2. Angebots ab frage zur Nutzung von Photovoltaikanlagen (Freiflächenanlagen) auf Flächen einer Deponie der Hansestadt Stralsund entsprechend dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG)

3. Allgemeine Bedingungen

Die Angebotsabfrage und Zuschlagserteilung unterliegt keinem Vergabeverfahren und wird damit nicht nach VOB oder VOL durchgeführt. Die Interessenten oder Bieter haben keinen Rechtsanspruch auf die Annahme ihres Angebots und damit auf den Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages. Eine erneute Abfrageabsicht bleibt ausdrücklich vorbehalten. Aufwendungen der Interessenten oder Bieter werden nicht erstattet. Die Bindungs frist für die eingereichten Angebote beträgt sechs Monate, beginnend ab Schlusstermin der Angebotsabgabe. Die Hansestad t Stralsund bietet zur Verpachtung folgende Flächen an: Deponie DevinGemarkung Devin Flur: 1 Flurstücke 223-229, 238-247,251,252,254Lage: Im Süden der Hansestadt Stralsund. Die Zufahrt erfolgt über eine befestigte Straße (Teschenhäger Weg). Größe: ca. 7 - 9 ha Zweck des PachtvertragesDie Verpachtung der Deponiefläche erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Errichtung und Betreibung einer Photovoltaikanlage entsprechend dem EEG. Eine zweckfremde Nutzung berechtigt die Verpächterin zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages. Rechtssituation und Kosten Die Deponie ist eine bauliche Anlage und rechtlich dem Abfallrecht unterworfen. Die Bauarbeiten an der Oberflächenabdeckung werden voraussichtlich im Sommer 2012 abgeschlossen sein. Die im Rahmen der Oberflächenabdeckung und der Rekultivierung durchgeführten Baumaßnahmen sind durch die Errichtung von Photovoltaik- bzw. Solaranlagen nicht nachteilig zu beeinträchtigen. Zu beachten ist auch, dass der Pächter der Verpächterin ständig und bei eventuell auftretenden Veränderungen oder Gefährdungen am bzw. im Deponiekörper und den angrenzenden Flächen freien Zugang und Zugriff gewährleisten muss. Eventuell damit verbundene Aufwendungen an den Anlagen und Kosten hat der Pächter zu tragen. Die Kosten für die Planung und Realisierung sind ausschließlich vom Pächter zu tragen. Dazu gehören auch das erforderliche Verfahren nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG sowie für die innere und äußere Erschließung. Dies schließt auch die Kosten für ggf. noch zu realisierende natur- oder artenschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen ein. Für das Verfahren nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG ist der "Leitfaden zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Deponien in Mecklenburg-Vorpommern" zu beachten. Es sind unter anderem folgende Nachweise zu erbringen: Standsicherheitsnachweis, Wasserhaushaltsnachweis und ggf. naturschutz- und artenschutzrechtliche Nachweise. Verfahrensweg Die Hansestadt Stralsund stellt den Interessenten eine Dokumentation zur Deponie Devin zur Verfügung. Diese kann gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 35,00 Euro angefordert werden beim Ingenieurbüro Pätz Dipl.-Ing. Helmuth Pätz Borgwallring 29, 18442 Steinhagen / OT Negast Tel. 038327/457696 FAX 038327/457697 E-Mail: ib-paetz @freenet.de .

4. Die Interessenten sollten folgende Angebotsnachweise einreichen: 1. Pachtpreis in Euro pro Hektar in Abhängigkeit von der genutzten Fläche (Vorzugsvariante), oder 2. Pachtpreis in Abhängigkeit vom Ertrag. Dieser bemisst sich nach der prozentualen Beteiligung an der Vergütung für die eingespeiste Strommenge. Der zu erwartende Ertrag pro Hektar ist darzustellen, oder 3. Zahlung einer jährlichen Pacht aus Festbetrag und variablem Betrag. Der Pächter zahlt eine Pacht, die sich aus einem Festbetrag und einem variablen Betrag zusammensetzt. Der variable Betrag richtet sich dabei prozentual nach der jährlichen Einspeisevergütung, die mit der Photovoltaikanlage oder Solaranlage gemäß EEG erzielt wird. Maßgeblich ist der betrag vor Verrechnung von etwaigen Mess- und Zählerkosten.

5. Die Hansestadt Stralsund bittet für alle drei Varianten um entsprechende Angebote und um Einreichung von Referenzlisten.

6. Entscheiden soll das optimalste Angebot. In diesem Verfahren erhalten die Interessenten die Möglichkeit, ihre gemachten Angebote ggf. nachzubessern.

7. Mit der Zuschlagserteilung erfolgt der Abschluss eines Pachtvertrages für die Dauer von zwanzig Jahren und einer zweimaligen Option von mindestens jeweils fünf Jahren.

8. Die zur Verfügung stehenden Flächen können nach vorheriger Terminabsprache besichtigt werden.

9. Ansprechpartner:

Herr Kobsch Hansestadt Stralsund Bauamt, Abt. Liegenschaften Heilgeiststraße 63, 18408 Stralsund Tel. 03831/253719 FAX 03831/25253719 E-Mail: akobschstralsund.de

10. Die Angebote sind schriftlich bis zum 27. März 2012 an das Ingenieurbüro Pätz Dipl.-Ing. Helmuth Pätz Borgwallring 29 18442 Steinhagen / OT Negast Tel. 038327/457696 FAX 038327/457697 E-Mail: ib-paetz @freenet.de . zu richten.

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 5895 vom 20.02.2012