I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber. Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:

Ehemaliger Flughafen Tempelhof; Planungs- und Ingenieurleistungen für eine nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung.

II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Columbiadamm 10, D2. 12101 Berlin NUTS-Code DE30

II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens. Das Land Berlin, vertreten durch die Tempelhof Projekt GmbH, plant die Umstrukturierung des „luftseitigen“ Regenwasserentwässerungssystems differenziert nach dem Niederschlagswasser von den Dachflächen, des Flughafenvorfeldes und Teilen der Außenanlagen sowie der „landseitigen“ Regenwasserbewirtschaftung auf dem Gelände (Gebäudeteile am Platz der Luftbrücke sowie Teile der Außenanlagen). Diese zwei Themenbereiche des für die Tempelhofer Freiheit im Jahr 2011 erarbeiteten Handlungskonzeptes für ein nachhaltiges Wassermanagement sollen planerisch überprüft, konkretisiert ggf. angepasst und umgesetzt werden. Das Niederschlagswasser von den Dachflächen und des Flughafenvorfeldes sowie Teilen der Außenanlagen sollen zukünftig vom Regenrückhaltebecken abgetrennt gesammelt und für die Speisung der geplanten Wasserbecken sowie für weitere Zwecke (Bewässerung) in der Parklandschaft genutzt werden. Dazu müssen der existierende Hauptsammler in eine Zisterne und die vorhandene Oberflächenentwässerung des Vorfeldes und angrenzender Flächen umgebaut werden. Bei der landseitigen Entwässerung ist es Ziel, die dezentralen Ableitungen in das öffentliche Kanalnetz weitestgehend zu vermeiden und das Regenwasser auf dem Gelände zu bewirtschaften. Die technischen Lösungen sind mit einer hohen gestalterischen Sensibilität in das Denkmalensemble einzufügen. Die verschiedenen Nutzungsanforderungen sind dabei zu berücksichtigen. Im Rahmen der Grundlagenermittlung ist eine Simulation mit einem Niederschlags-Abfluss-Modell durchzuführen. Es sind die bestehenden Leitungspläne zu prüfen, die Vermessungsunterlagen und Bodenuntersuchungen auszuwerten. Weiterhin muss der Zustand des Leitungsnetzes bewertet werden, inkl. Auswertung ATV Befahrung. Die angeschlossenen Flächen sind exakt zu ermitteln und ggf. die Daten für eine geplante Dachbegrünung auf dem Gebäude zu übernehmen. Bei den zu erbringenden Leistungen handelt es sich um: (1) Leistungsbild Technische Ausrüstung. § 53 HOAI, Anlage 14, LP 1-9 in Verbindung mit Leistungsbild Freianlagen § 38, Anlage 11, LP 1-9 (2) Besondere Leistungen, die in den Vergabeunterlagen konkret beschrieben werden — Bauen im denkmalgeschützten Bestand, — Wahrung der Nutzungsfähigkeit vermieteter Bereiche (insbesondere Nutzung während laufender Messen und Veranstaltungen. Zum Leistungsinhalt gehören: Die Abstimmung der geplanten Maßnahmen mit der Denkmalschutzbehörde und weiteren Behörden und Beteiligten. Die Koordinierung und fachliche Begleitung von Leistungen Dritter inklusive Erstellung einer Leistungsbeschreibung, Auswertung der Angebote, fachliche Begleitung und Abnahme der Leistungen von Vermessern, Kanalbefahrungen und Zustandsbewertung des Hauptsammlers bzw. Leitungssystems, Bodenuntersuchungen, optional: statische Untersuchungen.

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): 71240000, 71300000

II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA). Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja

II.1.8) Lose. Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote. Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2) Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:

