Präsident des Hessischen Rechnungshofs
Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften
Eschollbrücker Straße 27
64295 Darmstadt
Tel. 06 15 13 81-252
Fax 06 15 13 81-255
Email: UEPKK@rechnungshof.hessen.de

Ausführungsort

DE-64295 Darmstadt

Frist

11.04.2008

Beschreibung

ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER

I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N): Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften, Eschollbrücker Straße 27, D-64295 Darmstadt. Tel. 06 15 13 81-252. E-Mail: UEPKK@rechnungshof.hessen.de. Fax 06 15 13 81-255. Internet-Adresse(n): Hauptadresse des Auftraggebers: www.rechnungshof-hessen.de. Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen.

I.2) ART DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS UND HAUPTTÄTIGKEIT(EN): Regional- oder Lokalbehörde.

ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND

II.1) BESCHREIBUNG

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Prüfungsthema: 140. Vergleichende Prüfung "Gewässerunterhaltung II".

II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung: Dienstleistung. Dienstleistungskategorie: Nr. 9. Hauptort der Dienstleistung: D-Gebietskörperschaften im Bundesland Hessen.

II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung: Öffentlicher Auftrag.

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: Die 140. Vergleichende Prüfung "Gewässerunterhaltung II" richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften (ÜPKKG). In ihr soll auf vergleichender Grundlage untersucht werden, wie es den Wasserverbänden gelingt, ihre Aufgaben der Gewässerunterhaltung, des Hochwasserschutzes und der Landschaftspflege rechtmäßig, wirtschaftlich und sachgerecht zu erfüllen. Dabei werden aufbauend auf den aus den kommunalen Unterlagen gewonnenen Erkenntnissen Sachverhalte dargestellt, Bewertungen abgeleitet und Empfehlungen vorgelegt. Die Prüfung umfasst: Technische Prüfungsinhalte Einhaltung gesetzlicher, technischer und sonstiger fachlicher Standards bei der Unterhaltung der betreuten Gewässer, u. a. mittels örtlicher Besichtigungen und Begehungen von Anlagen und Einrichtungen, Maßnahmen zur Renaturierung von Fließgewässern; Naturschutz und Landschaftspflege, Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen, z. B. zum Hochwasserschutz oder zur Beseitigung von Landschaftsschäden, Untersuchung von Konzepten zur Weiterentwicklung der Wasserverbände (z. B. regionale Zusammenarbeit, künftige Aufgaben) Kaufmännische Prüfungsinhalte, Prüfung der Verwaltung, Haushaltsanalyse der Wasserverbände auf Grundlage von § 3 ÜPKKG (mit Betrachtung des internen und externen Rechnungswesens), Untersuchung der Arbeit der Organe im Hinblick auf die Wahrnehmung der Steuerungs-, Kontroll- und Qualitätssicherungsaufgaben, Untersuchung der Aufbau- und Ablauforganisation auf Sparpotenziale und Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, Aussagen zur Zukunftsfähigkeit der bestehenden Organisation, Vorschläge zur Verbesserung des Betriebsergebnisses, Maßnahmen zur Prävention doloser Handlungen, stichprobenhafte Nachprüfung von Beschaffungen und Vergaben. In die Nachschau sind die Ergebnisse der 47. Vergleichenden Prüfung "Unterhaltung von Gewässern" einzubeziehen. Zur Bearbeitung des Auftrags sind neben allgemeinen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen einschlägige Erfahrungen in den Bereichen (Bau)-Ingenieurwesen, Landschaftspflege und Landschaftsplanung erforderlich. Zudem bedarf es vertiefter Kenntnisse auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. In die Prüfung werden Wasserverbände sehr unterschiedlicher Größe einbezogen. Die Bieter müssen diesen Umstand bei der Entwicklung der Prüfungsmethodik angemessen berücksichtigen. 21 Körperschaften sind vergleichend zu prüfen: Gewässerverband Bergstraße, Gewässerverband Salzbödetal, Hessischer Wasserverband Diemel, Unterhaltungsverband Obere Lahn, Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg, Wasserverband Bürstadt, Wasserverband Gersprenzgebiet, Wasserverband Haune, Wasserverband Horlofftal, Wasserverband Kinzig, Wasserverband Lahn-Ohm, Wasserverband Losse, Wasserverband Lumdatal, Wasserverband Modaugebiet, Wasserverband Mümling, Wasserverband Nidder-Seemenbach, Wasserverband Oberes Lahngebiet, Wasserverband Rodgau-Bieber, Wasserverband Sauerbach, Wasserverband Schwalm, Wasserverband Wohra. Der Gesetzgeber hat der Überörtlichen Prüfung aufgegeben, Zweckverbände sowie Wasser- und Bodenverbände in ihre Untersuchungen einzubeziehen (§ 4 Absatz 1 Nr. 9 ÜPKKG). Demnach werden diese Verbände als solche überörtlich geprüft, wenn das Volumen im Verwaltungshaushalt im Durchschnitt der letzten drei Jahre den Betrag von dreihunderttausend Euro übersteigt. Wird dieser Betrag nicht erreicht, können die Verbandsmitglieder in die überörtliche Prüfung einbezogen werden. Aus Gründen der Verfahrens- und Prüfungsökonomie ist beabsichtigt, die Wasserverbände als Prüfungsgegenstand im Sinne des § 4 ÜPKKG einzuordnen. Anderenfalls wird ein Verbandsmitglied in die Prüfung einbezogen.

