b) Zuschlag erteilende Stelle Name: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Straße, Hausnr.: Berliner Straße 135 Postleitzahl: 14467 Ort: Potsdam E-Mail: Verdingungbundesimmobilien.de.

2. Angaben zum Verfahren

a) Verfahrensart Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

b) Vertragsart Liefer- / Dienstleistungsauftrag

c) Geschäftszeichen VOEK-164-17.

3. Angaben zu Angeboten

a) Form der Angebote elektronisch mit fortgeschrittener elektronischer Signatur / fortgeschrittenem elektronischen Siegel nicht elektronisch auf dem Postweg Zuständige Stelle Hauptauftraggeber siehe 1.a)

b) Fristen Ablauf der Angebotsfrist 20.12.2017 - 12:00 Uhr Ablauf der Bindefrist 31.01.2018

c) Sprache Deutsch (gilt auch für Rückfragen und Schriftverkehr).

4. Angaben zu Vergabeunterlagen

a) Vertraulichkeit Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter Internet: www.evergabe-online.de/tenderdetails.html

b) Zugriff auf die Vergabeunterlagen Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt

c) Zuständige Stelle Hauptauftraggeber siehe 1.a)

d) Anforderungsfrist 20.12.2017 - 12:00 Uhr.

5. Angaben zur Leistung

a) Art und Umfang der Leistung Auf der Liegenschaft der Bundespolizeiinspektion in 15236 Frankfurt (Oder), Kopernikusstraße 71-75 ist die Entsorgung der nachfolgenden Sonderabfälle geplant:. 1. Gefährliche Abfälle, die teilweise dem Gefahrgutrecht unterliegen und in IBC, Gitterboxen und LSR-Boxen als Stückgut transportiert werden müssen,. 2. Öl- und Benzinabscheiderinhalte, die teilweise dem Gefahrgutrecht unterliegen und mittels Saugwagen mit Hochdruckpumpe entsorgt werden müssen,. 3. Altöl nach Altölverordnung, das in einem oberirdischen Tank lagert, bereitsteht und mittels Saugwagen zu entsorgen ist,. 4. Gefährliche Abfälle in loser Schüttung, die von der Auftragnehmerin in angemieteten oder auf Abruf bestellten Absetz- und Abrollcontainern lagern und bereitstehen,. 5. Brems- und Kühlflüssigkeiten als gefährlicher Abfall, die in zwei Fässern in der KFZ-Werkstatt gesammelt sowie gelagert werden und mittels eines LKW mit Fasspumpe zu entsorgen sind,. 6. Sonderabfälle aus der Raumschießanlage, die teilweise nach GGVSEB Klasse 1 und SprenG zugeordnet sind und als Stückgut zur Abholung bereitstehen,. 7. Metallschrott in loser Schüttung, die von der Auftragnehmerin angemieteten oder auf Abruf bestellten Absetz- und Abrollcontainern lagern und bereitstehen,. 8. Nicht gefährliche Abfälle in loser Schüttung nach Gewerbeabfallverordnung, die von der Auftragnehmerin in angemieteten oder auf Abruf bestellten Absetz- und Abrollcontainern lagern und bereitstehen,. 9. Verwertung von Speiserest- und Küchenabfällen sowie Speiseölen und Frittierfetten in zugelassenen Wechselbehältern,. 10. Regelmäßige Entleerung und Reinigung des Fettabscheiders der Küche mittels Saugwagen.

b) CPV-Codes Hauptteil (1): Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste (90000000-7)

c) Ort der Leistungserbringung 15236 Frankfurt (Oder), Kopernikusstr. 71-75.

6. Angaben zu Losen

a) Anzahl, Größe und Art der Lose Los 1: Sonderabfälle Stückgut Los 2: Entsorgung Öl- und Benzinabscheider Los 3: Altöl Los 4: Gefährliche Abfälle – lose Schüttung Los 5: Brems- und Kühlflüssigkeit Los 6: Abfälle mit Treibladungspulverresten Los 7: Mischschrott Los 8: Nicht gefährliche Abfälle – lose Schüttung Los 8: Speisereste Los 10: Entsorgung von Fettabscheidern

b) Angebote für Lose Angebote sind möglich für alle Lose.

