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Titel

Neubaus eines Retentionsbodenfilterbeckens in Spenge

Vergabeverfahren

Öffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Auftraggeber

ESV München e.V
Kanalstraße 2a
85774 Unterföhring

Ausführungsort

DE-32139 Spenge

Frist

18.12.2018

TED Nr.

519619-2018

Beschreibung

Abschnitt I:

I.1) Kreis Herford

Lange Str. 52-56

32139 Spenge

Telefon: +49 5221131342

Fax: +49 522113173100

E-Mail: vergabestelle(at)kreis-herford.de

Internet: www.deutsche-evergabe.de

I.2) Gemeinsame Beschaffung

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/145cefdb-2203-4dca-8a55-828aaf8aab2e Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/145cefdb-2203-4dca-8a55-828aaf8aab2e Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde

I.5) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Stadt Spenge, Ingenieurleistungen für den Neubau eines Retentionsbodenfilterbeckens in Spenge nebst Ausrüstung des Bauwerks

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 71322000

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Erbringung von Ingenieurleistungen für die Objektplanung des Neubaus eines Retentionsbodenfilterbeckens in Spenge, Schäferwiese einschließlich der technischen Ausrüstung des Beckens. Gegenstand der Ausschreibung sind die Leistungsphasen 5 bis 9 der Leistungsbilder Objektplanung Ingenieurbauwerke und Fachplanung Technische Ausrüstung.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)

II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DEA43 Hauptort der Ausführung: 32139 Spenge

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Auf der ca. 2 ha großen Regenrückhaltefläche im Bereich der Schäferwiese am Martinsweg in Spenge soll ein dem Regenüberlaufbecken (RÜB) 5 (Friedhof) und dem RÜB 10 (Kläranlage Spenge) nachgeschaltetes gemeinsames Retentionsbodenfilterbecken neu erstellt werden. Im Hinblick auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie auf die allgemein gestiegenen Ansprüche der Gewässerhaltung und des Umweltschutzes besteht für die Einleitungsstellen RÜB 5, Regenrückhaltebecken (RRB) 5 und RÜB 10 Handlungsbedarf. Die Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1-4 der Objektplanung Ingenieurbauwerke sowie der Fachplanung Technische Ausrüstung sind bereits erbracht. Für den Bau und den Betrieb des Retentionsbodenfilters nach § 57 Abs. 2 WHG liegt eine Genehmigung vor. Der künftige Auftragnehmer soll die Planungsleistungen auf der Basis der vorliegenden Genehmigungsplanung, des Genehmigungsbescheides sowie des Zuwendungsbescheides fortführen. Die Baumaßnahme umfasst den Neubau eines Retentionsbodenfilterbeckens (RBF) zur Behandlung von entlastetem Mischwasser für die RÜBs 5 (Friedhof) und 10 (Kläranlage) mit folgenden wesentlichen Hauptleistungen: — Neubau eines RBFs mit Vnetto 7 320 m3 und Fläche OKFilter 5 500 m2 — Maßnahmen vom RÜB 5 zum RBF —— Kammerneubau am vorhandenen Bauwerk mit Einbau einer automatisierten Siebrechenanlage (Schwellenlänge 10 m), —— Neubau eines Mischwasserentlastungssammlers DN 2000/1000 bzw. DN 1600, Länge 380 lfdm. Zum RBF und Verfüllung des vorhandenen offenen Entlastungsgrabens, Länge 230 lfdm. — Maßnahmen vom RÜB 10 zum RBF —— Neubau eines Trennbauwerkes mit Einbau einer automatisierten Siebrechenanlage am Martinsweg (Schwellenlänge ca. 6 m), —— Neubau eines Mischwasserentlastungssammlers DN 1100 Länge 40 lfdm. Zum RBF. — diverse Umbaumaßnahmen an der Bestandskanalisation und Landschaftsarbeiten. Die komplette Baumaßnahme ist bis spätestens Juli 2021 fertigzustellen. Die anrechenbaren Kosten des Ingenieurhonorars betragen voraussichtlich: Leistungsbild Ingenieurbauwerke: 3 310 000,00 EUR Leistungsbild Technische Ausrüstung: 260 000,00 EUR. Gegenstand der Ausschreibung sind die Grundleistungen Leistungsphasen 5 (Ausführungsplanung) bis einschließlich 9 (Objektbetreuung) der Leistungsbilder Ingenieurbauwerke und Technische Ausrüstung gemäß §§ 43, 55 HOAI sowie ausgewählte Besondere Leistungen aus den Leistungsphasen 5, 7, 8 und 9.