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): 74121100, 74121110, 74121210.

II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein.

II.1.8) Aufteilung in Lose: Nein.

II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein.

II.2) MENGE ODER UMFANG DES AUFTRAGS

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang: Pilotprüfung bei zwei Körperschaften und Vergleichende Prüfung bei 21 Körperschaften.

II.2.2) Optionen: Ja. Beschreibung der Optionen: Option des Auftraggebers zur Vergleichenden Prüfung. ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN

III.1) BEDINGUNGEN FÜR DEN AUFTRAG

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Bei Vertragsschluss muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 1 500 000 EUR nachgewiesen werden. Nach Ausübung der Option ist sie auf 3 000 000 EUR aufzustocken.

III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften (falls zutreffend): Der Auftrag wird zu einem Pauschalpreis von 350 000 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Zahlung in sieben Raten.

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Keine besonderen Vorgaben.

III.2) TEILNAHMEBEDINGUNGEN

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (Die geforderten Angaben und Formalitäten nach Ziffern

III.2.1) bis einschließlich III.2.3) sind zwingend und innerhalb der Ausschlussfrist nach Ziffer IV.3.4) vorzulegen. Bei Angaben und Formalitäten Dritter reichen unbeglaubigte Kopien. Zum Ausschluss des Bewerbers führen (vgl. § 11 Abs. 4 lit. e) VOF): eine fehlende Angabe oder eine fehlende Formalität, die Vorlage einer Angabe oder einer Formalität nach Ablauf der Ausschlussfrist (Ziffer IV.3.4). Das Recht des Auftraggebers zum Ausschluss eines Bewerbers aus anderen Gründen bleibt unberührt. Um die Vollständigkeit der geforderten Angaben und Formalitäten sicherzustellen, bietet sich an, für jede Angabe und jede Formalität ein separates Blatt anzulegen. Stehen den geforderten Angaben und Formalitäten rechtliche Gründe entgegen, hat der Bewerber diese ausdrücklich zu benennen. Sein Schweigen geht zu seinen Lasten im Sinne fehlender Angaben und Formalitäten mit der Konsequenz des Ausschlusses. Auskunft, ob und auf welche Weise der Bewerber wirtschaftlich mit anderen Unternehmen verknüpft ist (vgl. § 7 Abs. 2 VOF). Auskunft, ob und auf welche Weise der Bewerber auf den Dienstleistungsauftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeitet (vgl. §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 lit. h) VOF). Namen und Verfügbarkeit der Personen, die die Dienstleistung tatsächlich erbringen, mit Berufszulassung oder Nachweis der beruflichen Befähigung (vgl. §§ 7 Abs. 3, 13 Abs. 2 lit. a) und c) VOF): Gesamtverantwortliche Person, Projektleitung und stellvertretende Projektleitung, Verantwortliche Person für das Qualitätsmanagement, Personen des Projektteams. Erklärung zum jährlichen Mittel der Beschäftigten und die Zahl der Führungskräfte, die mit vergleichbaren Dienstleistungen befasst waren in den letzten drei Geschäftsjahren (vgl. § 13 Abs. 2 lit. d) VOF). Rechtslage - Geforderte Nachweise: Erklärung, dass keine Unzuverlässigkeit nach § 11. Abs. 1 VOF vorliegt. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 11 Abs. 4 lit. a) bis d) VOF vorliegen.

