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Titel

Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen

Vergabeverfahren

Öffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Auftraggeber

Stadt Königstein
Goethestr. 7
01824 Königstein

Ausführungsort

DE-01824 Königstein

Frist

31.03.2014

TED Nr.

62899-2014

Beschreibung

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1) Magistrat der Stadt Königstein im Taunus

Burgweg 5

Kontaktstelle(n): Vergabestelle Zimmer 30

61462 Königstein im Taunus

DEUTSCHLAND

Telefon: +49 6174202245, Fax: +49 6174202278

E-Mail: magistratkoenigstein.de

Weitere Auskünfte erteilen: Umweltplanung Bullermann Schneble GmbH

Havelstraße 7 A

Zu Händen von: Helmut Schneble

64295 Darmstadt

DEUTSCHLAND

Telefon: +49 615197580, Fax: +49 6151975830

E-Mail: h.schnebleumweltplanung-gmbh.de

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Magistrat der Stadt

Königstein im Taunus

Burgweg 5

Kontaktstelle(n): Vergabestelle Zimmer 30

61462 Königstein im Taunus

DEUTSCHLAND

Telefon: +49 6174202245, Fax: +49 6174202278

E-Mail: magistratkoenigstein.de

I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde

I.3) Haupttätigkeit(en): Sonstige: Abfallentsorgung

I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Dienstleistungen in der Abfallentsorgung

II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 16: Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: 61462 Königstein im Taunus NUTS-Code DE718

II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens

— Einsammlung von Hausmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall (Restmüll), Bioabfall, Altpapier, Sperrmüll, Elektro- und Elektronikgeräten und Gartenabfällen im kommunalen Holsystem und Beförderung zur Entsorgungsanlage

— Verwertung des Altpapiers

— Gestellung/Bewirtschaftung der Restmüll-, Bioabfall- und der Altpapierbehälter (jeweils inkl. Behälteridentifikationssystem)

— Leistung im Zusammenhang mit dem Wertstoffhof

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 90510000, 90511000, 90511100, 90511200, 90511300, 90511400, 90512000,: 90513000

II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja

II.1.8) Lose: Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2) Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:

— Einsammlung von Hausmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall (Restmüll) im kommunalen Holsystem (14-täglich, (60 l, 120 l, 240 l und 1.100 l-Behälter) und Beförderung zur Entsorgungsanlage (Restmüllmenge rd. 4.185 t/a) — Einsammlung von Bioabfall im Holsystem (120 l und 240 l-Behälter, 14-täglich (November bis April) bzw. wöchentlich (Mai bis Oktober); (Bioabfallmenge: rd. 1.280 t/a) — Einsammlung von Altpapier im Holsystem (4-wöchentlich: 120 l, 240 l, 1.100 l-Behälter) einschl. Verwertung des Altpapiers (Altpapiereinsammelmenge rd. 1.200 t/a) — Einsammlung von Sperrmüll im Holsystem (vierteljährlich) ohne Anmeldung und Beförderung zur Entsorgungsanlage (Sperrmüllmenge rd. 548 t/a) — Einsammlung von Elektro- und Elektronikgeräte im Holsystem (vierteljährlich) ohne Anmeldung (Menge: Großgeräte: rd. 45 t/a und Kleingeräte: rd. 11 t/a) — Einsammlung von Gartenabfällen im Holsystem (7 Termine im Jahr + 1 Termin Tannenbaumabfuhr im Jahr) und Beförderung zur Entsorgungsanlage (Gartenabfallmenge rd. 168 t/a; Tannenbäume: rd. 30 t/a) — Gestellung/Bewirtschaftung der Restmüll- und Bioabfallbehälter und der Altpapierbehälter (jeweils inkl. Behälteridentifikationssystem) — Leistung im Zusammenhang mit dem Wertstoffhof

II.2.2) Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Ausführungsfrist der Dienstleistungen in der Abfallentsorgung gemäß II.2.1): Sechs Jahre ab dem 1.1.2015 mit einer Verlängerungsoption von einem Jahr

II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung. Beginn 1.1.2015. Abschluss 31.12.2020

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Bedingungen für den Auftrag

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % des Brutto-Auftragswertes, maximal 100 000 EUR

III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Siehe Vergabeunterlagen

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Bietergemeinschaft mit federführendem und bevollmächtigtem Mitglied und gesamtschuldnerischer Haftung der Mitglieder

III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen

Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja Darlegung der besonderen Bedingungen: Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja Darlegung der besonderen Bedingungen: 1. Eigenerklärung des Bieters, dass im Auftragsfalle, eine Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung über mindestens 2 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden und 500 000 EUR für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr abgeschlossen wird

2. Zulassung als Entsorgungsfachbetrieb, siehe Ziffer III.2.1) Nr. 5 und Ziffer III.3.1)

3. Geforderter Mindeststandard für die eingesetzten Müllsammelfahrzeuge: Euro-Abgasnorm V

4. Einhaltung der Verpflichtung nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Hessisches Vergabegesetz vom 25.3.2013 (GVBl. 2013, S. 119ff) zur Gewährung der für die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden gesetzlichen, aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen. 5. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff 4. genannten Verpflichtung sowie bei Verstoß gegen die Verpflichtung zum Einsatz der von Fahrzeugen mit dem vertraglich zugesagten Abgasstandard ist der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet; die Einzelheiten regelt der Entsorgungsvertrag, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

