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Titel

Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen

Vergabeverfahren

Öffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Auftraggeber

Stadt Friedrichsdorf Garten- und Tiefbauamt
Hugenottenstraße 55
61381 Friedrichsdorf

Ausführungsort

DE-61381 Friedrichsdorf

Frist

21.05.2015

TED Nr.

129227-2015

Beschreibung

Abschnitt I:

I.1) Magistrat der Stadt Friedrichsdorf

Hugenottenstraße 55

61381 Friedrichsdorf

Fax: +49 617273151280

E-Mail: stadtverwaltung(at)friedrichsdorf.de

Weitere Auskünfte erteilen: Havelstraße 7 A Daniela Sauer 64295 Darmstadt Deutschland Fax: +49 6151975830 E-Mail: d.sauer(at)umweltplanung-gmbh.de

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: Umweltplanung Bullermann Schneble GmbH Havelstraße 7 A Daniela Sauer 64295 Darmstadt Deutschland E-Mail: d.sauer(at)umweltplanung-gmbh.de Fax: +49 6151975830

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Magistrat der Stadt Friedrichsdorf Hugenottenstraße 55 Verkehrs- und Ordnungsamt 61381 Friedrichsdorf Deutschland E-Mail: stadtverwaltung(at)friedrichsdorf.de Fax: +49 617273151280

I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde

I.3) Haupttätigkeit(en) Abfallentsorgung

I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Dienstleistungen in der Abfallentsorgung.

II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 16 Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: 61381 Friedrichsdorf. NUTS-Code DE718

II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Gegenstand der Vergabe ist die regelmäßige Einsammlung von Hausmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall (Restmüll), Bioabfall, Altpapier, Sperrmüll, Elektrogroßgeräten/Fernsehgeräten/Monitore sowie Gartenabfällen im kommunalen Holsystem und Beförderung zur Entsorgungsanlage sowie die Verwertung des Altpapiers und Teilmengen des Sperrmülls. Gestellung der Restmüll-, Bioabfall- und Altpapierbehälter (jeweils inkl. Behälter-Identifikationssystem), Bewirtschaftung eines Wertstoffhofes sowie i.d.R. jeden ersten Samstag im Monat Durchführung der Sonderabfallkleinmengenannahme (Gestellung Schadstoffmobil).

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 90510000, 90511000, 90511100, 90511200, 90511300, 90511400, 90512000, 90513000 Beschreibung: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen. Abholung von Siedlungsabfällen. Einsammeln von kommunalem Müll. Einsammeln von Hausmüll. Müllsammlung. Altpapiersammlung. Transport von Haushaltsabfällen. Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle.

II.6) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja

II.1.8) Lose

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.2) Angaben zu Optionen

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:

— Einsammlung von Hausmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall (Restmüll) im kommunalen Holsystem (14-täglich: 60 l bis 1.100 l; 14-täglich, wöchentlich bzw. 2 x wöchentlich: 1 100 l) und Beförderung zur Entsorgungsanlage (Abschätzung Restmüllmenge 2016: rd. 3 070 Mg/a);

— Einsammlung von Bioabfall im Holsystem (14-täglich: 60 l-, 120 l; wöchentlich: 240 l-MGB) und Beförderung zur Entsorgungsanlage (Abschätzung Bioabfallmenge 2016: rd. 770 Mg/a);

— Einsammlung von Altpapier im Holsystem (120 l-, 240 l- sowie 1.100 l-MGB, 4-wöchentlich, 2x wöchentliche Leerung der Altpapier-Depotcontainer einschließlich Verwertung des Altpapiers (Altpapiermenge 2013: Straßensammlung rd. 1 421 Mg, Depotcontainer 729 Mg, Wertstoffhof rd. 137 Mg);

— 4-wöchentliche Einsammlung von Sperrmüll mit Anmeldung, Sortierung von 100 % der Einsammelmenge, 40 %-Anteil der Sammelmenge Transport zum MHKW Frankfurt, 60 %-Anteil der Sammelmenge Verwertung (Sperrmüllmenge 2013: Straßensammlung 850 Mg, Wertstoffhof 564 Mg);

— 4-wöchentliche Einsammlung von Elektrogroßgeräten, Fernsehgeräten und Monitore mit Anmeldung und Transport zur Entsorgungsanlage (Menge 2013: Gruppe 3: rd. 20 Mg. und Gruppe 1 und 2: rd. 18 Mg/a; Gruppen nach ElektroG);

