I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: EU-weite Ausschreibung der Übernahme und Verwertung von Ersatzbrennstoffen (EBS) für den Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg.

II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 16 Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Ringsheim. NUTS-Code DE134

II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Gesamtleistung wird in 2 Losen vergeben:

— Los 1: „Übernahme, Transport und Verwertung EBS 40-80 mm“;

— Los 2: „Übernahme, Transport und Verwertung EBS 80-180 mm“.

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 90500000, 90513000, 90513300, 90512000 Beschreibung: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen. Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle. Verbrennung von Siedlungsabfällen. Transport von Haushaltsabfällen.

II.6) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja

II.1.8) Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.2) Angaben zu Optionen

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:

II.2.2) Angaben zu Optionen Optionen: nein

II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung

II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein Beginn der Bauarbeiten: Beginn 01.04.2016 Abschluss 31.03.2017

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1 Beschreibung Übernahme, Transport und Verwertung EBS 40-80 mm

1) Kurze Beschreibung

— Übernahme der Ersatzbrennstofffraktion (EBS) aus in der MBA Kahlenberg vorbehandelten Restabfällen (Hausmüll) auf dem Betriebsgelände des ZAK in Ringsheim („Verladestelle“);

— Übernahme erfolgt auf Abruf durch den Auftraggeber;

— Gestellung der für den Transport der EBS notwendigen Schubbodenfahrzeuge;

— Transport der EBS zu der/den zur Verwertung genutzten Anlage/-n des Auftragnehmers;

— Verwertung der übergebenen EBS und Entsorgung der nicht verwertbaren Stoffe.

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 90500000 905130009051330090512000

3) Menge oder Umfang 4 700 Mg/a bis 5 500 Mg/a.

4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5) Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 2 Beschreibung Übernahme, Transport und Verwertung EBS 80-180 mm

1) Kurze Beschreibung

— Übernahme der Ersatzbrennstofffraktion (EBS) aus in der MBA Kahlenberg vorbehandelten Restabfällen (Hausmüll) auf dem Betriebsgelände des ZAK in Ringsheim („Verladestelle“);

— Übernahme erfolgt auf Abruf durch den Auftraggeber;

— Gestellung der für den Transport der EBS notwendigen Schubbodenfahrzeuge;

— Transport der EBS zu der/den zur Verwertung genutzten Anlage/-n des Auftragnehmers;

— Verwertung der übergebenen EBS und Entsorgung der nicht verwertbaren Stoffe.

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 90500000 905130009051330090512000

3) Menge oder Umfang 4 300 Mg/a bis 5 300 Mg/a.

4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5) Zusätzliche Angaben zu den Losen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Bedingungen für den Auftrag

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: In den Vergabeunterlagen geregelt.

III.1.1) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: In den Vergabeunterlagen geregelt.

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: In den Vergabeunterlagen geregelt.

III.1.3) Sonstige besondere Bedingungen:

— Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG).

III.2) Teilnahmebedingungen

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Lose 1 und 2:

— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A genannten Tatbestände;

— Gegebenenfalls Bietergemeinschaftserklärung.

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Lose 1 und 2:

— (Eigen-)Erklärung über den Gesamtumsatz;

— Eigenerklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung;

— Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Lose 1 und 2:

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2012 bis 2014);

— (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für den Zeitraum von 2012 bis 2014 (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern;

— Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 000 000 EUR.

Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Lose 1 und 2:

— Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Durchführung von Transport- und die Entsorgung/Verwertung von Restabfall;

— Nutzungsnachweis/-e für die angebotene/-n Verwertungsanlage/-n für die zu übernehmenden Abfälle.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Lose 1 und 2:

— Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Durchführung von Transport- und die Entsorgung/Verwertung von insgesamt mindestens 3 500 Mg/a Restabfall (z. B. Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbeabfall, zerkleinerter Gewerbeabfall, Sperrmüll) oder Ersatzbrennstoffen/heizwertreichen Fraktionen. Die Referenzen sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2013 bis 2015 durch eine Auflistung der Auftraggeber mit Angabe der jeweiligen Mengen und der jeweiligen Beauftragungszeiträume vorzulegen. (Es gilt die Summe der Referenzen). Bei einem Angebot für beide Lose gilt die kumulative Menge (= 7 000 Mg/a).

— Nutzungsnachweis/-e für die angebotene/-n Verwertungsanlage/-n für die zu übernehmenden Abfälle. Der Nachweis muss die Mindestangaben des in Anlage A der Vergabeunterlagen beigefügten Musters beinhalten. Soweit der Bieter selbst Betreiber der angebotenen Anlage/-n ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung des Bieters geführt werden. Für den Fall, dass mehrere Anlagen genutzt werden, ist der Nachweis für alle Anlagen zu führen.

III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein

III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Verfahrensart

IV.1.1) Verfahrensart Offen

IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.2) Zuschlagskriterien

IV.2.1) Zuschlagskriterien Niedrigster Preis

IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein

IV.3) Verwaltungsangaben

IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 14.01.2016 Kostenpflichtige Unterlagen: nein

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 21.01.2016 - 14:00

IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch

IV.3.7) Bindefrist des Angebots bis: 20.03.2016

IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3) Zusätzliche Angaben

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Karl-Friedrich-Straße 17 76133 Karlsruhe Deutschland

VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 101a GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind.

Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagerteilung unzulässig, soweit:

— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 04.12.2015

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 14164 vom 11.12.2015