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Verbindliche Erklärung einer Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 1.500.000 mit dem Bewerber, oder Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 1 500 000 durch aktuellen Versicherungsschein (vgl. § 12 Abs. 1 lit. a) VOF). Erklärung über Gesamtumsatz und Umsatz für dem Dienstleistungsauftrag vergleichbare Dienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren (vgl. § 12 Abs. 1 lit. c) VOF). Referenzliste mit wesentlichen, dem Dienstleistungsauftrag vergleichbaren Dienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren (vgl. § 13 Abs. 2 lit. b) VOF): Auftraggeber, Dienstleistungen, Rechnungswerte.

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Erklärung zu Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität (vgl. § 13 Abs. 2 lit. f) VOF).

III.3) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE

III.3.1) Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: Ja. Öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie andere geeignete Dritte nach § 5 Abs. 1 Satz 4 ÜPKKG.

III.3.2) Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen: Ja.

ABSCHNITT IV: VERFAHREN

IV.1) VERFAHRENSART

IV.1.1) Verfahrensart: Verhandlungsverfahren. Bewerber sind bereits ausgewählt worden: Nein.

IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden: Geplante Mindestzahl: 3. Höchstzahl:

IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs: Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote Ja.

IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN

IV.2.1) Zuschlagskriterien: Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien:

1. Kreative Ausfüllung des Prüfungsthemas. Gewichtung: 40 Prozent.

2. Prüfungsorganisation. Gewichtung: 30 Prozent.

3. Prüfungsqualität. Gewichtung: 30 Prozent.

IV.2.2) Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein.

IV.3) VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: K.80.08.09.

IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags: Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2007/S 245-298523 vom 20.12.2007.

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der BeschreibungDie Unterlagen sind kostenpflichtig: Nein.

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge: 11.4.2008 - 10:00.

IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber: 25.4.2008.

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können: Deutsch.

IV.3.7) Bindefrist des Angebots: Bis: 31.12.2008.

ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

VI.1) DAUERAUFTRAG: Nein.

VI.2) AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD: Nein.

VI.3) SONSTIGE INFORMATIONEN: Angebote/Teilnahmeanträge - im verschlossenen Umschlag und dem Vermerk "Teilnahmeantrag für die Vergleichende Prüfung "Gewässerunterhaltung II" - sind zu richten an: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften, Eschollbrücker Straße 27, 64295 Darmstadt. Ergänzenden Unterlagen werden nur an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben. Nach Auftragsvergabe können innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Auftrags Folgeaufträge vergeben werden (§ 5 Abs. 2 lit. f) VOF). Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben. Andere einschlägige Nomenklaturen (CPA/NACE/CPC): CPA 74.12.1, CPC 852.

II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsfuehrung: Beginn: 2008, Ende: 2010.

VI.4) NACHPRÜFUNGSVERFAHREN/RECHTSBEHELFSVERFAHREN

VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-3(Fristenbriefkasten: Luisenplatz 21), 64278 Darmstadt. Tel. 061 51/12 63 48. Fax 061 51/12 58 16.

VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Siehe VI.4.1).

VI.4.3) Stelle, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-3(Fristenbriefkasten: Luisenplatz 21), 64278 Darmstadt. Tel. 061 51/12 63 48. Fax 061 51/12 58 16.

VI.5) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG: 15.2.2008.

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Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 1737 vom 19.02.2008