I.3) Kommunikation: Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.vof.istw.de/VV_Kraichtal/VV_WVK_Kraichtal_T1.html Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle: ISTW Planungsgesellschaft mbH Franckstraße 4 Ludwigsburg 71636 Deutschland Kontaktstelle(n): Thilo Seitz Telefon: +49 714124236-18 E-Mail: seitzistw.de Fax: +49 714124236-99 NUTS-Code: DE115 Internet: www.vof.istw.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift: Stadt Kraichtal – Stadtwerke Rathausstraße 30 Kraichtal 76703 Deutschland Kontaktstelle(n): Bernd Wöhrle Telefon: +49 725077-38 E-Mail: b.woehrlekraichtal.de Fax: +49 725077-6698 NUTS-Code: DE123 Internet: www.kraichtal.de

I.6) Haupttätigkeit(en): Wasser

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Ingenieurleistungen für die Umsetzung Versorgungskonzept Wasserversorgung von Kraichtal.

II.1.2) CPV-Code Hauptteil: 71322000

II.1.3) Art des Auftrags: Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung:

Für die Umsetzung des Wasserversorgungskonzepts sind im Wesentlichen Neu- und Umbaumaßnahmen von Fernwasserzuleitungen, Versorgungsleitungen sowie der Neubau eines Trinkwasserhochbehälters vorgesehen. Für diese Bauwerke sind Objekt- und Fachplanungen durchzuführen (genaue Beschreibung siehe II.2.4)). Diese unterliegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der Fassung von 2013.

§ 41 ff Ingenieurbauwerke (Objektplanung).

§ 49 ff Tragwerksplanung (Fachplanung).

§ 53 Technische Ausrüstung (Fachplanung) für die Anlagengruppen 1 (Abwasser-, Wasser-, und Gasanlagen), 4 (Starkstromanlagen) und 5 (Fernmelde- und informationstechnische Anlagen).

Es werden die gesamten Planungsleistungen, samt den absehbaren besonderen Leistungen (örtliche Bauüberwachung, Abbruch bestehender Anlagen) ausgeschrieben und vergeben werden.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert: Wert ohne MwSt.: 800.000,00 EUR

II.1.6) Angaben zu den Losen: Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s): 71322200 71327000 71334000

II.2.3) Erfüllungsort: NUTS-Code: DE123 Hauptort der Ausführung: Kraichtal.

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung:

Die Wasserversorgung der Stadt Kraichtal wird von den Stadtwerken Kraichtal betrieben. Das Trinkwasser wird mit ca. 84,2 % von der Bodenseewasserversorgung geliefert und ca. 12 % werden von eigenen Pumpen gefördert. Zusätzlich werden ca. 3,8 % von der Gemeinde Zaisenhausen bezogen. Das gesamte Stadtgebiet wird über sieben eigene und einen externen Hochbehälter versorgt. Die Stadtwerke Kraichtal beabsichtigen die Versorgungssituation der Stadtteile Münzesheim, Oberacker und Gochsheim zu verbessern, beziehungsweise langfristig sicherzustellen. Ausgelöst wird diese Absicht durch den aktuellen Zustand der Wasserversorgung dieser drei Stadtteile. Die Hochbehälter in Münzesheim und in Gochsheim, sowie das Pumpwerk Münzesheim weisen deutliche Bauwerksschäden auf. Ein Defizit an Speichervolumen ist in Spitzenverbrauchszeiten vorhanden und führt bereits zu Engpässe und in der Zukunft zu betriebliche Problemen. Die BIT Ingenieure AG wurde von den Stadtwerken Kraichtal beauftragt, ein detailliertes Konzept zur Versorgungssicherheit der Stadtteile Gochsheim, Münzesheim und Oberacker mit möglichen Varianten für die Versorgung zu erarbeiten. Unter Einbeziehung des baulichen Zustandes der Bauwerke wurden Kostenermittlungen verschiedener Varianten gegenübergestellt, um verlässliche Aussagen zu den erforderlichen Maßnahmen für die Haushaltsplanungen der nachfolgenden Jahre zu erhalten. Als wirtschaftlichere Lösung hat sich die Errichtung eines zentralen Hochbehälters erwiesen. Im Endausbauzustand soll einen zentralen Hochbehälter am Standort des aktuellen HB Oberacker errichtet werden. Die drei Ortsteile Münzesheim, Oberacker und Gochsheim werden über diesen Hochbehälter versorgt. Der Hochbehälter wird sowohl mit Eigenwasser von den Quellfassungen Kindlesbrunnen in Münzesheim und Gänselbrunnen in Oberacker als auch mit Fremdwasser der Bodenseewasserversorgung befüllt. Folgende Bauwerke im Zuge der Realisierung des Gesamtkonzeptes werden neu errichtet:

