l) Entgelt für die Vergabeunterlagen und Bedingungen für die Zahlung: Die Vergabeunterlagen können kostenlos bei der unter k) genannten Stelle heruntergeladen werden.

m) Entfällt

n) Frist für den Eingang der Angebote: § 14 Abs. 2 VOB/A

o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Anschrift, an die die Angebote elektro-nisch zu übermitteln sind: Stadt Heilbronn, Bauverwaltungsamt, Cäcilienstr. 49, 74072 Heilb-ronn Internet: www.subreport.de/E64199927 Wenn Sie Fragen zur digitalen Vergabe oder Signatur haben, wen-den Sie sich bitte an subreport Verlag Schawe GmbH Tel: 0221/98578-0 oder per mail an E-Mail: infosubreport.de

p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: Deutsch

q) Datum, Uhrzeit und Ort des Eröffnungstermins: 07.03.2017, 10:45 Uhr, Bauverwaltungsamt, Cäcilienstr. 49, Zim-mer A 0.11, 74072 Heilbronn Personen, die bei der Eröffnung anwe-send sein dürfen: Bieter und/oder ihre Bevollmächtigten

r) Ggf. geforderte Sicherheiten: Entfällt

s) Zahlungsbedingungen: Nach § 16 VOB/B und den Projektbezogenen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen.

t) Rechtsform für Bietergemeinschaften: Keine besondere Rechtsform verlangt. Eine im Auftragsfall zu bildende Arbeitsgemeinschaft hat ein be-vollmächtigtes geschäftsführendes Mitglied zu bestellen. Die Mit-glieder der Arbeitsgemeinschaft haften gesamtschuldnerisch. Bei der Beschränkten Ausschreibung werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach Aufforderung zur Ange-botsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen.

u) Geforderte Nachweise und Erklärungen für die Beurteilung der Eignung des Bieters. Mit dem Angebot sind vorzulegen: Diese müssen auch von benannten Nachunternehmern vor Auftragsvergabe vorgelegt werden. Fehlende geforderte Nachweise und Erklärungen sind nach Aufforderung innerhalb 6 Kalendertagen gem. § 16 a VOB/A vorzulegen. a) Ziff. 2.2.5 des Angebotsschreibens VOB 8: Verpflichtungserklärung nach dem Tariftreue- und Min-destlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Würt-temberg (LTMG), b) Ziff. 2.2.9 des Angebotsschreibens VOB 8: Weitere Eigenerklärung darüber • ob ein Insolvenz- oder vergleichbares gesetzlich ge-regeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung be-antragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtzeitig bestätigt wurde oder ob sich das Unternehmen in Li-quidation befindet, • dass nachweislich keine schwere Verfehlung be-gangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter / Bewerber in Frage stellt, • dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozi-alversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, • dass der AN in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit ei-ner Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder ei-ner Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist, • dass der AN nicht nach § 21 des Tarifautonomie-stärkungsgesetzes mit einer Geldbuße über 2.500 Euro belegt worden ist, • dass keine Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), u.a. Beteili-gung an Absprachen über Preise oder Preisbestand-teile, verbotene Preisempfehlungen, Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten begangen wur-den, • dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt sind, • dass das Unternehmen in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes oder der nach Maßgabe der Rechtsvorschriften sei-nes Landes zuständigen Stelle eingetragen ist, so-weit hierzu eine Verpflichtung besteht, • dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenos-senschaft bzw. dem zuständigen Versicherungsträ-ger angemeldet hat, • dass eine gültige Betriebs- und/oder Berufshaft-pflichtversicherung abgeschlossen ist. Präqualifizierte Unternehmen können anstelle o.a. Nachweise im Angebotsschreiben ihre Registriernummer beim Verein für Prä-qualifikation von Bauunternehmen angeben.

v) Ablauf der Bindefrist: 24.03.2017

w) Stelle, an die sich Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden können: Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart, Tel. 0711/904-11405, Fax -11490, E-Mail: poststellerps.bwl.de

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 17881 vom 16.02.2017