Entwicklung und Steuerung des Mobilitätsverhaltens und des Verkehrs unter ökonomischen, ökologischen und sozialverträglichen Aspekten in Braunschweig. Weitere Informationen können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.04.2020 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt in einem 4-stufigen Verfahren: 1) Zunächst wird geprüft, ob die Bewerbungen form- und fristgerecht eingereicht wurden; 2) Anschließend wird beurteilt, ob die Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Unterlagen grundsätzlich geeignet sind, die in Rede stehenden Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen, d. h. die geforderten Mindestanforderungen erfüllen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben aus den vorgelegten Referenzen sowie die Zufriedenheit der Auftraggeber durch eine telefonische Abfrage zu überprüfen. Bei falschen Angaben sowie bei negativen Auskünften über die Referenz, wird die Referenz von der Wertung ausgeschlossen. Auch die Benennung von Ansprechpartnern, die keine Auskünfte erteilen können, führt zum Ausschluss der Referenz aus der Wertung; 3) Sollten mehr als 3 geeignete Bewerber einen Teilnahmeantrag fristgemäß und vollständig einreichen und die Mindestanforderungen erfüllen, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, den Bewerberkreis zu beschränken. In diesem Fall wird anhand der zur Prüfung der Eignung des Bewerbers vorgelegten Erklärung/Unterlagen der als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern beurteilt, welche Bewerber besonders geeignet erscheinen und daher im weiteren Verfahren beteiligt werden sollen. Die Vorgehensweise bei der Bewertung kann der den Vergabeunterlagen beigefügten Bewertungsmatrix entnommen werden. 4) Sollten mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl erhalten, behält sich der Auftraggeber vor, die abschließende Auswahl und Reduzierung des Bewerberkreises durch Losverfahren herbeizuführen.

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Es besteht die Option der Beauftragung mit den 3 weiteren Phasen: Konzepterstellung (4), Aktions- und Umsetzungsplan (5), Beschlussfähiger MEP (6).

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14) Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Mit dem Teilnahmeantrag sind die nachfolgenden Erklärungen und Nachweise abzugeben: 1.1) Angabe des Bewerbers (Einzelbewerbung) mit Name, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und Email-Adresse; 1.2) Angabe, im Falle der Bewerbung als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft, sämtlicher Mitglieder der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft mit Name, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und Email-Adresse; 1.3) Im Falle der Bewerbung als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine von sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird; b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und in der die/der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter/in bezeichnet ist; c) dass die/der bevollmächtigte Vertreter/in die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt; d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. 1.4) Im Falle der Einbindung von Nachunternehmern ist eine Erklärung zum vorgesehenen Nachunternehmereinsatz zu Art und Umfang der Teilleistungen vorzulegen; 1.5) Im Falle der Einbindung von Nachunternehmern ist eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers vorzulegen, dem Bewerber im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu stellen; 1.6) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gemäß § 123 GWB; 1.7) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gemäß § 124 GWB; 1.8) Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit dem Teilnahmeantrag sind zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers folgende Erklärungen/Unterlagen beizufügen: 2.1) Nachweis einer bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Haftungssummen: — mindestens 0,5 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden. Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Zweifache der unter 2.1 genannten Deckungssummen pro Jahr betragen. Der Nachweis ist grundsätzlich durch eine verbindliche Deckungsbestätigung der Versicherung zu erbringen. Wenn oder soweit eine Versicherung in der o. g. Höhe zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht vorliegt, kann der Nachweis durch eine (ergänzende) rechtsverbindliche Eigenerklärung des Bewerbers über den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall erbracht werden. Bei einer Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft muss der Versicherungsschutz für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen. Die Erklärung oder der Nachweis darf nicht älter als 12 Monate sein und muss der Bewerbung beigelegt werden. 2.2) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2016, 2017, 2018).