Leistungen und Leistungsbild siehe II.1.5 dieser Veröffentlichung. Die Beauftragung erfolgt in nachfolgend genannten Projektstufen: Stufe I - Leistungen der LP 1 und 2 bestehend aus: — der Grundlagenermittlung, — der Vorplanung, einschließlich aller dazugehörigen Leistungen und den besonderen Leistungen und Beratungsleistungen. Stufe II - Leistungen der LP 3 bestehend aus: — der Entwurfsplanung einschl. Kostenberechnung einschließlich aller dazugehörigen Leistungen und den besonderen Leistungen. Stufe III - Leistungen der LP 4 bestehend aus: — der Genehmigungsplanung – soweit erforderlich -,einschließlich aller dazugehörigen Leistungen, den besonderen Leistungen und Beratungsleistungen. Stufe IV - Leistungen der LP 5 bis 7 bestehend aus: — der Ausführungsplanung, — der Vorbereitung der Vergabe, — der Mitwirkung bei der Vergabe, einschließlich aller dazugehörigen Leistungen und den besonderen Leistungen und Beratungsleistungen. Stufe V - Leistungen der LP 8 und 9 bestehend aus: — der Objektüberwachung, — der Bauüberwachung, — der Objektbetreuung und Dokumentation, einschließlich aller dazugehörigen Leistungen und den besonderen Leistungen und Beratungsleistungen. Alle Projektstufen werden ggf. für einzelne Bauabschnitte abgerufen.

II.2.2) Angaben zu Optionen

Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Die Beauftragung umfasst zunächst nur die Projektstufe I. Die Übertragung einzelner nachfolgender Projektstufen ist für den Auftraggeber optional.

II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung. Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung. Beginn 1.1.2013. Abschluss 31.12.2016

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Bedingungen für den Auftrag

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung; Mindestdeckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung: — für Personenschäden 2 500 000 EUR, 2-fach maximiert, — für sonstige Schäden 2 500 000 EUR. 2-fach maximiert. Die Vergabestelle verlangt den Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. Unterschreitet die vorhandene Berufshaftpflichtversicherung die vorgenannten Mindestdeckungssummen, so ist bei Vertragsabschluss eine Versicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen nachzuweisen. Zunächst ist in diesem Verfahren neben dem Nachweis des grundsätzlichen Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung eine Bereitstellungserklärung über die verlangten Mindestdeckungssummen vorzulegen.

III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Siehe Verdingungsunterlagen, insbesondere den zu verhandelnden Ingenieurvertrag.

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften ist unzulässig. Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, müssen sie im Angebot jeweils ihre Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benennen und sich verpflichten, gesamtschuldnerisch zu haften.

III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen. Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein

III.2) Teilnahmebedingungen

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachfolgende Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag beizufügen: Die nachstehend unter III.2.1, III.2.2 und III.2.3 geforderten Eignungsnachweise sind auch für alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft einzureichen. Soweit sich der Bewerber hinsichtlich seiner Eignung auf Ressourcen eines Nachunternehmers bezieht, ist dem Teilnahmeantrag eine Erklärung des Nachunternehmers beizufügen, wonach dieser dem Bewerber im Auftragsfall seine Ressourcen zur Verfügung stellt. Gleiches gilt für verbundene Unternehmen. 1. Bescheinigung über die Eintragung in eine Architektenliste einer Architektenkammer oder Bescheinigung über die Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer. 2. Auskunftserklärung im Original, ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist (§ 4 Abs. 2 VOF). Die Auskunftserklärung hat Angaben zur Gesellschaftsstruktur, ggf. zur Konzernzugehörigkeit und über gesellschaftliche Verflechtungen und Beteiligungen zu enthalten. 3. Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gem. § 4 Abs. 6 VOF und § 4 Abs. 9 VOF vorliegen, insbesondere auch darüber, dass der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Krankenversicherungsbeiträgen und Sozialabgaben erfüllt hat und erfüllt. 4. Eigenerklärung im Original, dass der Bewerber gem. § 66 Landesbauordnung Berlin bauvorlageberechtigt ist. 5. Gegebenenfalls Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der sich die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfalle und der bevollmächtigte Vertreter ergeben, ferner die gesamtschuldnerische Haftung. 6. Unterschriebene Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 Frauenförderungsverordnung – FFV im Original, mit der sich der Bieter, der in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer-/innen beschäftigt, je nach Anzahl der Beschäftigten zu Frauenförderungsmaßnahmen während der Durchführung des Auftrages verpflichtet bzw. begründet, aus welchen Gründen er ggf. an der Übernahme der Verpflichtungen gehindert ist (gem. § 9 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz). Hierzu ist das Formblatt Wirt 359 - Stand: 5.9.2011 des Landes Berlin zu verwenden, das unter www.berlin.de/vergabeservice/allgemeine_infos/formulare.html abgerufen werden kann. 7. Unterschriebene Verpflichtungserklärung zur "Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen" im Original (gem. § 1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz) mit der der Bieter erklärt, bei der Ausführung der Leistung: — die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz einzuhaltenden Tarifvertrag und weitere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einzuhalten, — mindestens ein Stundenentgelt von 7,50 EUR zu bezahlen und, — von eingebundenen Dritten die Einhaltung dieser Vorgaben ebenfalls zu verlangen. Für diese Eigenerklärung ist da Formblatt Wirt 323 (1.8.2011) des Landes Berlin zu verwenden, das unter www.berlin.de/vergabeservice/allgemeine_infos/formulare.html abgerufen werden kann. Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedstaaten auch für die Darlegungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von III.2.2 und III. 2.3 gelten. Der Teilnahmeantrag ist formlos im Original einzureichen. Erklärungen und Nachweise können, falls sich aus den Ausführungen zu