II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Qualifikation des Projektteams / Gewichtung: 30 Qualitätskriterium - Name: Projektorganisation / Gewichtung: 30 Kostenkriterium - Name: Kosten / Gewichtung: 40

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.07.2019 Ende: 31.07.2021 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Aus dem Kreis der Bewerber, welche die genannten Mindestanforderungen an die Eignung erfüllen, und die vollständige Teilnahmeanträge abgegeben haben, werden die zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber nach folgenden Kriterien ausgewählt: Kriterium 1 (Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) Durchschnittlicher Umsatz mit Ingenieurleistungen des Leistungsbildes Ingenieurbauwerke in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (mind. 150 T EUR Umsatz, maximale Punktzahl ab 1 500 TEUR/Jahr) 20 %, Kriterium 2 (Technische und Berufliche Leistungsfähigkeit): Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren beschäftigten Führungskräfte bzw. Inhaber mit nachgewiesener Qualifikation als Dipl.-Ing,/FH/TH, Bachelor, Master of Science/of Engineering/Science (mind. 3 Personen, maximale Punktzahl ab 8 Personen/Jahr) 30 %, Kriterium 3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit): Referenzen bezüglich der Planung und Realisierung von vergleichbaren Bauvorhaben (Retentionsbodenfilterbecken, Regenüberlaufbecken und Mischwasserkanäle) in den letzten 5 Jahren, fertiggestellt und an den Nutzer übergeben nach dem 1.1.2014, mind. LPH 5 bis 8 nach § 43 HOAI (mind. eine Referenz pro Teilbereich, maximale Punktzahl ab 6 Referenzen pro Teilbereich).