7. Zulassung von Nebenangeboten Nein.

8. Bestimmungen über die Ausführungsfrist Fester Vertragszeitraum vom 01.02.2018 bis 30.06.2019 mit der Option auf eine dreimalige Verlängerung um zweimal 12 Monate und einmal 7 Monate. Die Auftragnehmerin muss der Auftraggeberin erstmalig bis spätestens 31.10.2018 schriftlich mitteilen, ob Sie den Vertrag um ein weiteres Jahr (bis zum 30.06.2020) zu den vereinbarten Konditionen weiterführen möchte oder ob der Vertrag zum 30.06.2019 endet. Die Auftraggeberin kann das Verlängerungsangebot annehmen oder ablehnen. Die Rückmeldung erfolgt auch schriftlich. Im Fall der ersten Verlängerung gilt für die Auftragnehmerin als nächster Termin der 31.10.2019 mit demselben Ablauf für die zweite optionale Verlängerung um 1 Jahr bis zum 30.06.2021. Im Fall der zweiten Verlängerung gilt für die Auftragnehmerin als letzter Termin der 31.10.2020 für die dritte optionale Verlängerung um 7 Monate bis maximal 31.01.2022. Die maximale Vertragsdauer beträgt damit 4 Jahre.

9. Höhe geforderter Sicherheitsleistungen entfällt.

10. Wesentliche Zahlungsbedingungen Es gelten die Zahlungsbedingungen gem. § 17 VOL/B.

11. Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen Zu dem/den angebotenen Los/en hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachfolgende Angaben zu machen: Geforderte Eignungsnachweise die durch Präqualifizierungsverfahren erworben werden, sind zugelassen. Bei unvollständigen Angeboten behält sich die Auftraggeberin das Recht vor, fehlende Erklärungen und Nachweise gem. § 41 Abs. 2 UVgO innerhalb einer zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Hierbei übt die Auftraggeberin ihr Ermessen unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aus. Einen Anspruch auf Nachforderung haben die Bieter nicht. Angebote, die eines der Ausschlusskriterien des § 42 Abs. 1 UVgO und der Vordrucke "Auftragsspezifische Eigenerklärung" jeweils für die Lose 1 bis 10 (Anlage C-04 der Vergabeunterlagen enthalten) erfüllen, werden nicht gewertet. Etwaige Angebote auf der Grundlage eigener Geschäftsbedingungen des Bieters werden ebenfalls nicht gewertet.

1. Angabe, ob als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft ein Angebot abgegeben wird (im Vordruck „Bieterauskunft“, Anlage B-03 der Vergabeunterlagen enthalten).

2. Angaben zum Unternehmen Name, Sitz, ggf. abweichende Anschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde, Registergericht oder Genehmigungsbehörde, gesetzlicher Vertreter, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort, ggf. Name der Präqualifizierungsstelle, Registriernummer (im Vordruck „Bieterauskunft“, Anlage B-03 der Vergabeunterlagen enthalten). 2.1 Zusätzliche Angaben, sofern das Unternehmen ein Einzelunternehmen oder Freiberufler ist (Angaben zur Inhaberin/zum Inhaber bzw. zu dem nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten) Vorname, Name, ggf. abweichender Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit (im Vordruck „Bieterauskunft“, Anlage B-03 der Vergabeunterlagen enthalten).

3. Eigenerklärung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB

- Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 GWB über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (im Vordruck "Bieterauskunft", Anlage B-03 der Vergabeunterlagen enthalten),

- Eigenerklärung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben und von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) für die Arbeitnehmer an die zuständigen Krankenkassen bzw. für geringfügig Beschäftigte an die Bundesknappschaft sowie an die zuständige Berufsgenossenschaft, unter Angabe der zuständigen Berufsgenossenschaft (im Vordruck "Bieterauskunft", Anlage B-03 der Vergabeunetrlagen enthalten),

- Eigenerklärung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde, dass sich das Unternehmen nicht in der Liquidation befindet und das Unternehmen bzw. dessen Mitglieder der Geschäftsleitung keine schweren Verfehlungen begangen haben, die die Integrität des Unternehmen infrage stellen (im Vordruck "Bieterauskunft", Anlage B-03) der Vergabeunterlagen enthalten). Die Auftraggeberin behält sich die Anforderung eines aktuellen Auszugs aus dem Gewerbezentralregister des sich bewerbenden Unternehmens gemäß § 150 a der Gewerbeordnung vor (nicht älter als 6 Monate).