III.2.1, III.2.2 und III.2..3 nichts anderes ergibt, auch als Kopie eingereicht werden. Die Vergabestelle behält sich aber vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen.

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 8. Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme. Sollten die Summen niedriger als unter III.1.1.ausgeführt sein, so ist eine Bereitstellungserklärung der Versicherung über die verlangten Versicherungssummen vorzulegen. Hierbei handelt es sich um einen geforderten Mindeststandard. 9. Angaben zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Als Mindeststandard (Mindestbedingung) erwartet die Vergabestelle einen Umsatz von 500 000,00 EUR p.a. (netto). Bei Bietergemeinschaften muss der Umsatz von jedem der Mitglieder vorliegen. 10. Angaben über den Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu vergebenen Leistungen vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen und unter Angabe des Rechnungswertes, der jeweiligen Laufzeit der Verträge und der Benennung eines Ansprechpartners wie des Auftraggebers samt Kontaktdaten oder Einzelerklärungen der Auftraggeber, aus denen sich die Leistungen, die Angabe des Rechnungswertes, die Laufzeit des Vertrages und die Kontaktdaten entnehmen lassen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 8. Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme. Sollten die Summen niedriger als unter III.1.1.ausgeführt sein, so ist eine Bereitstellungserklärung der Versicherung über die verlangten Versicherungssummen vorzulegen. Hierbei handelt es sich um einen geforderten Mindeststandard. 9. Angaben zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Als Mindeststandard (Mindestbedingung) erwartet die Vergabestelle einen Umsatz von 500 000,00 EUR p.a. (netto). Bei Bietergemeinschaften muss der Umsatz von jedem der Mitglieder vorliegen.

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 11. Angaben zu vergleichbaren Referenzobjekten der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre, unter Nennung der Auftraggeber sowie eines Ansprechpartners, der Projektsumme, einer Beschreibung des eingesetzten Personals und der Projektdauer. Die vergleichbaren Referenzobjekte werden durch die Vergabestelle wie folgt bewertet: — Belegung des geforderten Leistungsspektrums gem. II. 1.5) durch Referenzen (max. 10 Punkte), — Erfahrung im Umgang mit Denkmalschutzobjekten (max. 10 Punkte), — Bauen im laufenden Betrieb (max. 10 Punkte), — Abwicklung von mehrjährigen Projekten (max. 10 Punkte), — Schaffung von Logistik-Interimslösungen (max. 10 Punkte). 12. Angaben zur derzeitigen personellen Ausstattung des Bieters im allgemeinen und einschließlich des ingenieurtechnischen Personals. Die Vergabestelle erwartet mindestens 6 Mitarbeiter, die im ingenieurtechnischen Bereich beim Bieter tätig sind (Mindeststandard). 13. Beschreibung des vorgesehenen Projektteams, insbesondere des ingenieurtechnischen Personals, einschließlich Übersendung der Lebensläufe der Mitarbeiter, aus denen deren Qualifikation, insbesondere für die hier erforderlichen Leistungen, hervorgehen. Die Vergabestelle erwartet als Mindeststandard (Mindestbedingung) mindestens zwei ingenieurtechnische Mitarbeiter. 14. Die Vergabestelle erwartet als Mindeststandard (Mindestbedingung) eine Referenz für die Leistungsphasen 1-9 § 53 HOAI: Gem. Systemumfang entsprechend Pkt. II.1.5 dieser Veröffentlichung; Baumaßnahmen im laufenden Betrieb Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 12. Angaben zur derzeitigen personellen Ausstattung des Bieters im allgemeinen und einschließlich des ingenieurtechnischen Personals. Die Vergabestelle erwartet mindestens 6 Mitarbeiter, die im ingenieurtechnischen Bereich beim Bieter tätig sind (Mindeststandard). 13. Beschreibung des vorgesehenen Projektteams, insbesondere des ingenieurtechnischen Personals, einschließlich Übersendung der Lebensläufe der Mitarbeiter, aus denen deren Qualifikation, insbesondere für die hier erforderlichen Leistungen, hervorgehen. Die Vergabestelle erwartet als Mindeststandard (Mindestbedingung) mindestens zwei ingenieurtechnische Mitarbeiter. 14. Die Vergabestelle erwartet als Mindeststandard (Mindestbedingung) eine Referenz für die Leistungsphasen 1-9 § 53 HOAI: Gem. Systemumfang entsprechend Pkt. II.1.5 dieser Veröffentlichung; Baumaßnahmen im laufenden Betrieb