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14) Zusätzliche Angaben Das Projekt wird aus Landesmitteln gemäß der Richtlinie „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW“ finanziert. Die Ausführungsfrist beginnt unmittelbar nach Auftragserteilung und kann ggfs bei optimalem Zeitplan auch schon vor dem 30.6.2019 anlaufen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Allgemein gilt für die Vorlage der unter III.1.1, III.1.2 und III.1.3 geforderten Unterlagen Folgendes: Die Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag und unter Verwendung der unter der oben unter I.3 genannten Internetseite abrufbaren Antragsformulare abzugeben (elektronisch einzureichen). Alle Erklärungen sind in deutscher Sprache bzw. deutscher Übersetzung vorzulegen. 1) Bei Bewerbungen einer juristischen Person oHG, KG oder Partnerschaftsgesellschaft: Vorlage eines Auszugs aus dem Handels- od. Partnerschaftsregister oder vergleichbaren Registers des Herkunftslandes des Bewerbers, nicht älter als 12 Monate. 2) Eigenerklärung zu — zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB (Verurteilungen oder Festsetzung von Geldbußen wegen bestimmter Straftaten) und/oder fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB, — zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung, — zu Verstößen nach dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz-AEntG), dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz -MiLoG) und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz 3) Auf Verlangen: Nachweise zu den Eigenerklärungen (Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts und der Sozialversicherungsträger) Allgemein gilt für die Vorlage der unter III.1.1, III.1.2 und III.1.3 geforderten Unterlagen: — die Vergabestelle kann angeforderte Unterlagen gemäß § 56 VgV bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Nachfrist nachfordern. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen der Vergabestelle und ist nicht uneingeschränkt für alle Unterlagen zulässig. Die Bieter sollten daher im Eigeninteresse die angeforderten Unterlagen mit dem Teilnahmeantrag einreichen, — Bieter aus anderen Mitgliedstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen, — bei Bietergemeinschaften sind die Unterlagen zu zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach § 123 GWB, AEntG, MiLoG, SchwArbG und § 124 GWB (hier unter III.1.1) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise vorliegen.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1) Erklärung des Bewerbers (bei Bewerbergemeinschaften aller Mitglieder), ob und auf welche Weise er wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist sowie Erklärung des Bewerbers (bei Bewerbergemeinschaften aller Mitglieder), ob und auf welche Art er auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeitet; 2) Erklärung des Bewerbers (bei Bewerbergemeinschaften aller Mitglieder), ob und welcher Kapazitäten anderer Unternehmen er sich bei der Erfüllung des Auftrages bedient. Die Erklärung ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Der Nachweis der Verfügbarkeit der dazu erforderlichen Mittel (Verpflichtungserklärung) ist spätestens vor Zuschlagserteilung innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden Frist vorzulegen; 3) Erklärung des Bewerbers (bei Bewerbergemeinschaften aller Mitglieder) über den Gesamtumsatz und den Umsatz mit Ingenieurleistungen des Leistungsbildes Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren; 4) Bewerber haben eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden sowie für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von jeweils 3 Mio. EUR und einer Maximierung der Ersatzleistung auf das Doppelte der Versicherungssumme (mindestens 6 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden) bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut nachzuweisen. Mit dem Teilnahmeantrag können Bewerber zum Nachweis ihrer Versicherungswürdigkeit auch eine schriftliche Erklärung des Versicherers vorlegen, in der bestätigt wird, im Auftragsfall die ausgeschriebenen Leistungen mit den vorgenannten Mindestdeckungssummen zu versichern. Bewerbergemeinschaften haben den Nachweis für die Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Bewerber und alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft müssen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren einen Umsatz mit Ingenieurleistungen des Leistungsbildes Objektplanung Ingenieurbauwerke (§ 43 HOAI) von im Durchschnitt mindestens netto 150 TEUR/Jahr gemacht haben.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1) Angaben zu Referenzen über vergleichbare Leistungen aus den letzten 5 Jahren (Planung und Realisierung von Retentionsbodenfilterbecken, Regenüberlaufbecken und Mischwasserkanälen, fertiggestellt nach dem 1.1.2014), bei denen mindestens die Leistungsphasen Ausführungsplanung bis einschließlich Bauoberleitung des Leistungsbildes Ingenieurbauwerke (LPH 5 bis 8 gemäß § 43 HOAI) erbracht worden sind. Den Teilnahmeanträgen sind kurze Projektbeschreibungen der Referenzprojekte beizufügen, in denen die Projekte, die erbrachten Ingenieurleistungen, die Kosten der Projekte gemäß Kostenfeststellung, der Leistungszeitraum sowie Name und Ansprechpartner (nebst Telefon-Nr.) des jeweiligen Auftraggebers angegeben sind; 2) Angabe der Anzahl der bei dem Bewerber beschäftigten Führungskräfte (Inhaber oder festangestellte Mitarbeiter) mit beruflicher Qualifikation als Dipl.-Ing./FH/TH, Bachelor/Master of Science/Engineering; 3) Erklärung, über welche Büroausstattung und Software der Bewerber für die ausgeschriebene Leistung verfügen wird. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 1) Bewerber und alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft müssen in den letzten 5 Jahren (fertiggestellt nach dem 1.1.2014) die Planung und Realisierung mindestens jeweils eines Retentionsbodenfilterbeckens, Regenüberlaufbeckens und Mischwasserkanals als Referenzen nachweisen; 2) Bewerber und alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft müssen in ihren Büros in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren mindestens 3 Führungskräfte (Inhaber oder festangestellte Mitarbeiter) mit beruflicher Qualifikation als Dipl.-Ing./FH/TH, Bachelor/Master of Science/Engineering beschäftigt haben.