- Eigenerklärung nach § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen weitere Gesetze; Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG) (im Vordruck "Bieterauskunft" Anlage B-03 der Vergabeunterlagen enthalten).

4. Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen je Schadensfall: Personenschäden 5,0 Mio. €, Sachschäden 5,0 Mio. € sowie sonstige Vermögensschäden 100.000,00 €. Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten Deckungssummen derzeit nicht erreichen oder noch keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen sein, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen entsprechend zu erhöhen bzw. eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den angegebenen Deckungssummen abzuschließen (im Vordruck „Bieterauskunft“, Anlage B-03 der Vergabeunterlagen enthalten).

5. Eigenerklärung zu Beihilfen: Angabe, ob für die Erbringung der Leistungen des Bieters staatliche Beihilfen erhalten wurden und ob diese rechtmäßig gewährt wurden (im Vordruck „Bieterauskunft“, Anlage B-03 der Vergabeunterlagen enthalten).

6. Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz der angebotenen Leistungsart/en, jeweils bezogen auf die letzten 3 Jahre (im Vordruck „Bieterausklunft“, Anlage B-03 der Vergabeunterlagen enthalten).

7. Eigenerklärung zu Unterauftragnehmerleistungen: Beschreibung der Teilleistungen mit Umfang einschließlich Benennung der Lose, für die der Einsatz von Unterauftragnehmern geplant ist (im Vordruck „Bieterauskunft“, Anlage B-03 der Vergabeunterlagen enthalten). Der Bieter ist verpflichtet, auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin die zur Auftragsdurchführung vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen und Verpflichtungser-klärungen der Unterauftragnehmer (Vordruck „Verpflichtungserklärung“, Anlage B-04 der Vergabeunterlagen enthalten) vorzulegen. Auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin hat der Bieter die unter Ziffer 11 Punkt 2., 2.1 und 3. sowie unter Ziffer 11 Punkt 9. und 11. genannten Eigenerklärungen und Nachweise für jeden der zu beauftragenden Unterauftragnehmer vorzulegen.

8. Eigenerklärungen für die Lose 1 bis 10 zur Zahlung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung “, Anlage C-04 der Vergabeunterlagen enthalten).

9. Eigenerklärung über die Leistungserbringung (im Vordruck „Bieterauskunft“, Anlage B-03 der Vergabeunterlagen enthalten): Erklärung, dass das Unternehmen - spätestens bei Leistungsbeginn - ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt und dem Unternehmen auch - spätestens bei Leistungsbeginn - die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen ausführen zu können.

10. Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen (im Vordruck „Bieterauskunft“, Anlage B-03 der Vergabeunterlagen enthalten) : - Seit wann ist das Unternehmen in der ausgeschriebenen Leistungsart (Entsorgung) tätig? - Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmens.

11. Eigenerklärung zu mind. 3 vergleichbaren Referenzen aus den letzten 3 Jahren entsprechend der angebotenen Lose und Abfallgruppen (im Vordruck „Bieterauskunft“, Anlage B-03 der Vergabeunterlagen enthalten) mit Angabe von: Art des Referenzobjektes, Ausführungsort (Anschrift) des Referenzobjektes, Jährlicher Leistungsumfang, Leistungszeitraum (von-bis), Leistungsart, Name des Auftraggebers und Ansprechperson mit Kontaktdaten (Telefon, E-Mail).