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit dem Teilnahmeantrag sind zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers folgende Erklärungen/Unterlagen beizufügen: 3.1) Anzahl der in den letzten 3 Geschäftsjahren (2016, 2017, 2018) jahresdurchschnittlich im auftragsrelevanten Bereich beschäftigten Personen, gegliedert nach: a) Geschäftsführer/innen bzw. Inhaber/innen; b) Ingenieur/innen für den Bereich Verkehrsplanung insb. Verkehrsingenieure/innen, Bauingenieure/innen mit Verkehrsschwerpunkt, Stadt- und Raumplaner/innen, Geografen/innen; c) Weitere Mitarbeiter/innen mit projektbezogenen Aufgaben; d) Sonstige Mitarbeiter/innen für technische und administrative Aufgaben. 3.2) Benennung der/des Projektverantwortlichen (mit mind. 5 Jahren Berufserfahrung) und der/des stellvertretenden Projektverantwortlichen (mit mind. 2 Jahren Berufserfahrung) für den Auftragsfall mit a) Nachweis der Qualifikation/Berufszulassung; b) Angaben zur Berufserfahrung in Jahren sowie c) Erfahrungsnachweis in Form der Benennung von Referenzprojekten innerhalb der letzten 5 Jahre (ab 1.1.2014), welche im Hinblick auf die Anforderungen an das vorliegende Projekt vergleichbar sind (Verkehrs- bzw. Mobilitätsentwicklungspläne oder vergleichbare Planungsprozesse) und in der benannten Funktion bearbeitet wurden. Es ist mind. ein Referenzprojekt zu benennen. Es werden 2 Referenzprojekte bei der Auswahl der Bewerber berücksichtigt. 3.3) Erfahrungsnachweis des Bewerbers in Form der Benennung von Referenzprojekten innerhalb der letzten 5 Jahre (ab 1.1.2014), welche im Hinblick auf die Anforderungen an das vorliegende Projekt vergleichbar sind (Verkehrs- bzw. Mobilitätsentwicklungspläne oder vergleichbare Planungsprozesse). Es sind mindestens 3 Referenzprojekte zu benennen. Es werden 3 Referenzprojekte bei der Auswahl der Bewerber berücksichtigt. Im Rahmen der Benennung der Referenzprojekte zu Punkt 3.2 und 3.3 sind folgende Angaben notwendig: — Auftraggeber (Name, Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer), — Einwohnerzahl der Kommune, — Kurze Beschreibung des Projekts mit Projektinhalten insbesondere zur, Betrachtung klimafreundlicher Mobilität, Integrierten, ganzheitlichen Bearbeitung von Mobilitätskonzepten, Nachfrageorientierten Verkehrsplanung (Zielgruppen-Betrachtung), Betrachtung zukunftsorientierter und innovativer Mobilität, Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Verkehrsentwicklung, Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und weiteren begleitenden Gremien, Bewertungen und Priorisierung von Verkehrsmaßnahmen, Konzeptentwicklung für Monitoring und Überwachung, — Projektzeitraum, — Angabe der während des Referenzzeitraums (ab 1.1.2014) erbrachten Leistungen, — Referenzschreiben des Auftraggebers (nicht zwingend). 3.4) Erfahrungsnachweis des Bewerbers in Form der Benennung von Referenzprojekten innerhalb der letzten 5 Jahre (ab 1.1.2014), welche im Hinblick auf die Anforderungen an das vorliegende Projekt vergleichbar sind (Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit für einen Verkehrs- bzw. Mobilitätsentwicklungsplan oder vergleichbare Planungsprozesse). Es sind mindestens 3 Referenzprojekte zu benennen. Es werden 3 Referenzprojekte bei der Auswahl der Bewerber berücksichtigt. Im Rahmen der Benennung der Referenzprojekte sind folgende Angaben notwendig: — Auftraggeber (Name, Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer), — Art der Planung (z.B. Verkehrsentwicklungs- oder Mobilitätsentwicklungsplan, ISEK etc.), — Kurze Beschreibung des Projekts mit Methodik der Bürgerbeteiligung (z. B. runde Tische, Workshops, innovative Methoden zur Kommunikation etc.) und genutzter Vertriebskanäle (z. B. Online-Strategie, Website, Social Media, etc.) in den einzelnen Projektphasen sowie durchschnittliche Anzahl teilnehmender Bürgerinnen und Bürger und Bewertung der Zielerreichung, — Projektzeitraum, — Angabe der während des Referenzzeitraums (ab 1.1.2014) erbrachten Leistungen, — Referenzschreiben des Auftraggebers (nicht zwingend).

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Beruf angeben: : Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Für den zu benennenden Projektverantwortlichen und stellvertretenden Projektverantwortlichen für den Auftragsfall ist der Nachweis ihrer fachlichen Qualifikation durch Nachweis der Berufszulassung durch Kopie des Mitgliedsausweises einer Architekten- oder Ingenieurkammer oder sonstigen vergleichbaren Nachweis zu erbringen.

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Verhandlungsverfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 17.12.2019 Ortszeit: 11:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 13.01.2020

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben Der Teilnahmeantrag ist spätestens zum unter Ziff. IV.2.2) festgelegten Termin einzureichen. Die Auftragsunterlagen einschließlich Vordrucke für den Teilnahmeantrag stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Center. Bewerber haben die Vergabeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit der Unterlagen sowie auf Unklarheiten zu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er unverzüglich und vor Abgabe des Teilnahmeantrags darauf hinzuweisen. Die Bewerber werden aufgefordert, im Interesse einer schnellen Beseitigung von Unklarheiten, frühzeitig und vorab ihre Fragen zu übermitteln. Bewerber haben Verstöße gegen Vergabevorschriften zu rügen. Es gelten die Bestimmungen in § 160 Abs. 3 GWB. Soweit Ihrer Rüge nicht abgeholfen wird, sind Sie insbesondere verpflichtet, innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer einzureichen. Ansonsten ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6JD5NP

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Auf der Hude 2 Lüneburg 21339 Deutschland Telefon: +49 4131-153306 Fax: +49 4131-152943

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bieter haben Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Auf der Hude 2 Lüneburg 21339 Deutschland Telefon: +49 4131-153306 Fax: +49 4131-152943

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 15.11.2019

Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 30433 vom 21.11.2019