— Einsammlung von Christbäumen (im Januar) und Gartenabfällen ohne Anmeldung an 10 Terminen im Jahr (je einen Termin im Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober und November), (Menge 2013 inkl. Christbäume: rd. 380 Mg);

— Gestellung der Restmüll-, Bioabfall- und Altpapierbehälter inkl. Identifikationssystem, alle Abfallbehälter anthrazit mit farbigen Deckeln;

— Gestellung von Altpapier-Depotcontainern;

— Leistungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Wertstoffhofes;

— Durchführung der Sonderabfallkleinmengenannahme i.d.R. jeden ersten Samstag im Monat (Gestellung Schadstoffmobil).

II.2.2) Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Vertragslaufzeit sechs Jahre ab dem 1.1.2016 mit einer Verlängerungsoption von einem Jahr.

II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung Beginn der Bauarbeiten: Beginn 1.1.2016 Abschluss 31.12.2021

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Bedingungen für den Auftrag

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % des Brutto-Auftragswertes, maximal 100 000 EUR.

III.1.1) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Siehe Vergabeunterlagen.

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Arbeitsgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft oder einer nach ausländischem Recht vergleichbaren Rechtsform. Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.

III.1.3) Sonstige besondere Bedingungen:

1. Eigenerklärung des Bieters, dass im Auftragsfalle, eine Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung über mindestens 2 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden und 500 000 EUR für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr;

2. Zulassung als Entsorgungsfachbetrieb, siehe Ziffer III.2.1) Nr. 6 und Ziffer III.3.1);

3. Geforderter Mindeststandard für die eingesetzten Müllsammelfahrzeuge: Euro-Abgasnorm V;

4. Vorlage von qualifizierten Informationen (Produktbeschreibung) für das verwendete Behälteridentifikationssystem.

5. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen entsprechend der Vorgaben §§ 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zur Zahlung des Mindestlohns gem. § 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Erklärung darüber, dass der Bieter nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Bundes-/Gewerbezentralregister oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes des betreffenden Unternehmens zu fordern bzw. anzufordern.

6. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 5. genannte Verpflichtung sowie gegen den Verstoß gegen die Verpflichtung zum Einsatz von Fahrzeugen mit dem vertraglich zugesagten Abgasstandart ist der Auftragnehmer zu einer Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiterhin zur Zahlung einer Vertragsstrafe sofern er innerhalb eines Abfuhrtages keine vollständigen Informationen aus dem Behälter-Identifikationssystem vorlegen kann. Die Vertragsstrafen sind im Einzelnen im Entsorgungsvertrag, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist, geregelt.

III.2) Teilnahmebedingungen

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen gem. Ziffern III.2.1 bis III.2.3 sind innerhalb der Angebotsfrist mit dem Angebot vorzulegen, soweit sich der Auftraggeber nicht ausdrücklich anderes vorbehalten hat. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Angebote von der Teilnahme am weiteren Verfahren ausgeschlossen werden können. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bieter haben statt der geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Soweit nicht ausdrücklich anders gefordert, können Erklärungen als Eigenerklärungen abgegeben werden. Bietergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung vorzulegen, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und ein Bevollmächtigter bezeichnet wird, der die Gemeinschaft im Vergabeverfahren rechtsverbindlich vertritt. Weiterhin ist anzugeben, welche Teilleistungen von den Mitgliedern erbracht werden sollen. Die geforderten Erklärungen und Nachweise nach Ziffern III.2.1 bis III.2.3 sind – soweit einschlägig – von jedem Mitglied der Gemeinschaft zu erbringen, bei den Unterlagen nach Ziffern III.2.2 und III.2.3 bezogen auf die jeweilige Teilleistung. Kommen etwaige Nachunternehmer zum Einsatz, sind die von ihnen zu erbringende Leistungen nach Art und Umfang zu benennen. Die Namen der Nachunternehmer und die Verfügbarkeit ihrer personellen und technischen Ressourcen im Falle der Auftragserteilung sind auf Verlangen des Auftraggebers gesondert nachzuweisen. Hinweis: Mehrfachbewerbungen von Unternehmen, z. B. als Einzelbewerber und als Mitglied einer Bietergemeinschaft sind unzulässig, soweit diese zu einer vergaberechtlichen Wettbewerbsverzerrung führen.