12. Eigenerklärung für die Lose 1 bis 10 zum gültigen Efb-Zertifikat. Diese Erklärung gilt auch für einen eingesetzten Unterauftragnehmer. Eigenerklärung zur Anzeige nach § 53 KrWG (Ausnahme siehe Ziffer 11 Punkt 13 „Beförderungserlaubnis“). Ist im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 der Vergabeunterlagen enthalten.

13. Eigenerklärung für die Lose 1 bis 6 über eine gültige Beförderungserlaubnis zum Transport von gefährlichen Abfällen. Bei Einsatz eines Unterauftragnehmers ist eine Eigenerklärung über eine gültige Beförderungserlaubnis zum Transport von gefährlichen Abfällen für die Lose 1 bis 6 einzureichen (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 der Vergabeunterlagen enthalten). Weiter siehe Ziffer 14.

12. Zuschlagskriterien Siehe Vergabeunterlagen.

13. Rechtsform, die eine Bietergemeinschaft nach Zuschlagserteilung annehmen muss Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung jedes Mitglieds.

14. Sonstige Angaben.

14. Eigenerklärung für die Lose 1 bis 10 zur Genehmigung des Beförderers nach GüKG oder alternativ, dass der Transport im Werkverkehr laut § 1 (2) GüKG i.V. m. § 15aGüKG erfolgt (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 der Vergabeunterlagen enthalten).Vor Zuschlagserteilung ist dies vom Bieter oder Unterauftragnehmer auf gesondertem Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen.

15. Eigenerklärung für die Lose 1 bis 10 über eine Zusicherung, dass der Bieter im Auftragsfall der Auftraggeberin auf Anfrage die nach § 7c GüKG notwendigen Auskünfte über den Beförderer erteilt (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten).

16. Eigenerklärung für die Lose 1 bis 10 über eine Zusicherung, dass der Bieter mit Angebotsabgabe die notwendige Zuverlässigkeit nach § 3 AbfAEV i. V. m. § 8 EfbV erklärt. Diese Erklärung gilt auch für einen eingesetzten Unterauftragnehmer. Der Bieter haftet nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 EfbV vollumfänglich für seinen Unterauftragnehmer (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C- 04 enthalten).

17. Eigenerklärung für die Lose 1 bis 8 zu denen im Preisblatt angegebenen AVVNummern, dass diese für das Einsammeln und Befördern im gültigen Efb-Zertifikat des Beförderers enthalten sind (im Vordruck „Auftrags-spezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten).

18. Eigenerklärung für die Lose 7 bis 10 über die vorgesehene Anlage, dass diese für die Verwertung über eine Genehmigung nach BImSchG (§ 35 KrWG) verfügt (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten). Sofern die Erklärung für die Lose 9 und 10 mit „nein“ beantwortet wird, ist auf gesondertem Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, warum die Anlage/der Verwertungsweg nicht genehmigungs- bzw. zulassungs-pflichtig ist.

19. Eigenerklärung zum Los 2, dass der angebotene Entsor-gungsfachbetrieb zusätzlich als Fachbetrieb nach § 19 WHG zugelassen ist (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten).

20. Eigenerklärung für die Lose 9 und 10 über eine Anzeige des Beförderers nach § 7 TierNebV (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten). Sofern die Frage mit „nein“ beantwortet wird, ist vom Bieter eine Erläuterung mit dem Angebot einzureichen.

21. Eigenerklärung zum Los 9 über die Zulassung nach VO (EG) 1069/2009 für die für die Ver-wertung vorgesehene Anlage (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten). Sofern die Erklärung mit „nein“ beantwortet wird, ist auf gesondertem Verlangen der Verga-bestelle vorzulegen, warum die Anlage/der Verwertungsweg nicht genehmigungs- bzw. zulassungspflichtig ist.

22. Eigenerklärung zum Los 9, dass die ausgeschriebenen Abfälle ausschließlich an eine zugelassene Verwertungsan-lage geliefert und die Abfälle dort analog den gesetzlichen Vorgaben verwertet werden (im Vordruck „Auftrags-spezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten).