III.2) Teilnahmebedingungen

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Alle geforderten Nachweise und Eigenerklärungen gem. Ziffern III.2.1 bis III.2.3 sind innerhalb der Angebotsfrist mit dem Angebot vorzulegen, soweit sich der Auftraggeber nicht ausdrücklich anderes vorbehalten hat. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Angebote von der Teilnahme am weiteren Verfahren ausgeschlossen werden können. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bieter haben im Auftragsfall statt der geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bietergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung vorzulegen, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und ein federführendes und bevollmächtigtes Mitglied bezeichnet wird, der die Gemeinschaft im Vergabeverfahren rechtsverbindlich vertritt. Weiterhin ist anzugeben, welche Teilleistungen von den Mitgliedern erbracht werden sollen. Die geforderten Nachweise und Erklärungen nach Ziffern III.2.1 bis III.2.3 sind - soweit einschlägig - von jedem Mitglied der Gemeinschaft zu erbringen, bei den Unterlagen nach Ziffern III.2.2 und III.2.3 bezogen auf die jeweilige Teilleistung. Kommen etwaige Nachunternehmer zum Einsatz, sind die von ihnen zu erbringende Leistungen nach Art und Umfang zu benennen. Die Namen der Nachunternehmer und die Verfügbarkeit ihrer personellen und technischen Ressourcen im Falle der Auftragserteilung ist auf Verlangen des Auftraggebers gesondert nachzuweisen. Hinweis: Mehrfachbewerbungen von Unternehmen, z. B. als Einzelbewerber und als Mitglied einer Bietergemeinschaft sind unzulässig, soweit diese zu einer vergaberechtlichen Wettbewerbsverzerrung führen.. Geforderte Eigenerklärungen:

1. Eigenerklärung über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder. Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes.

2. Erklärung des Bieters gem. § 6 EG Abs. 6 lit. a) bis e) VOL/A, dass

a) über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;

b) sich das Unternehmen des Bieters nicht in Liquidation befindet;

c) der Bieter nachweislich keine sonstigen schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen;

d) er seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat;

e) er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Angaben in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat.

3. Erklärung nach Maßgabe des § 6 EG Abs. 4 lit. a) bis g) VOL/A, dass weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 der Abgabenordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen verurteilt worden ist.

4. Erklärung des Bieters gemäß § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB, dass er sich bislang in Bezug auf die Vergabe vergleichbarer Leistungen gesetzestreu verhalten hat.

5. Eigenerklärung über die Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß §§ 56, 57 KrWG oder vergleichbare Zertifizierung. Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG Abs. 1 VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren (2011 bis 2013), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar oder ihr ähnlich sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. 2. Erklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung gemäß Ziffer III.1.4) oder Erklärung darüber, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen wird und vorgelegt wird. Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG Abs. 2 VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

1. Nachweis einschlägiger Erfahrungen (Mindesanforderung 3 Referenzen) durch eine Aufstellung der wesentlichen, innerhalb der letzten drei Jahre erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung (regelmäßige Sammlungsleistungen für einen kommunalen Auftraggeber nebst Altpapierverwertung) vergleichbar sind (Referenzliste), unter Angabe je Projekt/Referenz eines Ansprechpartners bei dem Auftraggeber sowie der Leistungszeit, des Leistungsortes und des Auftragswertes (auch zulässig: Auftraggebererklärungen nach Maßgabe des § 7 EG Abs. 3 lit. a) VOL/A).

2. Erklärung zur Zahl der in den letzten drei Geschäftsjahren (2011 bis 2013) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.

3. Bietererklärung über den Anteil selbst zu erbringender Leistungen sowie ggf. die Anteile von Leistungen (Art und Umfang), die von Nachunternehmern erbracht werden.

4. Erklärung über für die Leistungserbringung geeigneten Beförderungserlaubnis der zuständigen Behörde oder Erklärung, eine solche Erlaubnis im Fall der Auftragserteilung zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns einzuholen. Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG Abs. 3 VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Euro-Abgasnorm V gemäß Ziffer III.1.4) Nr. 3.

III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Leistungen werden nur an Unternehmen vergeben, die als "Entsorgungsfachbetrieb" zertifiziert sind oder über eine vergleichbare Qualifikation verfügen bzw. die Einhaltung vergleichbarer Qualitätsstandards nachweisen können. Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Entsorgungsfachbetrieb gemäß §§ 56, 57 KrWG oder vergleichbare Zertifizierung.

III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Verfahrensart

IV.1.1) Verfahrensart

Offen

IV.2) Zuschlagskriterien

IV.2.1) Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien

1. Gesamtpreis. Gewichtung 85

2. Umweltfreundlichkeit/Energieeffizienz der eingesetzten Fahrzeuge für die Durchführung der Sammlungs- und Transportleistungen. Gewichtung 15

IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion. Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein

IV.3) Verwaltungsangaben

IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: 60-70-20-02-00

IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags: nein

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 31.3.2014 - 11:00 Kostenpflichtige Unterlagen: ja Preis: 35 EUR Zahlungsbedingungen und -weise: Zusendung der Vergabeunterlagen gegen Einreichung eines Verrechnungsschecks. Eine Erstattung erfolgt nicht.

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: 7.4.2014 - 11:00

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch.

IV.3.7) Bindefrist des Angebots bis: 31.7.2014

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3) Zusätzliche Angaben nachr. HAD-Ref. : 4855/12 nachr. V-Nr/AKZ : 60-70-20-02-00

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Wilhelminenstraße 1-3, Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 64283 Darmstadt DEUTSCHLAND Telefon: +49 6151126834 Fax: +49 6151125816

VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß §§ 107 ff. GWB. Hinweis: Der Auftraggeber weist auf die Rechtslage des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn die Nachprüfung von Bewerbern/Bietern nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zurückweisung einer Rüge durch den Auftraggeber beantragt wird. Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass Rügen im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erkennen des Verstoßes, zu erheben sind.

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 19.2.2014

Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 9511 vom 23.02.2014