Geforderte Eigenerklärungen:

1. Eigenerklärung über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes.

2. Erklärung des Bieters gem. § 6 EG Abs. 6 lit. a) bis e) VOL/A, dass:

a) über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;

b) sich das Unternehmen des Bieters nicht in Liquidation befindet;

c) der Bieter nachweislich keine sonstigen schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen;

d) er seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat;

e) er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Angaben in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat.

3. Erklärung nach Maßgabe des § 6 EG Abs. 4 lit. a) bis g) VOL/A, dass weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 der Abgabenordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung verurteilt worden ist.

4. Erklärung des Bieters gemäß § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB, dass er sich bislang in Bezug auf die Vergabe vergleichbarer Leistungen gesetzestreu verhalten hat.

5. Eigenerklärung des Bieters über die Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß §§ 56, 57 KrWG oder vergleichbare Zertifizierung. Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG Abs. 1 VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

1. Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren (2012 bis 2014), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar oder ihr ähnlich sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

2. Erklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung gemäß Ziffer III.1.4) Nummer 1 oder Erklärung darüber, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen wird. Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG Abs. 2 VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

1. Nachweis einschlägiger Erfahrungen durch eine Aufstellung der wesentlichen, innerhalb der letzten drei Jahre erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung (regelmäßige Sammlungsleistungen, Einsatz eines Behälter-Identifikationssystems für einen kommunalen Auftraggeber und Betrieb Wertstoffhof) vergleichbar sind (Referenzliste), unter Angabe je Projekt/Referenz eines Ansprechpartners bei dem Auftraggeber sowie der Leistungszeit, des Leistungsortes und des Auftragswertes (auch zulässig: Auftraggebererklärungen nach Maßgabe des § 7 EG Abs. 3 lit. a) VOL/A).

2. Erklärung zur Zahl der in den letzten drei Geschäftsjahren (2012 bis 2014) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.

3. Bietererklärung über den Anteil selbst zu erbringender Leistungen sowie ggf. die Anteile von Leistungen (Art und Umfang), die von Nachunternehmern erbracht werden.

4. Erklärung über eine für die Leistungserbringung geeigneten Beförderungserlaubnis der zuständigen Behörde oder Erklärung, eine solche Erlaubnis im Fall der Auftragserteilung zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns einzuholen. Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG Abs. 3 VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

5.Eigenerklärung des Bieters, dass der Bieter Fachpersonal (TRGS 520 - Grundlehrgang bzw. TRGS 520 - Fortbildung oder vergleichbare) für die Durchführung der Sonderabfallkleinmengenannahme vorhalten wird. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Euro-Abgasnorm V gemäß Ziffer III.1.4) Nr. 3. Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG Abs. 3 VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Leistungen werden nur an Unternehmen vergeben, die als „Entsorgungsfachbetrieb” zertifiziert sind oder über eine vergleichbare Qualifikation verfügen bzw. die Einhaltung vergleichbarer Qualitätsstandards nachweisen können. Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Entsorgungsfachbetrieb gemäß §§ 56, 57 KrWG oder vergleichbare Zertifizierung.

III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Verfahrensart

IV.1.1) Verfahrensart Offen

IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.2) Zuschlagskriterien

IV.2.1) Zuschlagskriterien

1. Gesamtpreis Gewichtung 90

2. Umweltfreundlichkeit/Energieeffizienz der eingesetzten Fahrzeuge für die Durchführung der Sammlungs- und Transportleistungen Gewichtung 10

IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion

Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein

IV.3) Verwaltungsangaben

IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: 5/704-00

IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 21.05.2015 - 11:00 Kostenpflichtige Unterlagen: ja Preis: 45 EUR Zahlungsbedingungen und -weise: Zusendung der Vergabeunterlagen gegen Einreichung/Eingang eines Verrechnungsschecks. Eine Erstattung erfolgt nicht.

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 27.05.2015 - 11:00

IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch

IV.3.7) Bindefrist des Angebots bis: 31.8.2015

IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag:

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3) Zusätzliche Angaben Nachr. HAD-Ref. : 4855/53 nachr. V-Nr/AKZ: 5/704-00.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 64283 Darmstadt Deutschland Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834

VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß §§ 107 ff. GWB.

Hinweis: Der Auftraggeber weist auf die Rechtslage des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn die Nachprüfung von Bewerbern/Bietern nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zurückweisung einer Rüge durch den Auftraggeber beantragt wird. Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass Rügen im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erkennen des Verstoßes, zu erheben sind.

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 10.04.2015

Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 12361 vom 16.04.2015