III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Architekten und Ingenieure gem. § 19 VOF.

III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Verfahrensart

IV.1.1) Verfahrensart

Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein

IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl 3: und Höchstzahl 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl unter den Teilnahmeanträgen, welche die formalen Anforderungen - insbesondere auch der geforderten Mindeststandards - erfüllen, erfolgt unter den Gesichtspunkten der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit anhand der vorgelegten Unterlagen. Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen.

IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote ja

IV.2) Zuschlagskriterien

IV.2.1) Zuschlagskriterien

das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion. Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein

IV.3) Verwaltungsangaben

IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: RW-01

IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags: nein

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: 25.9.2012 - 14:00

IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 5.10.2012

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können: Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags. Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3) Zusätzliche Angaben

Es wird ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Im Teilnahmewettbewerb wird die Eignung der Bewerber überprüft. Es werden bis zu fünf von denen, die sich als geeignet erweisen, in einem zweiten Verfahrensschritt zur Vorlage eines ersten Angebotes aufgefordert. Im Nachgang zur Angebotsprüfung finden Verhandlungen mit den Bietern statt. Danach erstellen die Bieter ihr letztverbindliches Angebot. Die Bewerber sind zunächst ausschließlich auf der Grundlage dieser Bekanntmachung zur Einreichung ihrer Teilnahmeanträge aufgefordert (= 1. Stufe). Die ausgewählten Bewerber erhalten dann von der Vergabestelle die Vergabeunterlagen per Post zugeschickt, verbunden mit der Aufforderung, ein erstes Angebot abzugeben (= 2. Stufe). Anfragen sind frühzeitig schriftlich an die Vergabestelle zu richten. Anfragen, die nicht mindestens sechs Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist eingehen, können voraussichtlich unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und der Transparenz für alle Bewerber nicht mehr beantwortet werden. Der Teilnahmeantrag ist im Original zu unterschreiben. Ein nicht im Original unterschriebener Teilnahmeantrag gilt als nicht abgegeben. Der Teilnahmeantrag ist in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „VOF-Verfahren RW-01 - Nicht öffnen!“ an die unter Ziff. I.1) genannten Vergabestelle (nicht per Fax oder E-Mail!) bis zum unter Ziff. IV.3.4) festgelegten Termin einzureichen. Für den rechtzeitigen Eingang ist der Bewerber verantwortlich. Nicht rechtzeitig eingegangene Teilnahmeanträge werden ausgeschlossen.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer des Landes Berlin Martin-Luther-Str. 105 10825 Berlin DEUTSCHLAND Telefon: +49 309013-8316 Fax: +49 309013-7613

VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: 1. Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.7.2005, zuletzt geändert durch Art. 13 Abs. 21 Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.5.2009 Anwendung. Nach § 107 Abs. 3 GWB ist hiernach ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Fristen zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Nach § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist demnach ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn er nicht fristgerecht nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingelegt wird. Unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 Nr. 1 wird eine Rüge nur dann erhoben, wenn sie spätestens 14 Tage nach Kenntnis des Vergabeverstoßes bei der Vergabestelle eingeht. Die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 107 Abs. 3 GWB sind zwingend zu beachten!

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 23.8.2012

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 6956 vom 29.08.2012