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Beruf angeben: : Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Teilnahmeberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die die geforderten fachlichen Anforderungen erfüllen. Bei natürlichen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn sie gemäß Rechtsvorschrift ihres Heimatstaates berechtigt sind, am Tage der Bekanntmachung die Berufsbezeichnung Ingenieur/in zu führen oder in der Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur/in tätig zu werden. Ist die Berufsbezeichnung im jeweiligen Heimatstaat gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen als Ingenieur, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung der Richtlinie 2005/36/EG und den Vorgaben des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) entspricht. Bei juristischen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen und wenn der bevollmächtigte Vertreter der juristischen Person und der mit der Aufgabe betraute Mitarbeiter die fachlichen Anforderungen erfüllt, die an natürliche Personen gestellt werden. Bewerbergemeinschaften natürlicher und/oder juristischer Personen sind ebenfalls teilnahmeberechtigt, wenn jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft teilnahmeberechtigt ist.

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags Bewerbergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung, in der alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft aufgeführt sind, mit folgendem Inhalt vorzulegen: „Die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall wird erklärt. Der für die Durchführung des Vertrages und die rechtsverbindliche Vertretung aller Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber bevollmächtigte Vertreter wird benannt. Die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder wird bestätigt.“ Es wird darauf hingewiesen, dass Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft unzulässig sind und in der Regel zur Nichtberücksichtigung aller betroffenen Bewerbergemeinschaften im weiteren Verfahren führen.

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Verhandlungsverfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 18.12.2018 Ortszeit: 11:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30.06.2019

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben Vergabestelle: 1) Der Kreis Herford führt das Vergabeverfahren über das zentrale Vergabeportal „ https://www.deutsche-evergabe.de “ nach den Bestimmungen der VgV durch. Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich anhand eines vom Auftraggeber vorgegebenen Teilnahmeantrags um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Die Unterlagen können ausschließlich elektronisch abgefordert und bis zum Schlusstermin eingestellt werden. (Ein Zusenden der Unterlagen u./o. eine Einreichung von Angebotsunterlagen per Post ist nicht möglich.) Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über dieses Portal in diesem Verfahren. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, sich kostenfrei zu registrieren und die eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren; 2) Fragen und Auskünfte: Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen müssen bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist (bis zum 6.12.2018) über dieses Vergabeportal übersendet werden; 3) Der Teilnahmeantrag enthält neben Erklärungsvordrucken zu den geforderten Angaben (zur Person des Bewerbers, zur Bewerbergemeinschaft) Vordrucke einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i. S. d. §§ 123,124 GWB und für den Fall der Bewerbung durch eine Bewerbergemeinschaft den Vordruck einer Bewerbergemeinschaftserklärung; 4) Der Teilnahmeantrag mit den geforderten Angaben (Teilnahmebedingungen) und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist bis zum Schlusstermin ausschließlich elektronisch in Textform über das o. g. Vergabeportal einzureichen. Bewerbungen, die verspätet oder nicht fristgerecht eingehen, können nicht berücksichtigt werden. 5) In diesem Portal ist neben dem Teilnahmeantrag (und den Vordrucken für Eigenerklärungen) auch ein Entwurf des Ingenieurvertrages (siehe Vergabeunterlagen) verfügbar. Weitere Unterlagen (Aufforderung zur Angebotsabgabe etc.), welche erst für die Erstellung eines Angebots benötigt werden, werden nur den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt; 6) Der genaue Gegenstand des Verhandlungsverfahrens ergibt sich aus der Beschreibung unter Ziffer II der „Bieterinformation zum Vergabeverfahren“.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Westfalen Albrecht-Thaer-Str. 9 Münster 48147 Deutschland Fax: +49 2514112165

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: 15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich (§ 134 Abs. 2 GWB). Wird die Vorabinformation per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. § 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise: „(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (...) (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“ Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 22.11.2018

Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 26790 vom 27.11.2018