1) Neubau HB Oberacker:

— benötigtes Behältervolumen: 2 100 m³.

2) Neuordnung Quellfassung Kindlesbrunnen, Münzesheim:

— Erhöhung der Pumpenleistung zur Überwindung der geodätischen Höhe bis zum HB Oberacker;

— Bau eines neuen Druckwindkessels;

— Neubau Verrohrung, bzw- technische Anlage;

— Neubau Elektro- und Fernwirktechnik.

3) Anpassung der Versorgung in der Hochzone Münzesheim mit Neubau des Schieberkreuzes, Neuordnung Versorgungsnetzes von der DEA Hochzone Münzesheim.

4) Bau einer Förderleitung DN 150 zwischen dem Kindlesbrunnen und dem heutigen Standort des HB Münzesheim (ca. 600 m).

5) Bau einer Fallleitung DN 200 zwischen dem HB Oberacker und dem Stadtteil Münzesheim (ca. 2 100 m).

6) Bau einer Fallleitung mit ca. 2 500 m Länge DN 250 zwischen dem zentralen HB Oberacker und dem Stadtteil Gochsheim.

7) Für die Bodenseewasserversorgung: Da die bestehende Bodenseewasserleitung für den Neuau zu schwach dimensioniert ist, ist der Bau einer Förderleitung der BWV zwischen HB Gochsheim und HB Oberacker DN 150 (ca. 4 100 m) notwendig.

8) Bau eines 900 m langen Ringschlusses zwischen den Stadtteilen Gochsheim und Münzesheim.

9) Neubau Druckminderventile

10) Durch die Höhenlage des HB Oberacker, ca. 75 Meter über der Einbindung in den Stadtteilen Münzesheim und Gochsheim, sind in diesen Bereichen 2 Druckminderventile vorzusehen.

11) Bau zweier Einspeisebauwerke, um Wasserzähler, Druckreduzierventil und Entlüftungsanlagen in Münzesheim und Gochsheim unterzubringen.: Der oben unter Ziffer 4 aufgeführte Teil wird bereits vorab errichtet um eine umgehende Erhöhung der Versorgungssicherheit zu erreichen. Er wird aufgrund der Dringlichkeit vorgezogen und ist damit nicht mehr Teil des Ausschreibungsverfahrens. Inhalt der Ausschreibung sind die Planungsleistungen für die Realisierung dieses Konzeptes.

II.2.5) Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Qualitätskriterium - Name: Bewertung des Projektleiters hinsichtlich einer optimalen Leistungserfüllung / Gewichtung: 5

Qualitätskriterium - Name: Bewertung des Teams Planung Leitungsbau hinsichtlich einer optimalen Leistungserfüllung / Gewichtung: 10

Qualitätskriterium - Name: Bewertung des Teams Objektplanung Hochbehälter hinsichtlich einer optimalen Leistungserfüllung / Gewichtung: 15

Qualitätskriterium - Name: Bewertung des Teams Fachplanung Hochbehälter – Technische Ausrüstung, HOAI – Anlagengruppe 1 hinsichtlich einer optimalen Leistungserfüllung / Gewichtung: 5