23. Eigenerklärungen von Qualifizierungsnachweisen des eingesetzten Personals über die Entleerung und Reinigung von Öl- u. Benzinabscheidern zum Los 2 sowie von Fettabscheidern zum Los 10. Diese Nachweise sind im Auftragsfall an die Auftraggeberin zu übergeben. Sofern die Erklärung im Los 10 mit „nein“ beantwortet wird, ist auf gesondertem Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, warum die Anlage/der Verwertungsweg nicht genehmigungs- bzw. zulassungspflichtig ist.

24. Eigenerklärung zum Los 3 über die Zusicherung, dass der Bieter alle gesetzlichen Vorgaben der Altölverordnung AltölV, dem Wasserhaushaltsgesetz WHG sowie dem Gefahrgutrecht (ADR/GGVSEB) einhält (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten).

25. Eigenerklärung zum Los 4 über die Zusicherung, dass der Bieter die Elektroaltgeräte (Preisblatt Position 1.2) nach § 11 ElektroG ausschließlich an eine zertifizierte Erstbehand-lungsanlage liefert und im Auftragsfall das Zertifikat auf Anforderung der Auftraggeberin in Kopie übergibt (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten).

26. Eigenerklärungen für die Lose 4, 7 und 8, dass der Bieter im Auftragsfall keine gespeicherten Tara-Gewichte zur Gewichtsermittlung verwendet und keine Handverwiegungen durchführt (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten).

27. Eigenerklärungen zum Los 5 zum einen über die notwendige Zulassung zur Beförderung von Gefahrgütern der Klasse 1 sowie der Befähigung nach SprengG und WaffenG und zum anderen über die Zulassung der angebotenen Entsorgungsanlage für die Vernichtung von Munition und Sprengstoffen nach BImSchG (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten).

28. Eigenerklärung zum Los 7 über die Zusicherung, dass der Bieter im Auftragsfall die Schrottvergütung innerhalb von 21 Tagen nach Abholung auf das Konto der Auftraggeberin überweist (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten).

29. Eigenerklärung zum Los 8 über die Zusicherung, dass der Bieter die Bestimmungen der neuen Gewerbeabfallverordnung vollumfänglich erfüllt. Die entsprechende Erklärung nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 GewAbfV liefert er im Auftragsfall auf Anforderung durch die Auftraggeberin unverzüglich (im Vordruck „Auftragsspezifische Eigenerklärung“, Anlage C-04 enthalten). Zusätzlich sind noch folgende Unterlagen einzureichen:.

30. Das Angebotsschreiben (Anlage B-01in den Vergabeunterlagen enthalten).

31. Die Preisblätter zu den Losen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 (Anlage B-02 in den Vergabeunterlagen enthalten).

32. Bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft ist diese verpflichtet, auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin alle Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen und eine Bietergemeinschaftserklärung abzugeben. Dabei ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine Erklärung abzugeben, in der die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie ein zur Vertretung der Bietergemeinschaft berechtigtes Mitglied zu benennen sind und erklärt wird, dass im Falle der Auftragserteilung die Vertragsleistung mit den namentlich benannten weiteren Mitgliedern der Bietergemeinschaft als Arbeitsgemeinschaft ausgeführt wird und für die Vertragserfüllung jedes Mitglied der Bietergemeinschaft der Auftraggeberin als Gesamt-schuldner haftet. (Vordruck Anlage B-05). Ferner sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die o.g. Eigenerklärungen - mit Ausnahme der Angaben zu den Nachunternehmerleistungen, Umsätzen sowie Referenzen - abzugeben. Hierzu ist von jedem Mitglied ein eigener Vordruck "Bieterauskunft“ zum Vergabeverfahren (mit Ausnahme der Angaben zu Unterauftrgnehmerleistungen, zum Umsatz und zu den Referenzen) auszufüllen und unterschrieben einzureichen. Von dem bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft ist hingegen eine vollumfänglich ausgefüllte und unterschriebene "Bieterauskunft" (einschl. der Angaben zu Unterauftragnehmerleistungen, zu den Umsätzen sowie zu den Referenzen - bezogen auf die Bietergemeinschaft insgesamt) abzugeben.

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 20608 vom 15.11.2017