Qualitätskriterium - Name: Bewertung des Teams Fachplanung Hochbehälter – Technische Ausrüstung, HOAI – Anlagengruppe 5 hinsichtlich einer optimalen Leistungserfüllung / Gewichtung: 15

Qualitätskriterium - Name: Bewertung der vorgesehenen Organisation und der vorhandenen Kapazitäten / Gewichtung: 10

Qualitätskriterium - Name: Bewertung Gesamteindruck / Gewichtung: 10

Preis - Gewichtung: 20

II.2.6) Geschätzter Wert: Wert ohne MwSt.: 800.000,00 EUR

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 29.05.2017 Ende: 27.05.2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 8 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Im Teilnahmewettbewerb erfolgt die Auswahl der Bewerber für das Verhandlungsverfahren gemäß folgender Kriterien:

1. Ausschlusskriterien: Einhaltung der formellen Anforderungen.

2. Ausschlusskriterien – Mindestanforderungen: Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie grundsätzlicher Nachweis der fachlicher Eignung.

3. Bewertung der fachlichen Eignung für die Auswahl der Bieter über den Nachweis zu folgenden Kriterien (Bezug: HOAI):

3.1 Planungsleistungen für Rohrleistungsbaumaßnahmen in der Trinkwasserversorgung mit 7 %;

3.1 Planungsleistungen für Rohrleistungsbaumaßnahmen von Zubringerleitungen / Fernleitungen in der Trinkwasserversorgung mit 8 %;

3.2 Planungsleistungen (Ingenieurbauwerke) für Behälterbaumaßnahmen in der Trinkwasserversorgung mit 40 %;

3.3 Planungsleistungen (Tragwerksplanung) für Behälterbaumaßnahmen in der Trinkwasserversorgung mit 10 %;

3.4 Planungsleistungen (Technische Ausrüstung – Anlagengruppe 1) für Behälterbaumaßnahmen in der Trinkwasserversorgung mit 20 %;

3.5 Planungsleistungen (Technische Ausrüstung – Anlagengruppe 4) für Behälterbaumaßnahmen in der Trinkwasserversorgung mit 15 %.

Das detaillierte Bewertungsschema mit allen Bewertungskriterien und deren zugehörigen Gewichtung steht allen Interessenten auf der Internetseite der Ausschreibung zur Verfügung.

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11) Angaben zu Optionen: Optionen: nein

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14) Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

A) Aktueller Nachweis (ausgestellt nach dem 1.1.2017) über die Rechtsform und die Unterschriftsberechtigung des Antragstellers – bei Bewerber- / Bietergemeinschaften für alle Mitglieder (in der Regel durch Auszug aus dem Handelsregister – bei ausländischen Bewerbern durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes – bei Unternehmen die nicht zur Eintragung in ein Handelsregister o. ä. verpflichtet sind durch Eigenerklärung). Aus dem Nachweis muss zweifelsfrei hervorgehen, dass die Person / die Personen welche den Antrag / die Erklärungen abgegeben haben berechtigt sind Rechtsgeschäfte für den Antragsteller zu tätigen.

B) Bewerber- / Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben:

— in der die Bildung einer Bietergemeinschaft im Fall der Angebotsbearbeitung erklärt ist;

— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;

— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt. Ein Wechsel der Identität des Bewerbers oder der Bewerbergemeinschaft ist nicht zugelassen.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

A) Mit dem Teilnahmeantrag ist ein aktueller Nachweis (ausgestellt nach dem 1.1.2017) einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens 2 000 000 EUR bei Personenschäden und einer Deckung von 2 000 000 EUR bei Sach- und Vermögensschäden vorzulegen. Die Summen gelten je Schadensfall (zweifach maximiert). Die schriftliche Bestätigung der Versicherung des Antragstellers, die Berufshaftpflichtdeckung auf die geforderten Deckungssummen im Auftragsfall anzuheben oder zum Abschluss einer objektbezogenen Versicherung bereit zu sein, ist als Nachweis ausreichend. Bei Bewerber- / Bietergemeinschaften ist der Nachweis für die Deckungssumme bzw. vorgenannte Bestätigung eines Mitglieds aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung ausreichend.

B) Zur Bearbeitung des Auftrages darf ein Auftragnehmer nur Nachunternehmer einsetzen welche dem Auftraggeber bekannt sind und deren Einsatz der Auftraggeber zugestimmt hat. Aus diesem Grund sind Nachunternehmer spätestens vor Erteilung des Auftrags zu benennen.

B1) Der Teilnahmeantrag muss eine Erklärung enthalten, ob der Bewerber mit anderen Unternehmen den Auftrag erbringen möchte (Unterauftragnehmer sowie Eignungsleihe) und, wenn ja, wie die Aufteilung der Leistungserbringung erfolgt;

B2) Durch eine Verpflichtungserklärung der dritten Unternehmen ist nachzuweisen, dass diese für die Leistungserbringung zur Verfügung stehen und bei der Eignungsleihe im Rahmen der finanziellen und wirtschaftlichen Eignungsleihe mithaften.

C) Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, welche vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden abzugeben.

D) Mit dem Teilnahmeantrag ist Erklärung abzugeben (bei Bewerber- / Bietergemeinschaften für jedes Mitglied), dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 und § 124 GWB bestehen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Nachweis über den Mindestumsatz im Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre (in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags) mit 360 000 EUR. Nachweis über die Mindestanzahl der Beschäftigten im Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre (in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags): 3 Beschäftigte.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Nachweis über erbrachte Planungsleistungen (Objektplanung Ingenieurbauwerk im Sinn der HOAI) im Bereich der Trinkwasserversorgung. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Nachweis für jeweils mindestens ein Projekt über Planungsleistungen (Objektplanung Ingenieurbauwerk im Sinn der HOAI) im Bereich der Trinkwasserversorgung sowohl im Leitungsbau (Versorgungsleitung) als auch im Bau von Trinkwasserbehältern für einen öffentlichen Auftraggeber in den letzten 3 Jahren.

III.1.4) Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Im Teilnahmewettbewerb erfolgt die Auswahl der Bewerber für das Verhandlungsverfahren gemäß folgender Kriterien:

— Ausschlusskriterien: Einhaltung der formellen Anforderungen an die Antragsunterlagen;

— Ausschlusskriterien – Mindestanforderungen: Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (siehe III.1.2)-Mindeststandards) sowie der grundsätzliche Nachweis der fachlicher Eignung (siehe III.1.3)-Mindeststandards)

— Bewertung der fachlichen Eignung für die Auswahl der Bieter (siehe II.2.9)).

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.1.6) Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

III.1.7) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

Die Leistungen sind getrennt nach den jeweiligen Auftraggebern abzurechnen.

III.1.8) Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:

Für Bietergemeinschaften: Im Falle einer Auftragserteilung wird ein Nachweis über die Rechtsform und die gesamtschuldnerische Haftung gefordert.

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Beruf angeben: III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags Neben den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind für die Erbringung der Leistungen der BWV deren weitergehende Vorgaben (wie zusätzliche technische Vorschriften im Rohrleitungsbau, Arbeitsanweisungen oder Kostengliederungen) zu beachten. Die entsprechenden Vorgaben werden im Verhandlungsverfahren für die Erstellung des Angebots konkret benannt.

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart

Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA): Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 31.01.2017 Ortszeit: 11:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber: Tag: 14.02.2017

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots: Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags: Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben

A) Der Auftraggeber wird für den Bieter dessen Angebot beauftragt werden soll, ggf. also für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, dritte Unternehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt der Justiz anfordern;

B) Alle Erklärungen und Nachweise sind bis zum genannten Schlusstermin vorzulegen. Nach dem Schlusstermin eingehende Bewerbungen werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, nicht eindeutige Informationen / Unterlagen im Zuge einer Aufklärung nachzufordern;

C) Bewerber werden gebeten ihren Teilnahmeantrag in Form des ausgefüllten Musterantrags samt der notwendigen Anlagen (siehe www.vof.istw.de) vorzulegen. Hierdurch wird das Ausfüllen erleichtert und Fehler beim Antragsteller vermieden;

D) Der Teilnahmeantrag muss mit rechtsverbindlicher Unterschrift versehen sein (original Unterschrift einer Person die nachweislich – siehe III.1.1)- berechtigt ist Rechtsgeschäfte für den Bewerber zu tätigen, bzw. durch die von Bewerber- / Bietergemeinschaften bestimmte Person);

E) Alle Angaben des Antragstellers haben in deutscher Sprache zu erfolgen. Anderen Nachweisen oder Dokumenten sind Übersetzungen durch amtlich anerkannte Dolmetscher beizufügen. Ohne solche Übersetzungen können diese Unterlagen nicht berücksichtigt werden;

F) Unterlagen die über die ausdrücklich verlangten Angaben und Nachweise hinaus gehen, sind nicht erwünscht und werden bei der Bewertung nicht berücksichtigt;

G) Die Antragsunterlagen sind ausschließlich in Papierform DIN A4 und auf dem Postweg einzureichen;

H) Die Antragsunterlagen sind mit der vorbereiteten Kennzeichnung (erhältlich auf der oben angegebenen Internetseite) zu versehen;

I) Die Antragsunterlagen verbleiben beim Auftraggeber und werden nicht zurückgegeben;

J) Alle Fragen zum Verfahren werden ausschließlich schriftlich, per E-Mail an seitz@istw.de angenommen. Eingegangene Fragen werden zentral beantwortet. Alle eingegangenen Fragen und die zugehörigen Antworten werden (anonym) auf der Internetseite der Ausschreibung allen Interssenten zur Verfügung gestellt. Dadurch haben alle Interessenten dieselben Informationen / Grundlagen für ihre Antragstellung. Auf anderem Weg eingehende Fragen werden nicht beantwortet, es wird immer auf den aufgezeigten Weg über die E-Mail verwiesen. Interessenten haben sich daher selbstständig über den aktuellen Stand dieses Dokuments und der Informationen auf der Internetseite zu informieren;

K) Im Zuge der bisherigen Bearbeitung des Projektes waren folgende Ingenieurbüros beteiligt:

— BIT Ingenieure, Am Storrenacker 1 b; 76139 Karlsruhe – von diesem Büro wurde die Konzeption erstellt;

— RBS / wave, Kronenstraße 24, 70173 Stuttgart – von diesem Büro wurden die biesherigen hydraulischen Berechnungen durchgeführt. Beide Büros werden nicht von diesem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zum Ausgleich des Wissensvorsprung werden allen Bietern im Verhandlungsverfahren die vollständigen Unterlagen der Konzeptstudie von BIT sowie die hydraulischen Berechnungen von RBS / wave zur Verfügung gestellt – somit alle erarbeiteten Unterlagen. Die beiden genannten Büros werden dabei nicht für das Verhandlungsverfahren vorab ausgewählt, sondern müssen sich – wie jeder andere Interessent – über den Teilnahmewettbewerb bewerben.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstr. 17 Karlsruhe 76131 Deutschland Telefon: +49 721926-0 E-Mail: poststellerpk.bwl.de Fax: +49 721926-3985 Internet-Adresse: www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag hin ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachten von Vergabevorschriften geltend macht. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und in der Regel vor Anrufung der Kammer gerügt hat bzw., wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe /Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Ferner ist ein Antrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).Der Nachprüfungsantrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Er ist unverzüglich zu begründen (§ 161 Abs.1 GWB).

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstr. 17 Karlsruhe 76131 Deutschland Telefon: +49 721926-0 E-Mail: poststellerpk.bwl.de Fax: +49 721926-3985 Internet: www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: Tag: 28.12.2016

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 17506 vom 02.01.2017